An und für sich hätte man in einer Demokratie erwartet, dass auch die Vertreter der Umweltverbände und der Demonstranten an der Anhörung teilnehmen und ihnen eine Art “politisch-rechtliches Gehör” zugestanden wird. Fehlanzeige.
Wie selbstverständlich durften sich die “Täter” rechtfertigen, die mit gezieltem Einsatz von Wasserwerfern mit chemischen Substanzen und Pfeffergas Demonstranten das Augenlicht genommen haben; die Anzahl der teilweise Schwerverletzten summiert sich auf rund 180 Bürger.
Nachdem die Polizei zunächst “Steinwürfe” als Rechtfertigung anführte, was dann wenig später wegen nachgewiesener “Lügen-Taktik” zurückgenommen werden musste, hat man jetzt mit viel Mühe jemanden entdeckt, der anscheinend eine “Kastanie” (ohne Ummantelung) geworfen hatte! Anscheinend hatte sich auch ein Kind mit Pfeffergas den prügelnden Polizisten, die nach dem Willen der Politik mit Gewalt den Platz räumen sollten, zur Wehr gesetzt. Aber da fragt und prüft niemand, ob es sich um eine Art Notwehr gegen einen faschistoiden Gewalteinsatz der Polizei handelte. Auch die SPD scheint jedes Augenmaß für Demokratie und geltendes Recht verloren zu haben.
UNION, FDP und SPD wollen offensichtlich den faschistoiden Polizeistaat weiterentwickeln, um die Bürger auch mit GEWALT zu disziplinieren. Faschistoid deshalb, weil erkennbar Legislative und Exekutive eng zusammenarbeiten und die Grundrechte der Bürger bewusst verletzt und zurückgedrängt werden sollen. Dafür gibt es jedenfalls viele Hinweise, denn die Güterabwägung und das Gebot des Einsatzes angemessener Mittel wurde gröblichst verletzt. Das ergibt sich alleine daraus, dass Bürger offenbar ihr “Augenlicht” verloren haben. Sofern Politik und Polizei schwere Verletzungen der Bürger in Kauf nehmen, die durch den Einsatz von Wasserwerfern und Pfeffergas hervorgerufen werden und man damit rechnen muss, dann sind das klar kriminelle Handlungen.
Aus berufenem Mund, nämlich einem ehemaligen Strafrichter, der selbst betroffen war, folgende Äußerung:
„Einen derartigen Polizeieinsatz gegen friedliche Bürger kannte ich bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen“
Richter a.D. Rech, ehemaliger Strafrichter, kann mit Sicherheit die “rechtliche Situation” einschätzen. Er selbst hat inzwischen “Dienstaufsichtsbeschwerde” eingereicht, weil er selbst als “Unbeteiligter” von den Wasserwerfern der auftragsgemäß gewalttätigen Polizei erfasst wurde.
Und niemand wird sogleich unterstellen können, dass ein Richter, der noch vor wenigen Monaten im Amt war, seine “richterliche Objektivität” verloren hat.
Das zeigt, dass wir auf dem Weg in einen faschistoiden Polizeistaat sind, weil auch die Polizei die Bürger nicht vor den politischen Übergriffen schützt und die LEITENDEN die Polizei rechtswidrig unter Ausschaltung jeder Prüfung der zulässigen Einsatzmittel gezielt einsetzt und die Bürger entrechten wollen. Die Bürger, deren Augenlicht schwer beschädigt oder gar genommen wurde, sind der Beweis für den Rechtsbruch. Hinzu kommt dass auch die Grenzen weit überschritten wurden, weil insbesondere KINDER geschützt werden müssen.
Dass jetzt CDU, FDP und Teile der SPD den klar rechtswidrigen Gewalteinsatz der Polizei schützen wollen liegt nahe, weil die Mittäter auf den Regierungsbänken sitzen!
Es ist geradezu eine Perversion der Demokratie, wenn sich die Täter aus Regierung und Polizei in der Öffentlichkeit selbst reinwaschen können, obwohl die Rechtsbrüche c.p. unübersehbar sind! Dass die TÄTER ihre eigenen Rechtsbrüche beurteilen dürfen, ist geradezu eine Verhöhnung der BÜRGER!
Jetzt kommt sogar die Landesregierung mit Unterstützung dieses unsäglichen “Rechtswissenschaftlers” Kirchhoff auf die Idee, dass ein “Volksentscheid” verfassungswidrig wäre. Verfassungswidrig wäre allenfalls, wenn der Souverän die Taugenichtse der CDU und FDP nicht aus der Regierung jagen könnte! Das macht deutlich, dass aus Sicht der UNION, der FDP und von Teilen der SPD das GRUNDGESETZ nur eine “politische Fassade” ist, auf das sich der BÜRGER nicht berufen darf, wenn er seine Rechte durchsetzen will.
Und wenn es dem SOUVERÄN nicht erlaubt sein sollte, Neuwahlen zu erzwingen, um die Demokratie vor faschistoiden Entwicklungen zu schützen, dann ist allenfalls die Landesverfassung grundgesetzwidrig.
Man kann den BÜRGERN in Baden Württemberg nur empfehlen, sich den klar erkennbaren faschistoiden Entwicklungen entgegenzustemmen und den Landtag per Volksbegehren vorzeitig aufzulösen. Die Landesregierung “hat fertig”; andere Parteien sollten gestützt werden, die noch mit der DEMOKRATIE etwas anfangen können!
Ein Glück das es noch mutige Rechtsanwälte gibt, die die Verantwortlichen wegen Körperverletzung anklagen. TELEPOLIS schreibt folgendes dazu:
Ernsthaft dürfte die Anzeige des Rechtsanwalts Rolf Gutmann, Experte für Verwaltungsrecht, sein. Er stellte Strafanzeige gegen den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf wegen Körperverletzung im Amt. Die Polizei hätte nicht eigenmächtig eine Versammlung auflösen dürfen, sondern hätte zuvor eine Genehmigung des zuständigen Amts für öffentliche Ordnung haben müssen. Wenn diese nicht eingeholt worden sei, würde sich der Polizeipräsident, so der Anwalt der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht haben.
Die wenigen Zeilen machen deutlich, dass es nicht nur um die Unverhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel geht, sondern auch um den vorsätzlichen Verstoß gegen das geltende VERWALTUNGSRECHT. Auch das ist ein Indiz dafür, dass die POLIZEI nur auf Weisung der Regierung gehandelt hat, ohne hinreichende Prüfung der Verhältnismäßigkeit, die schon aufgrund der Anwesenheit der KINDER grob und vorsätzlich verletzt wurde.
Jetzt versuchen die faschistoiden Politiker die Situation zu entschärfen, indem sie über die Gestaltung einiger Flächen verhandeln wollen. Ein durchsichtiges Unterfangen, da auf jeden Fall ein BAUSTOPP vermieden werden soll. Der BÜRGER soll den wahnwitzigen, sich auftürmenden SCHULDENBERG aufgrund der Gier und der Grundstücksspekulationen bezahlen!
Die JOURNAILLE beteiligt sich einmal mehr an der faschistoiden Politik, indem die unübersehbare durch nichts zu legitimierende, klar rechtswidrige Polizeigewalt nicht angesprochen wird.
Da berichtet man lieber diffus über den “teilweisen” Baustopp und streut Nebelkerzen. Denn es geht vorrangig um den wahnwitzigen Schuldenberg und die Aufrechterhaltung der GIER und der GRUNDSTÜCKSSPEKULATIONEN, nicht um ein Teilgebäude, das jetzt im Sinne einer Beschwichtigung noch nicht abgerissen werden soll.
Wie immer, versucht die JOURNAILLE die BÜRGER zu verblöden. Mit den bekannten Tricks der Vermeidung von Fragestellungen, vor allem der unübersehbaren Rechtsbrüche von Regierung und Polizei, sollen die BÜRGER beschwichtigt werden. Es geht der JOURNAILLE um das WEITER SO WIE BISHER, der Aufrechterhaltung der despotischen Parteienoligarchie und deren faschistoider Politik. In diesem Sinne nimmt die JOURNAILLE an der faschistoiden Politik teil. Es fehlt jede angemessene kritische Distanz zu den Regierenden und den Parteien. Die JOURNAILLE ist Bestandteil der undemokratischen Entwicklung und der fortschreitenden Auflösung der Werte in der Gesellschaft.
Die NachDenkSeiten charakterisieren die JOURNAILLE wie folgt:
Dabei bleibt z.B. das Phänomen ausgespart, dass sich in den letzten Jahrzehnten Verlage und von ihnen eingesetzte Chefredakteure mit den wirtschaftlich und politisch Mächtigen geradezu verbündet haben.
Die faschistoide Entwicklung ist offensichtlich; die JOURNAILLE wirkt vielfältig als “Verstärker” der Beseitigung der Bürgerrechte und als “Rechtfertigungs- und / oder Verschleierungsinstanz” für klar erkennbare Rechtsbrüche.
Die faschistoide Tendenz wird auch durch die LÜGEN der Regierungsverantwortlichen aufgedeckt. So wurde von Minister GOLL (CDU) in der Öffentlichkeit behauptet, dass die Wasserwerfer nur im Sinne der Verteilung von “Sprühregen” eingesetzt wurden. Eine freche Lüge, wie das bei YouTube veröffentliche Video beweist. Die politische LÜGE gehört inzwischen zum Alltag in der Politik und der sie stützenden JOURNAILLE. Das YouTube-Video beweist jedenfalls, dass die Wasserwerfer überwiegend gezielt auf Demonstranten gerichtet wurden. Der Polizei war und ist es einerlei, ob auch KINDER betroffen sind und schwer verletzt werden können. Es ist daran zu erinnern, dass unter „MP Roland Koch“ sogar Kinder unter 14 Jahren in Gefängnisse gesteckt werden sollten!
Dass der BaWü-Minister die Demonstranten “wohlstandsverwöhnt” nennt, berichtet SPON.
Die BÜRGER sollten die Landesregierung bei der nächsten Wahl aus der Regierungsverantwortung fegen. Der BÜRGER sollte sich der faschistoiden Entwicklung widersetzen, die auf Polizeigewalt und Rechtsmissbrauch und Beseitigung von Bürgerrechten setzt. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass die Taugenichtse in Berlin und in Stuttgart den SCHULDENBERG, den die BÜRGER zu tragen haben, nach Belieben erhöhen können, nur weil es ein paar Grundstücksspekulanten in den Kram passt.
Es ist auch längst überfällig, dass die Bundesregierung, voran die Taugenichtse Merkel und Westerwelle zurücktreten. Mit STUTTGART könnte diese Wende hin zu einem demokratischer werdenden Deutschland vollzogen werden.
Nur der Bürger hat es in der Hand, den faschistoiden Tendenzen bzw. der Wiederkehr der 30er und 40er Jahre eine klare Absage zu erteilen. Es darf nicht geduldet werden, dass Politiker ungestraft mit Wasserwerfern und Polizeiknüppeln auf KINDER losgehen dürfen und BÜRGERN durch krassen RECHTSMISSBRAUCH das AUGENLICHT genommen wird. Diesen Rechtsbrechern muss das Handwerk gelegt werden!
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