Man weiß nicht, was man sagen soll vor Scham und Schande, je mehr ans Tageslicht kommt. CDU, FDP und AfD haben die Wahl von Thomas Kemmerich vorher vereinbart, Björn Höcke hat sie angeboten, sie wussten es alle.
Die Führungskräfte der Bundesparteien haben diese Schande gebilligt. Jetzt zurückzurudern ist billig und heuchlerisch, geschieht nur aus wahltaktischen Gründen.
Auf Twitter las ich die Frage an die Bürgerlichen, warum sie kostenlose Kindergartenplätze, eines der Hauptanliegen der Linken, die ganze zeit mit dem Extremismus der Nazis und dem Holocaust gleichsetzten, von wegen beide seien gefährlich. – Sie gaben und geben keine Antwort. Es ging ihnen nur darum, Ramelow zu stürzen und selbst an die Regierung zu kommen, ihretwegen auch mit faschistischer Hilfe. Jetzt fordern sie SPD und Grüne auf, mit ihnen eine Regierung zu bilden. – Und sie verschweigen, dass diese Regierung in Thüringen im Landtag keine Mehrheit hätte. Sie wäre jedes einzelne Mal auf die Stimmen der AfD angewiesen, denn mit den Linken will die CDU und die FDP ja nicht zusammenarbeiten. Eine Zusammenarbeit mit Höcke im Einzelfall ist für sie okay.
Es hagelte Kritik. Ein paar tausend Menschen waren auf der Straße. Nicht so viele wie vor 40 Jahren in der Friedensbewegung, keine Millionen, aber immerhin. Ein paar Tausend. CDU und FDP fordern Kemmerich scheinheilig zum Rückzug auf, die Bundeskanzlerin spricht von einem unverzeihlichen Geschehen, das sofort rückgängig gemacht werden muss. Aber sie hat keine Macht mehr gegen die Märzs und Karrenbauers. Die SPD ist wieder einmal zu feige, die Koalition zu verlassen und hat Angst vor Schelte, mal wieder vaterlandslose Gesellen genannt zu werden. Auf Twitter schrieb Lucie Hammecke: “Meine allergrößte Sorge 1 Tag nach #ThueringenWahl ? Dass alle lauten Schreie nach #KemmerichRuecktritt und #Neuwahlen verhallen. Dass die Bundesparteien #fdp und #cdu keine Konsequenzen ziehen und es damit dann Woche für Woche normalisiert wird.” Und genau das befürchte ich auch. Sie sitzen da, die feisten Kemmerichs, Höckes und Mohrings, und sie lachen und lachen. Lasst sie sich ein wenig austoben, mögen sie denken, nach zwei Wochen ist alles vorbei. Und das Bitterste ist, dass sie recht haben könnten. Wer interessiert sich schon noch für Politik? Trinkt euren Champagner und wartet darauf, dass sich der Sturm im Wasserglas beruhigt. – Aber es wird immer Menschen geben, die sich nicht beruhigen!
Derweil frohlockt ein frhölicher Pressesprecher der AfD im EU-Parlament, dass der Tag näherrücke, an dem Michel Friedman, der jüdische Publizist, auswandern werde. Und alle behandeln diese Faschisten wie eine normale Partei.
Es ging, wie 1930 und 1933, um die Machtfrage. Den Konservativen und den sogenannten Liberalen geht es immer um die Machtfrage. Es geht ihnen nie um den Inhalt. Sie setzen links und rechts gleich, obwohl der Gewerkschafter aus Niedersachsen, der Herr Ramelow, nie ein
Stasi-Gefängnis und schon gar kein Konzentrationslager gebaut hat. Natürlich hat das Herr Höcke auch (noch) nicht, aber er wird nichts gegen eine Auswanderung Herrn Friedmans haben, nachdem er die neue sogenannte Reichssühnesteuer bezahlt hat, versteht sich. Er wird nichts dagegen haben, die großartigen Leistungen in den Weltkriegen zu loben, die Journalisten auf die Straße zu zerren und wer weiß was mit ihnen anzustellen. Und er wird vielleicht als Faschist, der er ja nun einmal ist, auch vor Mord wie an Walter Lübcke nicht zurückschrecken. Das alles wussten und wissen die führenden Köpfe der Landes- und der Bundes-CDU und -FDP. Trotzdem. Es geht ihnen um die Macht!!! Sie lassen sich auch von einem gerichtlich ausgewiesenen Faschisten wählen! Das ist verfassungswidrig, sie unternehmen es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzuschränken oder gar zu beseitigen! Aber niemand wird gegen diesen Verfassungsbruch aufstehen, denn es bedarf aufrechter Demokraten, und derer werden es – wie einst in Weimar – immer weniger!!!
Mitbürger*innen jüdischen Glaubens überlegen sich, auszuwandern, manche haben schrankweise Morddrohungen erhalten. Für Juden, Migranten und Geflüchtete würde ich Deutschland nicht mehr als sicheres Herkunftsland oder sicheren Drittstaat bezeichnen.
Deutschland! Wenn man dich je hätte achten können, dann für deine freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die Fähigkeit, die Vergangenheit zu bewältigen, sie nicht zu beschönigen und der Welt ein Beispiel zu geben. Willy Brandt hat es versucht. Jetzt wird den Faschisten, den Mördern, den Massenvernichtern der Steigbügel gehalten, von den Sauberen natürlich, den Staatstragenden, den
Verantwortungsbewussten.
Ich kann nicht schweigen, aber ich weiß auch nicht mehr, was ich schreien soll!
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