Wie SPON berichtete, wurde inzwischen von dem Chao Computer Club (CCC) ein zweiter Trojaner entdeckt, der bei Behörden eingesetzt wird.
Was da den BÜRGER “rechtsmissbräuchlich” droht, wird wie folgt umschrieben:
Der rechtswidrige Einsatz des ersten Trojaners in Bayern wurde bereits nachgewiesen.
Wir haben es mit einer “Behörden-Kriminalität” zu tun, die durch die Recherchen des CCC aufgedeckt wurden.
“Kriminalität” deshalb, weil die bestehende Rechtslage bzw. die Rechtsfortschreibung des Bundesverfassungsgerichtes vorsätzlich und gezielt missachtet wurde und wird. Insofern handelt es sich auch um “Regierungskriminalität”, weil den Landesregierungen der Einsatz dieser Trojaner bekannt war. Das gilt auch für die Bundesregierung (Zuständigkeit für das BKA und Geheimdienste).
Die Taugenichtse der UNION und der FDP haben in den zurückliegenden Jahren mehrfach vorsätzlich die Rechtsordnung gebrochen. Das ist nicht länger hinzunehmen.
Ein besonders gravierendes weiteres Beispiel ist die vorsätzliche und gezielte Unterschreitung des “Existenzminimums” bei Leistungsberechtigten nach SGB II/XII. Das die zuständige Ministerin sich überhaupt noch im Fernsehen blicken lässt, ist an und für sich schon eine Beleidigung für die Betroffenen. Bundesregierung und Bundestag und Bundesrat hatten jedenfalls die Rechtsfortschreibung des BVerfG (Urteil vom 09.02.2010) vorsätzlich missachtet, was Prof. Dr. jur. Münder, Lehrstuhl für Sozialrecht und Zivilrecht an der TU-Berlin, bereits in seinem Ende 2010 veröffentlichten Gutachten detailliert nachwies. Die Liste der Rechtsmissbräuche ist lang.
Ein weiteres Zitat sagt zum Zustand der Bundesregierung eigentlich alles:
Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Günter Heiß, sagte vor einer Woche den "Stuttgarter Nachrichten", die Landeskriminalämter würden "multifunktionale Rohlinge" bei einschlägigen Anbietern einkaufen. Diese Rohlinge hätten weit mehr Fähigkeiten als rechtlich zugelassen. "Jedes Spähprogramm wird dem System angepasst, welches die Behörden penetrieren wollen", sagte Heiß. "Es gibt also nicht diesen einen Trojaner, der immer zum Einsatz kommt, alles kann und deshalb rechtswidrig ist."
Wir haben es hier mit fortgesetzter Regierungskriminalität zu tun weil unabweisbar ist, dass die Trojaner entsprechend ihren Ausspähungs-Möglichkeiten auch (irgendwann) umfassend und rechtswidrig gegen unbescholtene Bürger eingesetzt werden wird.
Die “Trojaner” sollen aus “politischer Sicht” wie die “Hauswarte der 30er Jahre” wirken, sie sollen das Bild – Big Brother Is Watching You – vermitteln, damit jeder BÜRGER damit rechnen muss oder befürchtet, elektronisch überwacht zu werden. Die so entstehende bzw. empfundene Bedrohungslage für die Bürger soll dazu führen, sich auch von “politischen Meinungsäußerungen, Texten usw.” fernzuhalten oder diese kommunikativ zu vermeiden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass bereits jetzt bei der Überwachung von Telefonaten und E-Mail-Verkehr elektronisch der Gebrauch bestimmter, als “kritisch” eingestufter Wörter, aufgezeichnet und weiterverfolgt wird.
Der Wähler sollte dieser “Chaos-Regierung” endlich ein Ende bereiten; UNION und FDP sind regierungsuntauglich. Denn eine Demokratie ohne verlässlichen Rechtsrahmen entwickelt sich zu einer Despotie und mündet anschließend in eine Art Diktatur. Das ist keine Übertreibung, weil bereits die EU die charakteristischen Merkmale einer Despotie aufweist (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg).
Die Politik der 30er Jahre, auch in den Behörden, ist noch lange nicht überwunden bzw. kehrt nach und nach zurück.
Nur der Bürger kann die Reste der Demokratie verteidigen. Wählt die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
