Partner der Gebäude-Allianz
Von den Inhalten der Arbeitsgruppe Energie in den Koalitionsverhandlungen hatte ich bereits von den Bereichen Wärme und Energieeffizienz ausführlich berichtet. Doch noch immer ist die Bremse der Stromwende das Thema Nummer eins, besonders wenn es darum geht angeblich Kosten zu sparen – dabei liegen die größeren Kostensenkungspotentiale in ganz anderen Bereichen. Für die Themen Wärme und Energieeffizienz gibt es bis jetzt nur schöne Aussagen, die aufgrund des Finanzierungsvorbehaltes Lippenbekenntnisse bleiben können.
Spardiktat gefährdet Energiewende im Wärmemarkt
Anfang nächster Woche sollen die abschließenden Koalitionsgespräche stattfinden. Ob dabei Wärme und Energieeffizienz auf der Tagesordnung stehen, darf bezweifelt werden. Daher fordert nun die Gebäude-Allianz, der unter anderem der NABU (Naturschutzbund Deutschland), der BDH (Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik), die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) und die DENEFF (Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V.) angehören, von den Verhandlungspartnern der Großen Koalition eine Gesamtstrategie für die energetische Gebäudemodernisierung, um das bislang ungenutzte Klimaschutzpotenzial umfassend auszuschöpfen.
Die im bisherigen Entwurf für den Koalitionsvertrag vorgesehenen Finanzierungsinstrumente sind dafür aus Sicht der Gebäude-Allianz eine unverzichtbare aber noch nicht ausreichende Grundlage für die Energiewende im Wärmemarkt, die nicht dem Spardiktat der Abschlussverhandlungen zum Opfer fallen dürfe. Dazu zählten insbesondere die geplante Aufstockung der KfW-Fördermittel, die Einführung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Sanierungsmaßnahmen sowie die geplante Fortentwicklung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien.
Stimmen der Gebäudeallianz zu den Koalitionsverhandlungen
Olaf Tschimpke, NABU-Präsident:
„Mit dem bisherigen Verhandlungsergebnis können wir nicht zufrieden sein. Ohne den Wärmesektor wird es keine Energiewende geben, weil hier fast ein Drittel der CO2-Emissionen entstehen und rund 40 Prozent der gesamten Energie in Deutschland verbraucht wird. Alle bislang auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Fachpolitiker stehen aber unter Finanzierungsvorbehalt. Darüber hinaus muss der Koalitionsvertrag klarer benennen, wie zukünftig CDU, CSU und SPD Information und Beratung, Fördern und Fordern stärker ausbauen und intelligent miteinander verknüpfen wollen.“
Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF):
„An Stelle eines unverbindlichen, zusammenfassenden Energieeffizienzaktionsplans braucht es eine verlässliche, konsistente ziel- und marktorientierte Politikstrategie hinter den Vorhaben aus den Arbeitsgruppen Bau und Energie. Die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen scheitert noch zu oft an Marktbarrieren, die durch die Vorschläge der Verhandlungspartner nicht ausreichend adressiert werden: Wichtig ist eine zuverlässige Unterstützung bei der Finanzierung, zielführende Informations- und Beratungsangebote und nachvollziehbare rechtliche Anforderungen, welche die Motivation von Haussanierern fördern, statt diese zu verwirren.“
Manfred Greis, Präsident des Bundesindustrieverband Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH):
„Die energetische Gebäudemodernisierung kann zum größten Werterhaltungs- und Wertsteigerungsprogramm der Bundesrepublik und einem wichtigen Jobmotor für Handwerk und Mittelstand werden. Dazu muss die große Koalition den Beratungsdschungel lichten und vor allem finanzielle Anreize durch eine technologieoffene und energieträgerneutrale Förderpolitik setzen. Dazu gehört neben den KfW-Programmen sowie einem verstetigtem Marktanreizprogramm vor allem auch die steuerliche Abschreibung der Kosten für Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung im selbst genutzten Wohneigentum. Entscheidend ist, dass diese Förderung auch Einzelmaßnahmen umfasst. Der Koalitionsvertrag muss dazu klare Aussagen treffen.“
Dr. Ralf Bartels, Leiter der Abteilung Energiewende/Nachhaltigkeit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie:
„Mit jeder Milliarde Euro, die wir zusätzlich in die energetische Gebäudemodernisierung investieren, sorgen wir für Wachstum und Beschäftigung, schaffen und erhalten bis zu 250.000 Arbeitsplätze, sparen über 500.000 Tonnen CO2 ein und steigern das BIP-Wachstum um 0,25 Prozent. Zudem müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Finanzierungsinstrumente sozial ausgewogen ausgestaltet werden und eine gerechte Kostenverteilung der energetischen Gebäudemodernisierung zwischen Staat, Vermieter und Mieter sichergestellt wird.“
