Sie hatte es auf dem Tory-Parteitag angekündigt (ich schrieb bereits darüber). Jetzt wurden weitere Detail ihrer Pläne bekannt:
Ziel sei es eine „feindliche Umgebung“ für illegale Einwanderer im UK zu schaffen. Dazu hat sie am Dienstag den Entwurf eines neuen Einwanderungsgesetzes vorgelegt. Darin ist vorgesehen, dass Migranten bei der Anmietung einer Wohnung, bei der Eröffnung eines Bankkontos, beim Abschluss eines Arbeitsvertrages, der Ausstellung eines Führerscheins oder bei jeder ärztlichen Behandlung, die Leistungen des NHS beinhaltet, zuerst ihren legalen Status nachweisen müssen. Der Gebrauch öffentlicher Toiletten ist bisher davon ausgenommen.
Auch zunächst legale Migranten mit einem Studentenvisum, die nach ihrem Studium durch “hierbleiben” automatisch in die Illegalität abtauchen, sollen so erfasst werden. Ausserdem sollen sie zur Abschreckung einen Beitrag, z.B. eine hohe Einmalzahlung für evtl. Leistungen des NHS, des Nationalen Gesundheits Service, vorab leisten.
Ihr jeweiliges Gegenüber hat dann die (eigentlich hoheitliche?) Pflicht diese Legalität zu überprüfen und so quasi Polizeiarbeit zu leisten. Er sollte es auch besser tun, denn ihm drohen selbst Strafen, wenn er den Migranten nicht auf Herz und Nieren prüft und dabei erwischt wird!
Im BBC Radio 4 sagte May, “dass die meisten Leute es unfair fänden, wenn Illegale, die kein Recht dazu hätten in England zu sein, hier problemlos leben, Wohnungen mieten, Bankkonten eröffnen und Führerscheine bekommen könnten. Das wolle sie ändern!”
Der unausgesprochene Haken an diesen geplanten Maßnahmen ist es, dass der jeweilige Vertragspartner verpflichtet wird dies alles zu überprüfen, weil ihm sonst Strafe droht. Dazu soll er Zugriffsmöglichkeiten auf noch zu erstellende Datenbanken der britischen Regierung erhalten. Im Prinzip wird aber dann wohl jeder bei der Datenbank abgefragt werden müssen, wenn man nicht nach rassistischen Kriterien vorentscheidet? Das gesamte UK, bereits jetzt nahezu vollständig Kamera-überwacht, wird dann auch noch zu einem bürokratischen Schnüffelsystem in dem künftig ein Teil der Bevölkerung den anderen bei Strafandrohung überwachen soll.
Kleinlaster, deren seitliche Laderäume mit Großplakaten des Innenministeriums beklebt waren wo Illegalen Telefonnummern zur Regelung ihrer Ausreisemodalitäten angeboten werden und ersatzweise mit Haft gedroht wird, sollen wegen falscher Aussagen nicht mehr eingesetzt werden. Motive wie „letzte Woche 106 Verhaftungen in deiner Gegend“ und groß abgebildete Handschellen waren selbst den Rechten der UKIP zu krass! Sie waren im Sommer in sechs Londoner Stadtteilen mit hohem Migrantenanteil unterwegs.
Dazu passt die Meldung der EU ein neues Erkennungssystem zur Früherfassung von Booten mit illegalen Migranten in den Anrainer-Meeren der EU installieren zu wollen. Von verbesserten Rettungssystemen für Schiffbrüchige ist nicht die Rede. Von deren menschenwürdiger Unterbringung auch nicht.
In Frankreich wird in Umfragen die Rechtsextreme FN gar nicht mehr als eine Partei der Rechten wahrgenommen und ihr hohe Prozentzahlen für die Kommunal- und Europawahlen in 2014 vorausgesagt!
Es scheint, Europa rückt deutlich nach Rechts und Europa macht dicht…
Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Politiker den Vorschlag macht, Europa müsse sich insgesamt durch Abbau von Leistungen so unattraktiv machen, dass dadurch der Migrationsdruck aufhöre, ganz unabhängig davon ob es sich um innereuropäische oder um außereuropäische Migration handelt? Erleben wir nach der Globalisierung des Kapitals und der Arbeit nun die Globalisierung des Elends?
