Das US-Höchstgericht gab am finalen Tag vor der Sommerpause bekannt, dass es das juristische Tauziehen um das Moslem-Bann durch US-Präsidenten Donald Trump entscheiden wird.
Der “Supreme Court” hätte das Verhandeln des Falles auch ablehnen können.
Es ist ein Etappensieg für Trump, dessen drakonische Maßnahmen eines vorübergehenden Einreisestopps für Staatsbürger aus sechs Moslem-Staaten von Bundesgerichten zuvor zweimal auf Eis gelegt worden war.
Die Höchstrichter vergrößern jedoch vorerst die juristische Verwirrung: In einer 16 Seiten langen Meinung wurden Teile des Reiseverbotes wieder in Kraft gesetzt. Laut CNN dürfen demnach Menschen aus den sechs betroffenen Staaten, die Verwandte in den USA haben, weiterhin einreisen – andere jedoch nicht.
Es wird ein neues Chaos an den Flughäfen befürchtet.
