Jetzt will die Bundesregierung schon wieder die Verfassung brechen, indem sie die neuen Hartz IV-Sätze nach Haushaltslage statt an Hand der Bedarfsermittlung politisch willkürlich festlegt.
Der aufschreiber schlägt vor, die Mitglieder der Bundesregierung nach dem Gleichheitsgrundsatz genau so zu behandeln, wie jeden anderen mutmaßlichen Terroristen auch: Immunität aufheben und ab in Untersuchungshaft ins Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim. Da müssen die dann nicht mal für den Prozess raus, denn dort ist ein passender Gerichtssaal.
Einen hinreichenden Tatverdacht gibt es bei allen wegen Bruch des Amtseides, Bestechlichkeit und schwerer vorsätzlicher Körperverletzung durch die Verlängerung der Laufzeiten schrottreifer Atomreaktoren, Verletzung der Würde des Menschen (§ 1 GG) durch Hartz IV, führen von Angriffskriegen in Afghanistan und Jugoslawien (sie haben im Bundestag auch zugestimmt, soweit sie anfangs noch nicht Regierungsmitglieder waren und tun heute nichts, diesen Verfassungsbruch zu beenden), Verdacht des fortgesetzten und vorsätzlichen Totschlags zum Nachteil von Bundeswehrangehörigen durch Erteilung von Einsatzbefehlen in Afghanistan, Beihilfe zum Mord an Zivilisten in Afghanistan etc., etc. etc.
Das dürfte für "Lebenslänglich" reichlich sein. Und wegen der besonderen Schwere der Schuld würde vermutlich auch eine vorzeitige Entlassung vom Gericht ausgeschlossen werden.
Tatverdacht: Politische Willkür der Bundesregierung
