Syrien: Warum Russland den Resolutions-Entwurf ablehnen musste

Was wirklich im Resolutions-Entwurf steht und weshalb Russland nicht zustimmen kann.

Die Medien des Westens folgen fortwährend ihrer vorgegebenen Linie. Alles was der NATO (Deckname „internationale Gemeinschaft“) dient, wird in den höchsten Tönen gelobt und jede abweichende Haltung, jede eigene unabhängige Meinung, jedes Bestreben einen gerechten Frieden zu schaffen wird diffamiert. Und so erleben wir heute wieder den Kanon „Die Russen verhindern Frieden in Syrien“.

Die Lüge

Die ARD - wie immer - bringt die Parolen und nicht wirklich Hintergrundinformationen. Die Tagesschau - der Wortwahl sehr bewusst - macht Russland zum Buhmann.

„Russland blockiert UN-Resolution gegen Syrien“

Das ist eine Lüge. Denn:

1. Gibt es keine Resolution, sondern nur einen Entwurf des Westens. Eine ausgewogene ehrliche Resolution würde Russland eben nicht blockieren.

2. Der Resolutionsentwurf stammt von Marokko, im Auftrag der katarisch dominierten Arabischen Liga.

3. Russland hat eigene Entwürfe, die der Westen nicht akzeptiert. So gesehen wäre nach ARD-Logik auch „Westen blockiert UN-Resolution“ richtig.

4. Russland würde einem Entwurf zustimmen, wenn er nicht einseitig wäre.

„Resolution gegen Syrien“

Die ARD lässt unfreiwillig ja immer die Katze aus dem Sack. Fällt denen das nicht auf? Immerhin sagt sie selber, es handele sich um eine „Resolution gegen Syrien“. Nicht „Resolution für Frieden in Syrien“ oder „Resolution zur Beendigung des Bürgerkrieges“ etc.…

Wohlweislich bekommt der deutsche TV-Zuschauer wie immer nur Vorgekautes und nie die Fakten. (Erinnern Sie sich noch an die Reden Ahmadinedschads, die bei den deutschen Konzern- und Staatsmedien stets „Eklat“ heißen, aber deren Inhalte der Zuschauer nie erfuhr? Würde der deutsche Zuschauer über die Tatsachen informiert werden, würde er die Lügen der NATO - und ihrer Medien natürlich - unschwer erkennen. )

Der Wortlaut der „Resolution“

Der Resolutionsentwurf könnte nicht einseitiger sein. Hier ist er im Wortlaut. Die Arabische Liga, unter Führung Katars, das schon mit eigenen Truppen den Libyenkrieg militärisch in der Luft und am Boden und den Krieg im Äther über Al Jazeera führte, wird praktisch zum Bestimmer der Entwicklung in Syrien ernannt.

Gäbe es eine Resolution mit der der Westen die Gewalt auf BEIDEN Seiten verurteilte und die EIGENEN Waffenlieferungen unterbinden würde, wäre es eine andere Sache und akzeptabel für Russland. Russland unter dem wieder wachsenden Einfluss Putins, zeigt Stärke und lässt sich nicht wieder - wie einst Medwedew - einwickeln und zu einer Kriegszustimmung überreden, wie gegen Libyen. Deshalb wird Russland nun von der NATO-Propaganda angegriffen.

Ausländische Terroristen und Invasoren gibt es nicht

Die von der NATO im Libanon und der Türkei betriebenen Ausbildungslager, die Waffenlieferungen und die unter US-Führung (Colonel Cleveland) stehende Freie Syrische Armee werden in dem Resolutionsentwurf komplett ausgespart. Aber Assads Armee soll sich in die Kasernen zurückziehen?! Welche Regierung würde das tun, während sich der Feind - gefördert von der UNO - im Land bewegen darf? Womöglich noch unter dem Schutz einer „Flugverbotszone“, wie die UN-Menschenrechtskommissarin vorgestern verkündete?

Es ist Vorsatz, wenn die Arabische Liga, die unter Ägide Katars steht, einen Entwurf vorlegt, den keine Regierung der Welt annehmen würde. Ausgerechnet Katar, das laut BBC sogar den Einmarsch ausländischer Truppen in Syrien fordert.

Es geht mir nicht um den Schutz Assads, aber Libyen und Jugoslawien haben gezeigt, dass unter einem NATO-Krieg das Volk leidet. Wer also Leiden der Bevölkerung wirklich vermeiden will, der würde einen Entwurf vorlegen, der ausgewogen BEIDE Seiten an die Kette legt.

Auszüge aus dem Entwurf in Deutsch

Der UN-Sicherheitsrat

...

4. Drückt seine Sorge über die Verschlechterung der Situation in Syrien aus und bedauert den Tod Tausender Menschen und ruft zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf.

5. Begrüßt den Aktionsplan der arabischen Staaten vom 2. 11. 2011 … und unterstützt die vollständige Umsetzung mit dem Ziel einer friedlichen Lösung der Krise.

6. … drängt die Syrischen Behörden, vollständig mit der Beobachtermission zu kooperieren … und die Beobachter zu schützen.

7. Unterstreicht die Wichtigkeit der sicheren freiwilligen Rückkehr derer die vor der Gewalt geflohen sind, einschließlich der geflohenen Syrer in den Nachbarländern.

8. Drückt seine tiefe Sorge aus über den fortgesetzten Transfer von Waffen nach Syrien, was die Gewalt nährt und ruft die Mitgliedstaaten auf, notwendige Schritte zu ergreifen dem Fluss der Waffen vorzubeugen.

9. Beachtend, dass die Stabilität in Syrien der Schlüssel zum Frieden und Stabilität in der Region ist.

10. Nochmals die Verpflichtung beteuernd für die Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Syriens, betonend die Notwendigkeit,die gegenwärtige Krise in Syrien friedlich zu lösen und betonend, dass nichts in dieser Resolution Staaten zur Gewalt oder Androhung von Gewalt zwingt,

11. Begrüßend das Engagement des Generalsekretärs und aller diplomatischen Bemühungen:

1. Verurteilt die fortgesetzte weit verbreitete Gewalt und massive Verletzung der Menschenrechte und grundlegenden Rechte durch die syrischen Behörden, wie z. B. Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, willkürliche Hinrichtungen, Tötung und Verfolgung von Demonstranten und Mitarbeitern der Medien, erzwungenes Verschwinden, und Störung des Zugangs zu medizinische Behandlung, Folter, sexuelle Gewalt, Misshandlung einschließlich gegen Kinder.

2. Fordert, dass die syrische Regierung der Verletzung aller Menschenrechte und Angriffe gegen jene die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung, friedlicher Versammlung, ein sofortiges Ende setzt, ihre Bevölkerung schützt ( *1)in voller Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen unter Anwendung internationalen Rechts.

3. Fordert, dass alle Parteien in Syrien, einschließlich bewaffneter Gruppen, sofort jede Gewalt oder Repressalien stoppen, einschließlich der Gewalt gegen staatliche Institutionen, unabhängig davon, von wem sie ausgeht, entsprechend der Initiative der Arabischen Liga.

4. Erinnert, dass jeder der verantwortlich ist für Menschenrechtsverletzungen einschließlich Gewaltakten, sich dafür verantworten muss.

Anwendung der Entscheidungen der Arabischen Liga

5. Fordert, dass die syrische Regierung

(a) jede Gewalt einstellt

(b) alle willkürlich Verhafteten Personen freilässt

(c) alle Militär- und Sicherheitskräfte von den Städten und Orten abzieht und in die Kasernen zurückführt

(d) die Freiheit friedliche Demonstrationen garantiert;

(e) den vollen und ungehinderten Zugang und die Bewegung aller relevanten Institutionen der arabischen Staaten und arabischer und internationaler Medien in alle Teile Syriens zu erlauben, um die Wahrheit über die Lage am Boden zu bestimmen und die Vorgänge zu beobachten ,

(f) den vollen und ungehinderten Zugang zu den Beobachtern der Beobachtermission zu erlauben.

6. Politischer Fahrplan

… und fordert die Mitgliedstaaten, mit der Opposition und allen Teilen der syrischen Gesellschaft zuarbeiten …

7. Unterstützt in diesem Zusammenhang vollständig die Arabische Liga, einen politischen Übergang zu ermöglichen, hin zu einem demokratischen pluralen politischen System in dem die Bürger gleichberechtigt sind, einschließlich eines ernsthaften politischen Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem ganzen Spektrum der syrischen Opposition unter Schirmherrschaft der Arabischen Liga. Mit dem Ziel:

(a) der Bildung einer nationalen Einheitsregierung; (*2)

(b) Übertragung der Macht des Präsidenten auf seinen Stellvertreter für die volle Kooperation mit der nationalen Einheitsregierung, um deren Aufgaben in der Übergangsperiode zu erfüllen. (*3)

(c) transparente und freie Wahlen unter arabischer und internationaler Aufsicht.

Ermutigt die Arabische Liga ihre Bemühungen fortzusetzen mit allen syrischen Interessengruppen…

...

11. Bittet den Generalsekretär alle notwendigen Maßnahmen (*4) zu ergreifen für die Unterstützung der Staaten der Arabischen Liga, einschließlich der Beobachtermission zur Unterstützung einer friedlichen Lösung der Krise.

Wie aus dem Entwurf und besonders den markierten Stellen hervorgeht, geht es darum das Libysche Strickmuster in Syrien umzusetzen:

*1 Die Formulierung führt zu der von der NATO entwickelten Doktrin „Responsibility to Protect“, die von ihrer "Psychologischen Kriegsführung" und verschiedenen Abgeordneten der Kriegsfraktionen im Bundestags als UNO-Prinzip verkauft wird. (s. hier, Mitte) Das war eine der wesentlichen Formulierungen die in der Resolution Nr. 1973 vom März 2011 zum Libyenkrieg führte.

*2 Man kann es auch „Nationaler Übergangsrat“ nennen. In Libyen war es eine Gruppe von Exillibyern mit US-Pass, die das Land an den Westen übergab. Eine solche Gruppe von Syrern, die beansprucht für die Opposition zu sprechen, gibt es bereits im Exil.

*3 Dieser syrische NTC soll ganz offen eine Übergangsphase führen. Libyen lässt grüßen.

*4 ALARM! Genau diese Formulierung gab Ban Ki Moon die Erlaubnis, der NATO die Order für den Bomben- und Landkrieg gegen Libyen zu beginnen.

Forderungen werden im Resolutionsentwurf nur gegenüber der syrischen Regierung aufgemacht. Nur an einer einzigen Stelle werden allgemein alle Seiten zur Einstellung der Gewalt aufgerufen. Da wird die NATO aber zittern.

Trollig

Noch eine Bemerkung zur Webseite der ARD. Hier wird deutlich wie NATO-Propaganda heute gemacht wird.

So werden Trolls und Propagandisten, die sich u. a. „tagtest“ nennen eingesetzt, die NATO-Position zu untermauern und eine sachliche Diskussion von Argumenten durch Ablenkung vom Thema und Provokationen zu verhindern. Die Argumente der Friedenskräfte werden ignoriert. Ohne darauf einzugehen, werden Propagandaphrasen als Mantra penetrant immer weiter wiederholt. Bis es bei Lieschen Müller sitzt. (Man beachte, dass auf meinen Beitrag im ARD-Forum, der die Faktenlage darstellt überhaupt nicht reagiert wird.) Stattdessen wird weiter das Mantra gebetet.

Die folgenden Zitate machen deutlich, in welche Richtung die Propaganda zielt, bzw. wie weit sie schon humanes Denken paralysiert hat. Wege zu einer Friedenslösung werden nicht mehr diskutiert. Zitate: "Russland … schlicht inhuman, totalitäres Assad-Regime, legitimer militärischer Widerstand gegen dieses Regime, totalitäres, diktatorisches und massenmörderisches Systems Assad, Wer der Opposition Waffen im Kampf gegen dieses Regime gibt, hilft dem legitimen Widerstand. Die perversen Waffenlieferungen an Syrien lassen UND der legitime militärische oppositionelle Widerstand in Syrien muss gestärkt werden."

Und einige Trolls oder Opfer geben bereits das nächste NATO-Ziel von sich:

„Meiner Ansicht nach ist das, was gerade passiert, ein Paradebeispiel dafür, dass sich die UN mit ihrem Veto-System selbst behindert.“

Und

„Die UNO ist einfach nicht handlungsfähig. Nur wenn das Veto-Recht abgeschafft wird, hat diese Organisation eine Chance eine demokratische und weltweit anerkannte Institution zu werden.“

Dies würde bedeuten, die USA könnten mit Hilfe ihrer Marionetten endlich "demokratisch und weltweit anerkannt" schalten und walten wie sie wollen.

Zweifel? Denken sie nur an den Wutanfall der US-Vertreterin Susan Rice im UN-Sicherheitsrat als die Russen nicht mitspielten.

(c) Hartmut Beyerl, Hinter der Fichte