Hartz IV: Die FDP und die 400-Euro-Jobs

Es ist kaum zu glauben, was den Taugenichtse der FDP zu den 400-Euro-Jobs eingefallen ist: An und für sich soll von der Arbeit nichts mehr übrig bleiben, allenfalls  nur noch ein Betrag von 120 oder 100 Euro (bisher 160 Euro).

Da wird im Bundestag und in der JOURNAILLE tagein tagaus verkündet, dass sich LEISTUNG wieder lohnen soll, und rund 750 Tsd. 400-Euro-Jobber soll noch weniger als 160 Euro verbleiben. Ein Skandal!

Das beweist einmal mehr, wie verlogen die Taugenichtse Angela Merkel (CDU, Guido Westerwelle (FDP) und Ursula von der Leyen (CDU) sind.

Dahinter steckt die Absicht, die Hartz IV – Sklaven in die 40-Stunden – Woche auf Wunsch der Wirtschaft zu treiben, damit von den Hungerlöhnen und nach der “Anrechnung” wieder 160 Euro oder etwas mehr übrig bleiben!

Bei den 400 – Euro – Jobbern sollte zukünftig genau geprüft werden, ob die verbleibenden 100 Euro nicht durch Fahrtkosten, Kosten der Arbeitskleidung, benötigten Brillen usw. überkompensiert werden!

Da lohnt es sich, die Vorgehensweise vom BVerfG einmal überprüfen zu lassen!

Die BÜRGER sollten dieser faschistoiden Politik eine Absage erteilen. UNION und FDP wollen über diesen Weg den Arbeitsmarkt beschädigen, damit die UNTERNEHMEN Arbeitnehmer in jeden LOHN zwingen können.

Dabei sollen selbstverständlich zunächst die Arbeitslosen gegen die Arbeitnehmer ausgespielt werden. Ein probates Mittel der Politik, die mit FEINDBILDERN arbeitet und an niedrige Instinkte und Ängste unterschwellig appelliert. Und die JOURNAILLE steht da hilfreich zur Seite.

Den Arbeitnehmern am Arbeitsmarkt kann nur helfen, dass die “Sklaven-Arbeit” der Hartz IV – Empfänger abgeschafft wird. Deutschland braucht wie andere EU-Länder dringend einen flächendeckenden MINDESTLOHN.

Die LEIHARBEIT muss wie in anderen EU-Ländern, beispielsweise den Niederlanden, immer teurer sein, als die “Normalbeschäftigung”!

Im übrigen wäre es eine Idiotie anzunehmen, dass UNTERNEHMEN aus Mitleid mit den Arbeitslosen Arbeitsplätze anbieten. Richtig ist vielmehr, dass Unternehmen immer versuchen werden, den niedrigsten Preis durchzusetzen. Das gilt auch für Arbeitsentgelte.

Die faschistoiden Parteien gestatten es den Unternehmen, Normalarbeitsplätze abzubauen und durch “Sklaven-Beschäftigungsverhältnisse” zu ersetzen, die teilweise sogar noch staatlich gefördert werden!

Mit dieser faschistoiden Politik sollen auch die Ansprüche der “Normalarbeitsplätze” zurückgedrängt werden. Die Arbeitnehmer mussten deshalb seit Jahren Gehaltskürzungen in Kauf nehmen.

Die BÜRGER müssen erkennen, dass die “Sklaven-Arbeit” bei den Hartz IV – Empfängern das Ziel verfolgt, die Ansprüche der “Normalarbeitsplätze” zurückzudrängen. Es ist die Fortführung der Politik der Umverteilung von unten nach oben.

Dass dabei das GRUNDGESETZ gröblichst missachtet wird, weil die “Sklaven-Arbeit” klar eine Verletzung der Menschenwürde darstellt, kann nicht ernsthaft bestritten werden. Wenn gut ausgebildete Bürger für einen HUNGERLOHN arbeiten sollen oder als “Hilfsarbeiter” ausgebeutet werden und durch POLITIK und UNTERNEHMEN gezielt in der ARMUT gehalten werden, dann handelt es sich um die Wiederkehr der “braunen Denkhaltung” der 30er und 40er Jahre. Das betrifft zunehmend und vor allem auch Bürger, die älter als 45 Jahre sind.

Wir haben es hier mit Politikern der UNION und der FDP und von Teilen der SPD zu tun, die eine faschistoide, die Menschen verachtende Politik betreiben. Den von den Hartz IV – Regelungen betroffenen Bürgern wird die Menschenwürde bewusst und vorsätzlich genommen. Sie sollen sogar unter das grundgesetzlich garantierte  Existenzminimum gedrückt werden, damit sie sich “willig” versklaven lassen. Die Nutznießer sind die Reichen und die Superreichen. Auch durch die Hartz IV – Sklavenarbeit wird die Politik der Umverteilung der Einkommen von unten nach oben gewährleistet. Faschismus pur!

Und die “Noch-Normalarbeitsplatzbesitzer” sollten sich nicht einbilden, dass sie nicht auch in die AUSGRENZUNG altersmäßig hineinwachsen. Spätestens ab 50 Jahren erfolgt die systematisch Ausgrenzung und Überleitung in das “Sklaven-Dasein”!

Nur der BÜRGER kann dieser faschistoiden Entwicklung mit seiner Wahlstimme Einhalt gebieten.

Die Bürger sollten die Taugenichtse aus UNION und FDP abwählen. Die Abwahl der Landesregierung in Stuttgart könnte die Bundesregierung in Berlin zur Aufgabe zwingen!

Nur der Bürger hat es in der Wahlhand, die Demokratie zu verteidigen. Dazu gehören auch menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen!

Es geht vorrangig um VERTEILUNGSFRAGEN. GELD ist im Überfluss, beispielsweise auch zur Rettung der Vermögen der kriminellen BANKER und der Eigentümer der maroden Banken und Spekulanten, vorhanden.

Die Partei-Oligarchen schützen seit Jahren die systematische Steuerhinterziehung und den Steuerbetrug. Alleine die steuerlichen Mindereinnahmen bezogen auf Umsatzsteuerbetrug betragen jährlich rund 30 Milliarden EURO! Es kann keine Rede davon sein, dass nicht genügend GELD für Sozialleistungen vorhanden wäre.

Die konsequente Steuerprüfung bei größeren Unternehmen wird unterlaufen, weil man in den Ländern nicht genügend Steuerprüfer auf Wunsch der Wirtschaft beschäftigen will! Erfolgreiche Steuerfahnder werden aus dem Amt entfernt (Stichwort: Hessen, vier Steuerbeamte wurde mit kriminellen Methoden aus dem Amt gedrängt!).

Diesem die Demokratie zerstörenden Treiben muss endlich ein Ende gesetzt werden, indem man die UNION und die FDP aus der Regierungsverantwortung wählt.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für die Bürger und die EU und die Zukunft der Kinder.

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