Stuttgart 21: Die Emanzipation der Bürger

Jetzt ist “Schluss mit Lustig”, rufen die Bürger in Stuttgart und darüber hinaus den Regierenden zu. Sie lassen sich auch durch die wohlklingenden, aber an und für sich völlig abwegigen Argumente nicht mehr beeindrucken. Es ist halt der bekannte Versuch der Regierungspolitiker, den größten Unsinn mit rhetorischem Schnickschnack schönzureden. Alleine das funktioniert nicht mehr.

Da werden Begriffe wie Planfeststellungsverfahren kolportiert, viele Gerichtsverfahren und ähnliche Argumente vorgebracht. Man will dem BÜRGER damit suggerieren, als ob viele Bürger doch jetzt zufrieden seien. Natürlich wird nicht darüber berichtet, wie viele Verfahren die Gerichte abgeschmettert hatten. Rechtfertigt das überhaupt die Unterstellung, als ob jetzt die Bürger “einverstanden” wären? Natürlich nicht! Denn hier ging es z.B. um betroffene Grundstücksbesitzer, also EINZELINTERESSEN! Zu behaupten, dass selbst nach positivem Ausgang eines Rechtsstreites für einen Bürger dieser dann zu einem euphorischen ZUSTIMMER mutierte, ist eher abwegig. Die vorgebrachten Argumente sind bezogen auf die eigentlichen Kernfragen inhaltsleer!

Dass die Politik nicht auf solche verbale Schauspiele verzichten kann, ist eigentlich ermüdend. Die Regierungspolitiker glauben wohl immer noch daran, dass man die Bürger mit hohlen Phrasen abspeisen kann, die mit den eigentlichen Themen nichts zu tun haben.

Denn die Bürger in Baden Württemberg und darüber hinaus sind besser informiert, als es den neoliberalen Gierigen und Abzockern lieb ist.

Die Phase der Wahlverweigerung ist beendet; die Wut wächst.

Zu glauben, dass die Bürger vor dem Hintergrund der dreisten Klientel-Politik (Stichworte: Mövenpick-Partei, Geheimverträge für die Energiekonzerne, grobe Missachtung des Hartz – IV -Urteils des BVerfG vom 09.02.2010, “Bankster-Boni”, geduldete Steuerhinterziehung der Reichen und Superreichen, absurde Banken-Rettungspakete …) noch länger stillhalten will, wäre mehr als naiv.

Die Bürger haben längst begriffen, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP ihre Zukunft verzocken und es nunmehr an der Zeit ist, ihre eigene Zukunft in die Hand zu nehmen und die Zukunft ihrer Kinder zu schützen. Wer begriffen hat, dass die “Ausgeburt der spätrömische Dekadenz”, nämlich der unethische neoliberale Zeitgeist die eigene Lebensleistung (schwindende Kaufkraft, Rente) zerstört, der wird sich nicht mehr passiv verhalten können.

Daher wundert es eigentlich nicht, wenn die Bürger die freche Fortführung der Politik der Gier und der Abzockerei (Stichwort: Grundstücksspekulationen in Stuttgart), einhergehend mit dem Aufbau eines riesigen Schuldenberges in Milliardenhöhe, nicht mehr akzeptieren wollen und Widerstand leisten.

Die Politiker sollten endlich mit der SCHULDENPOLITIK aufhören, wenn alternative Konzepte weitaus billiger sind und die europäischen Transitstrecken nicht gefährdet werden!

Böse Zungen behaupten, dass es der CDU und der FDP weniger um die Furcht des Schadenersatzes geht, sondern möglicherweise eher um die “Spendenerwartungen” und sonstige “Zuwendungen”, die nicht mehr so reichlich sprudeln werden oder gar zurückgezahlt werden müssen. Angesichts der vielfältigen Spendenaffären der Parteien, auch mit Blick auf die  “offizielle” dreiste Klientel-Politik (Mövenpick-Parteien, Geschenke für die Energiewirtschaft) ist der Verdacht nicht abwegig.

Die wie eine “Drohung” wirkende Ankündigung von MP Mappus, dass die Aufgabe des Stuttgart 21 – Projektes gleich verlorene Aufwendungen in Milliardenhöhe bedeuten würde, erscheint mehr als abwegig. Denn es geht vorrangig um den Bahnhof in Stuttgart, nicht um die Transitstrecken! Und ob bei einem oberirdischen Bahnhof nicht auch eine sinnvolle und kostengünstige Anbindung des Regionalverkehrs möglich ist, kann erst nach einer seriösen Prüfung beantwortet werden.

Die Bürger haben den Regierenden bereits die ROTE KARTE gezeigt. Wenn jetzt CDU und FDP sich nicht einer objektiven Prüfung des Projektes und der Alternativen öffnen, dann droht die Abwahl!

Der Bürger hat begriffen, dass er den Politikern auf den Regierungsbänken Demokratie beibringen muss. Dazu gehört auch die Volksabstimmung, die UNION und FDP verhindern wollen. Eine Ergänzung der Landesverfassung ist längst überfällig.

Es ist davon auszugehen, dass sich  Heiner Geißler (CDU) nicht instrumentalisieren lässt; er wird eine faire und objektive Prüfung der Sachfragen anstreben. Dann wird sich anhand sachlicher Resultate ergeben, ob Stuttgart 21 weiter verfolgt wird oder nicht.

Allerdings ist fraglich, ob die CDU und die FDP überhaupt noch Heiner Geißler als Schlichter einsetzen wollen?! Denn das üble Spiel der Verlogenheit in der Politik wird gerade auf die Spitze getrieben. SPON veröffentlich gerade eine EILMELDUNG, die BÖSES ahnen lässt:

Das Chaos um Stuttgart 21 ist komplett. Erst verkündet Schlichter Heiner Geißler, er habe mit Bahn-Chef Grube und Ministerpräsident Mappus einen Baustopp während der Verhandlungen mit den Projektgegnern ausgehandelt – jetzt dementieren die beiden: Davon könne keine Rede sein.

Da kann man den BÜRGERN in Baden Württemberg nur empfehlen, die FDP aus dem Landtag zu jagen und die CDU aus der Regierungsverantwortung.

Jede andere Regierung wäre eine Segen für die Demokratie und die Zukunft der Kinder.

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