Superkalifragilistigexpialigetisch – Märchen mit Glawischnig
Während in Deutschland über die parlamentarische Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM die Wogen hoch gingen (http://youtu.be/rPHzruEbQtE ) und sich nun, nach der Beschlussfassung, die Höchstgerichte mit der Angelegenheit beschäftigen (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-und-fiskalpakt-das-verfassungsgericht-hat-das-letzte-wort-11804000.html), fand – wie berichtet: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=68762 - bei uns praktisch keine öffentliche Diskussions statt.
Heute wurde dann verkündet, dass die Grünen SPÖVP beim ESM die Zwei-Drittel-Mehrheitverschaffen werden, da es “Begleitgesetze” geben wird.
http://derstandard.at/1339639499850/Rettungsschirm-Gruene-besiegeln-Oesterreichs-Milliarden-Haftungen-fuer-ESM
Was denn Begleitgesetze an dem m.M. nach höchst problematischen ESM Vertrag ändern können, ist mir schleierhaft, jedoch begründen Die Grünen ihre Zustimmung in folgender Presseaussendung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120702_OTS0096/glawischnig-wir-haben-mit-regierung-erfolgreich-ein-europapaket-verhandelt
Grüne haben in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP folgende Punkte durchgesetzt:
1) Große Schritte zur tatsächlichen Einführung einer Finanztransaktionssteuer
2) Grüne Investitionen in Europa
3) Konvent für Europa
4) Perspektive auf Eurobonds – Schutzschirm vor Spekulanten
5) Bankenregulierung und -insolvenzrecht kommt
6) Private Gläubigerbeteiligung im ESM
aber vor allem Punkt 7 ist mir gänzlich suspekt
7) Mitentscheidungs- und Informationsrechte des Parlaments
Die Finanzministerin muss sich künftig vor allen relevanten Entscheidungen zum ESM (Hilfszahlungen, Aufstockung des Rettungsschirms) die Zustimmung des Parlaments holen. Damit bleibt die Budgethoheit, das wichtigste Recht jedes Parlamentes und damit seiner Bevölkerung, gewahrt. Ob das Finanzhilfen für einzelne Länder, Kapitalaufstockungen des ESM, Kapitalabrufe oder sonstige wesentliche Änderungen des ESM und seiner Instrumente betrifft: Das Parlament, und damit die Volksvertretung hat das letzte Wort. Diese zusätzlichen Mitspracherechte sind, abgesehen von Deutschland, einzigartig in der EU.
Da ja nur der bereits ausformulierte ESM Vertrag angenommen oder abgelehnt werden kann, kann ich diesen Punkt nicht nachvolziehen.
Weshalb in Deutschland in erster Linie die Linke gegen den Vertrag opponiert und bei uns nur die Rechte (FPÖ, BZÖ) ist ebenso bemerkenswert. In jedem Fall steht zu befürchten, dass diese Aktion die ohnehin schon große Systemverdrossenheit maximiert und in erster Linie extremen und demokratiepolitisch bedenklichen Kandidaten und Parteien hilft.
Ich kann mir nicht helfen, die aktuelle Bundespolitik der Grünen ähnelt immer mehr ihrer Politik in der Stadtregierung: Steigbügelhalterei und falsche Themen …
Nachfolgend ein paar subjektive, für mich jedoch exemplarische Reaktionen aus dem Web 2.0:
Vergleicht man jetzt den Rettungsschirm “Abwasserreinigung” mit dem Euroschutzschirm, dann bin ich der Ansicht, dass das “Drüberfahren über die Interessen der Bevölkerung mehr stinkt als die Wiener Kanäle”.
http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinungen/gastkommentare/468638_entscheidungen_die_die_welt_veraendern.html
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Standardforum von “hier könnte ihr name stehen”
docaltea 2.7.2012, 13:28 Glawischnigg.. …als Sargnagel Oesterreichs. wer haette das gedacht?
Twitter:
@HubertSickinger Beim #ESM sieht man so klar wie sonst selten, dass Politik oft nur die Wahl des kleineren Übels ist.
@Knorz100 Brüssel zahlt Beamten-Witwe Fahrstuhl für Weinkeller http://www.welt.de/politik/ausland/article107662726/Bruessel-zahlt-Beamten-Witwe-Fahrstuhl-fuer-Weinkeller.htm l -> Dieser verrottete Haufen soll Sparen überwachen? #ESM
@VDBZZ wo ist die Revolution? …auf der Couch… Aufstehn, aber zack zack! #WorldRevolution#StoppESM #StopESM #ESM#Occupy #fiskalpakt
Telepolis@telepolis_news Gegenstimmen zum #ESM: #CDU 5,1% #CSU 13,6% #FDP 10,7% #Grüne 1,4% #SPD 5,48% #Linke 93,42% http://www.abgeordnetenwatch.de/dauerhafter_euro_rettungsschirm_esm-605-433.html
Mensch, Marina@Energisch_ Alles für #GoldmanSachs: Austerity & Bailouts – empfehlenswerte Lektüre (english) http://bit.ly/LKSCCC #EU #ESM #Fiskalpakt
Peter Pilz@PeterPilzBlog Der ESM – EierSchwammerl und Mehr – ist eine gute Sache. http://fb.me/26eGtb0dm
Werner Failmann@WernerFailmann So liefen die rot-schwarz-grünen Verhandlungen über den #ESM wirklich. https://twitter.com/WernerFailmann/status/219781511669497857/photo/1
jolicoeur@jolicoeur11 Das schlimmste am permanenten Rettungsschirm ist das “permanente”. Normaler Menschenverstand reicht da aus. Haben Politiker nicht. #ESM
Rudi Fußi@rudifussi Grüne strikt gegen Erhöhung der Parteienförderung und strikt gegen Fiskalpakt. Kommen tut beides. Und #esm und #transparenzpaket auch
gallenbitter@gallenbitter Danke an die @gruene_austria für das JA zum ESM. Wer hat Euch denn ins Hirn geschissen? Die FPÖ kann sich auf die nächsten Wahlen freuen.
Claus Pándi@Claus_Pandi Gestern noch Fahrrad, morgen schon Dienstwagen – Lohn und Preis grünen Anpassungswillens. #ESM
Lou Lorenz@lou_lorenz Wenn ich mich hier so umsehe, liegen wir mit unserem heutigen #ZiB2 -Gast goldrichtig: #Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum #ESM
Links:
FAZ (!!) Großindustrie pro Euro: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/unterstuetzung-fuer-die-rettung-grossindustrie-pro-euro-11805201.html
Finnland droht mit Boykott: http://www.format.at/articles/1227/931/333150/nach-eu-gipfel-finnland-veto
WIKI: https://en.wikipedia.org/wiki/European_Stability_Mechanism#Critics
