Neues Deutschland, 05.03.2014
Bewaffnete Milizen verbreiten Furcht in der Ukraine
Das Bild der friedlichen, demokratischen Revolution, das viele Medien von dem Umsturz in der Ukraine zeichneten, bekommt immer größere Risse.
Bisher wurden Berichte über neofaschistische Umtriebe gerne als »russische Propaganda« abgetan, inzwischen aber sind auch Abgeordnete aus Parteien beunruhigt, die an der Übergangsregierung beteiligt sind.
So prangerte Gennadi Moskal, Rada-Abgeordneter der Partei »Batkiwschtschina« (Vaterland) von Julia Timoschenko, in einer Presseerklärung die landesweiten Übergriffe von Banden und Milizen an, deren Handlungen – so Moskal wörtlich – oftmals »noch schlimmer als die des gestürzten Regimes« seien. Im Namen des »Maidan« und der »Revolution« würden vermummte und bewaffnete Hundertschaften in etlichen Regionen Raub und Plünderungen begehen. Moskal, der früher der Partei »Unsere Ukraine« des ehemaligen Präsidenten Viktor Juschtschenko angehörte und Vizechef des Sicherheitsrates war, nannte konkret die 31. und die 33. Hundertschaft der »Maidan-Selbstverteidigung«, die inzwischen mit Kalaschnikows und Schrotflinten bewaffnet seien. Benutzt werde auch ein erbeutetes Dienstfahrzeug des Parlaments.
Die Milizen träten provokativ auf und schüchterten die lokale Bevölkerung ein. Zumeist überfielen sie Wohnungen und Häuser von Personen, die sie der Nähe zur gestürzten Regierung bezichtigen. Dabei würden Wertgegenstände gestohlen und die Häuser demoliert oder gleich niedergebrannt. Die Banditen hätten oft die »Alkoholbestände geplündert«, um danach wild um sich zu schießen. Es seien Fälle von Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen gemeldet worden, die es nicht geschafft haben, den Milizen rechtzeitig zu entkommen, beklagte Moskal. Auch das Haus des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Petro Symonenko, war geplündert und abgefackelt worden.
Inzwischen wurden bei solchen Plünderungen etliche Einrichtungen der ehemaligen Regierungspartei verwüstet, was die kommenden Wahlen – sollten sie stattfinden – zu einer Farce machen dürfte. Berüchtigt sind auch die Straßensperren, die von diesen Milizen errichtet werden. Moskal klagte, dass sie dabei die »Fahrgäste belästigen« und »Geld für die Revolution« verlangen.
Der Nachrichtensender TSN schilderte in einem Bericht aus dem zentralukrainischen Gebiet Tscherkassy, wie die Milizionäre Molotow-Cocktails auf vorbeifahrende Fahrzeuge warfen und willkürlich Verhaftungen von »Verdächtigen« vornahmen. Inzwischen marschieren die rechtsextremen Schläger in voller Bewaffnung gerne bei regionalen Ratssitzungen oder bei der Staatsanwaltschaft auf, um ihre politischen Gegner zum Rücktritt zu zwingen. Linke Gruppen agieren in der Zentral- und Westukraine nur noch im Untergrund, da Todeslisten kursieren.
Moskal forderte in seiner Presseerklärung die Staatsorgane auf, entschieden gegen diese Terrorwelle vorzugehen. Das dürfte schwierig sein, da die demoralisierten Polizeieinheiten kaum noch ihre Kasernen verlassen. Und zum neuen Generalstaatsanwalt wurde Oleg Machnitzki ernannt, Abgeordneter der rechtsextremen Partei »Swoboda«.
