Störerhaftung gerettet – Deutschland bleibt Entwicklungsland

FreeWiFiNach dem neuen Gesetzentwurf gibt es nur einen Gewinner im WLAN-Streit: Die “Rechteinhaber” und mit ihnen die Abmahnmafia.

Ach ja – ich habe die DSL-Provider vergessen, die, wie man am Telekom-WLAN sehen kann, Deutschland gerne flächendeckend versorgen, aber dafür auch gerne noch ein zweites Mal für denselben Anschluss kassieren wollen.

Obwohl sie wirklich nichts dafür tun – es sind die Menschen, die dabei ihre von der Telekom schon für viel Geld gemieteten DSL-Zugänge im WLAN freigeben.

Denn wieder konnte sich die Politik nicht gegen die Interessen dieser Abzockerbande durchsetzen und legte ein Gesetz vor, das ganz offensichtlich die flächendeckende Versorgung der Deutschen mit mobilem Internet per WLAN sicher verhindern wird.

Wer sein WLAN als Privatmann freigibt, ist beim ersten Verhalten eines Nutzers, der etwas Illegales darüber macht, reif: Er wird im Rahmen der “Störerhaftung” – einer der übelsten Erfindung der Juristen seit der Sippenhaft unter Adolf Hitler, um aus Nicht-Tätern per Gesetz Täter zu machen – dafür verantwortlich gemacht.

Wer damit Geld verdient, wird von der Haftung freigestellt. Wer es aber nur aus sozialer Verantwortung macht, wird sich vor Abmahnungen nicht retten können. Das ist auch eine der vielen Antworten auf die Frage, warum die Arbeiterverräterpartei SPD seit Jahren nicht mehr über 25 Prozent kommt – weiß der dicke Siggi das nicht, oder ist es ihm egal, solange er sich als Chef der Arbeiterpartei einen Anzug von Armani leisten kann?

Was in anderen Ländern der Welt ohne Probleme geht, nämlich sich ohne Passwörter, Fotokopie des Personalausweises und Unterschrift unter eine Rechtsbelehrung bei jedem einzelnen Betreiber einfach durch die Gegend laufen oder fahren und dabei mit dem Internet verbunden sein, ohne das schweineteure Mobilfunk-Datenkontingent dabei zu verblasen, ist im chronisch unterversorgten Deutschland nicht möglich.

Vielleicht nur, weil Politiker von Haus aus feige sind? Oder weil sie denken können und wissen: Privatleute mit sozialem Touch, die ihr Internet mit Fremden teilen, zahlen keine Parteispenden, Verwertungsgesellschaften und Provider aber schon…

Damit bleibt Deutschland eine Internet-Diaspora – ein digitales Entwicklungsland.


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