Totale Demokratie oder warum wählen sinnlos ist

Gestern habe ich vom meinem Bezirksamt Post bekommen. Es teilte mir mit, dass ich am 18. September wieder dabei helfen darf, die Leute für die nächste Regierung auszusuchen. Blöd nur, dass genau die Leute, denen ich zutrauen würde, tatsächlich etwas besser zu machen, NICHT zur Wahl stehen. Denn, das hat sich inzwischen auch herumgesprochen, die Partei-Hanseln und -Greteln sind nicht unbedingt die kompetentesten Köpfe, die das Volk zu bieten hätte. Die kriegen nicht mal eine Doktorarbeit so zusammen kopiert, dass keiner merkt, dass die nur zusammen kopiert ist.

Wobei sicherlich durchaus eine Absicht dahinter steckt, nicht die klügsten Leute an die Macht zu lassen, denn das Sagen haben ja ohnehin Wirtschaftsvertreter und sonstige Lobbyvereine. Die in den vergangenen Jahrzehnten aus purer Menschenfreundlichkeit ganz viele „unabhängige“ Institutionen geschaffen haben, die dem Politpersonal mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Denn diese vielgepriesene demokratische Übung der allgemeinen und freien Wahl, die als Mitbestimmung des Bürgers ausgegeben wird, erschöpft sich darin, eine Stimme abzugeben. Und wenn man die abgegeben hat, hat man nichts mehr zu sagen. Und selbst wenn es mal gelingt, ein Volksbegehren durchzukriegen, siehe Mediaspree versenken
oder Berliner Wassertisch, dann hat das allenfalls Empfehlungscharakter. Niemand sagt, dass sich eine Regierung, uns sei sie noch so demokratisch gewählt, an das halten muss, was die Wähler wollen. Tut sie in der Regel auch nicht.

Genau hier liegt das Missverständnis: Dazu ist sie auch gar nicht da. Eine Regierung soll gewährleisten, dass der Staat funktioniert, dass die öffentliche Ordnung aufrecht erhalten und geltendes Recht durchgesetzt wird, und, klar, dass der Laden läuft. Und damit ist vor allem die Wirtschaft gemeint. Die muss gute Geschäfte machen, Geld verdienen, denn, so langweilig das ist, das ist die Grundlage von allem. Und dann kann man noch überlegen, ob man ein paar Radwege oder lieber Parkplätze baut oder wie man das Geld, das man zur Förderung des Handwerks braucht, am Schulessen einspart.

Ausschnitt aus einem Wahlplakat zu den Berliner Wahlen 2011

Die Wahlen werden nicht ausfallen. Eine Änderung der Verhältnisse schon.

Dabei wird der Wahlzettel immer länger, in diesem Jahr darf man unter 42 (!!!) Angeboten auswählen. Das war zu DDR-Zeiten einfacher, da gab es die SED oder die SED. Das war wirklich übersichtlich. Und einige wenige haben es gewagt, trotzdem nicht für die SED zu sein, obwohl die es mindestens so gut mit ihren Leuten gemeint hat, wie unsere Parteien alle zusammen. Wobei die absurde Wahlveranstaltung in der DDR sehr gut auf den Punkt gebracht hat, was der eigentliche Sinn des Ganzen ist: Die Bürger sollen bestätigen, wie toll sie ihre Regierung finden. Die Realsozialisten waren so blöd, diese Zustimmung zu befehlen. Das sieht nicht sehr demokratisch aus. Und fühlte sich offenbar auch nicht sehr demokratisch an. Die Anhänger der freiheitlich-bürgerlichen Werteordnung sind da viel geschickter: Sie lassen die Leute aus einem reichhaltigen Angebot auswählen – wie das in der Marktwirtschaft üblich ist. Am Ende kommt aber dasselbe heraus: Eine Herrschaft, die regiert, und ein Volk, das regiert wird, diese Herrschaft aber gut finden muss, weil es sich diese ja selbst ausgesucht hat.

Neben den üblichen Verdächtigen, die auch nach der Wahl weiterhin das Sagen haben werden, gibt es dieses Mal so interessante Angebote wie die Bergpartei, die sich als „ÜberPartei“ anpreist, eine Tierschutzpartei (da haben die Grünen wohl nachgelassen), es gibt eine Familienpartei, gleich zwei Senioren-Parteien, die GRAUEN und die GRAUEN PANTHER nämlich, die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands, die Piraten, natürlich auch die Partei an sich, die ganz pluralistisch für „Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“ antritt, jede Menge Vereinigungen, die irgendwas mit „freie“ heißen.

Schließlich fällt auf, dass die Bürger sich vom etablierten Angebot offenbar nicht (mehr) vertreten fühlen. Denn es gibt dann noch jede Menge Parteien, in denen der Begriff „Bürger“ in allen möglichen Kombinationen vor kommt: „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“, „ein Bürgerbestimmtes Berlin“, „Unabhängige – für eine bürgernahe Demokratie“, Bürgerbewegung pro Deutschland“ oder gar eine „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“ (wie jetzt – NOCH mehr davon?!).

Und obwohl diese Parteien, in denen sich Bürger zusammen tun, weil sie sich von den bürgerlichen Parteien wie SPD, CDU, den Grünen, der FDP und auch den Linken, die seit fast 10 Jahren in Berlin sehr bürgerlich mitregieren, bei jeder Wahl mehr werden, kommt offenbar keiner auf die Idee, dass es vielleicht gar nicht daran liegt, dass ihnen die richtige Partei fehlt, sondern dass der Fehler im System liegen könnte. Auch eine rot-grüne Regierung hat die Bundeswehr in den Krieg geschickt, ein grüner Umweltminister Castortransporte durchgesetzt, eine linke Sozialsenatorin die Sozialetas zusammen gstrichen. So funktioniert Demokratie. Eine Regierung tut, was sie tun muss. Egal wie die Parteien heißen, aus denen sie zusammen gesetzt wird.



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