Der Name weckt ungute Erinnerungen: Griechenland soll einen Treuhandfonds bekommen. Die Treuhandanstalt hatte in Deutschland nach der Wende 1989 unter oft dubiosen Umständen Eigentum der DDR privatisiert – oder atomisiert. Vielleicht sprach an diesem Montag Bundeskanzlerin Merkel gerade deswegen lieber von einem Garantiefonds – korrigierte Journalisten allerdings später auch nicht, als die auf der Pressekonferenz nach dem Euro-Gipfel wieder von einem Treuhandfonds sprachen. Was ist bislang über diesen Fonds bekannt?
….
In den Treuhandfonds sollen griechische Staatsbesitztümer überführt und privatisiert werden. Letztlich geht es also darum, mehr Geld aus dem Staatsbesitz zu holen. Das bisherige Privatisierungsprogramm wird durch die Einrichtung des Fonds erheblich ausgebaut werden. Nach Angaben von Merkel soll der Fonds nach und nach auf ein Volumen von 50 Milliarden Euro anwachsen. Im Verlauf des Gipfels der Euro-Chefs am Wochenende hatte es noch geheißen, dass für den griechischen Premierminister Alexis Tsipras eine solche Summe völlig unakzeptabel sei. Sie würde den privatisierbaren Staatsbesitz bei weitem übersteigen. Offenbar wollte die griechische Seite nur eine Summe von höchstens 17 bis 20 Milliarden Euro akzeptieren.
….
Das ist nicht ganz klar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Positionspapier zu den jüngsten Verhandlungen zwar eine Summe von 50 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, allerdings nicht näher spezifiziert, wofür diese Summe verwendet werden soll. Womöglich ist die EU Griechenland insoweit entgegengekommen, als nun ein Teil der Summe für Investitionen verwendet werden kann. Nach Angaben von Merkel steht das Geld zusätzlich zu den 35 Milliarden Euro zur Verfügung, die bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Griechen für Investitionen angeboten hatte.
