von Federführer
Liebe Foristen,
nach intensivem Verfolgen der Ereignisse der Ukraine-Affäre komme ich zu folgendem Schluss:
Offenbar haben die EU und auch Deutschland in der Vergangenheit
konsequent eine gegen Russland gerichtete Politik gemacht. Konkret:
Unterstützung, evtl. sogar Aufbau, von russlandabweisenden und sogar
offen russlandfeindlichen, z.T. neonazistischen Kräften in der
Ukraine. Diese Politik gipfelte in der Anerkennung einer faktisch
nicht legitimierten Regierung der Ukraine durch die EU und der darauf
folgenden russischen Gegenreaktion, in Form des (bisher) Versuchs der
Annektierung der Krim seitens Russlands.
Ganz gleich was man von Russland oder dessen Regierungsmitgliedern
halten mag, die gegenwärtige Situation ist hausgemacht. Zur
Begründung:
Es ist unschwer nachvollziehbar, dass Russland aus verschiedenen
Gründen ein starkes Interesse an den Beziehungen zur Ukraine hat. Das
ergibt sich zum einen aus der historisch bedingten Durchmischung der
Bevölkerung in den beiden Staaten. Zum anderen hat Russland ein
nachvollziehbares sicherheitspolitisches Interesse am Stützpunkt der
Schwarzmeerflotte in Sewastopol (Krim). Und auch aus wirtschaftlicher
Sicht ist die Ukraine für Russland wichtig, als Transitland für den
Transport von Gas nach Europa und als Handelspartner.
Offenbar, in völliger Missachtung dieser Tatsachen, hat Deutschland
im Verbund mit anderen Ländern der EU und der USA, russlandabweisende
und auch offen russlandfeindliche Kräfte unterstützt und eventuell
sogar aufgebaut. Ein besonders perfides Beispiel hierfür ist die
Unterstützung der rechtsradikalen Partei Swoboda. Der Anführer dieser
Partei, Oleh Tjahnybok, hat in der Vergangenheit offen zu bewaffneter Gewalt gegen, Zitat:
“Russensäue, Deutsche, Judenschweine und anderes Ungeziefer” aufgerufen.
Quelle: Bericht des ARD Magazins Panorama
Wikipedia sagt unter anderem:
“Im Juli 2013 unterzeichneten 30 israelische Knesset-Abgeordnete
einen offenen Brief, der an den EU-Parlamentspräsidenten Martin
Schulz (SPD) gerichtet war. Darin warnten sie vor dem Antisemitismus
und der Russenfeindlichkeit der Partei und kritisierten, dass die
beiden größten Oppositionsparteien in der Ukraine mit ihr
zusammenarbeiten.”
via http://de.wikipedia.org/
Und auch andere Parteien und Politiker, wie Vitali Klitschko und
seine Partei UDAR oder der gegenwärtige Ministerpräsident Arsenij
Jazenjuk erhielten mediale und finanzielle Unterstützung ohne
jegliche Sensibilität auf europäisch-russische Beziehungen. So führt
Arsenij Jazenjuk beispielsweise die NATO und das US-Außenministerium
als unterstützer seiner Stiftung ”Open-Ukraine-Foundation” auf.
Quelle: Screenshot der Facebook-Seite von Open-Ukraine-Foundation.
http://4.bp.blogspot.com/
Zu der gegenwärtig amtierenden ukrainischen Regierung sollte man
wissen, dass diese unter massiven Druck von gewaltbereiten
Demonstranten gewählt wurde. Und auch trotz des Bedrohungspotentials
im Umfeld der Wahl gelang es nicht die von der ukrainischen
Verfassung geforderte Mehrheit von drei Viertel der Stimmen im
Parlament zu erreichen.
In manchen Medien wird behauptet, dass die gegenwärtige ukrainische
Regierung zwar nicht durch die Verfassung des eigenen Landes, jedoch
durch das Völkerrecht legitimiert sei. Dies wird mit dem sogenannten
“Grundsatz der Effektivität” begründet, wonach auch die Fähigkeit
Ausübung der Regierungsgewalt vor Ort für die Legitimierung einer
Regierung ausschlaggebend sein kann. Diese Behauptung erscheint bei
näherer Betrachtung jedoch als zweifelhaft, denn in der Vergangenheit
wurden bereits in vielen Fällen Exil-Regierung akzeptiert. Zusammenfassend erscheint die
Akzeptanz der ukrainischen Übergangsregierung durch EU, ihre Mitgliedsstaaten und die USA vorschnell und willkürlich.
Es muss festgehalten werden, dass die bisherige politische Vorgehen
unserer Seite jegliche Rücksichtnahme auf russische Interessen
vermissen- und auch gravierende rechtliche Fragen offen lässt.
Angesichts der immens gefährlichen Krise in der Ukraine und des
maßlosen Schadens in den Beziehungen zu Russland,
den diese durch nichts zu erklärende Politik der EU im Ganzen und
Deutschlands im Besonderen angerichtet hat, stellt sich die Frage
nach der Befähigung der EU und unserer Regierung.
Ich bitte sie alle dazu beizutragen einen größtmöglichen Medialen
Druck aufzubauen und so unsere Regierung und die EU
1. zu einer unbedingten Verhandlungsbereitschaft mit Russland über
eine friedlichen Beilegung des Europa-Russland Konflikts aufzufordern.
2. zum Aufbau konstruktiver freundschaftlicher Beziehungen zu
Russland aufzufordern.
Zu diesem Zweck empfehle ich dieses Thema (zum Beispiel durch
Weiterleitung dieses Beitrags) möglichst breit auf den bekannten
sozialen Medien und Foren zu positionieren und auch direkt an unsere
Abgeordneten in der EU und auf Bundeseben heranzutragen
Ich habe diesen Beitrag nach meinem besten Wissen und Gewissen
verfasst. Er darf gerne korrigiert und erweitert werden.
Federführer
quelle http://www.heise.de/tp/foren/S-Zusammenfassung-und-Aufruf/forum-276151/msg-24906123/read/
Scholl-Latour: “Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung” http://www.heise.de/tp/artikel/41/41168/1.html
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aktuell
Westen bloßgestellt http://www.jungewelt.de/2014/03-19/001.php
Putins rote Linie http://www.jungewelt.de/2014/03-19/033.php
Rede Putins http://www.jungewelt.de/2014/03-19/012.php
strittige Rechtslage http://www.jungewelt.de/2014/03-19/041.php
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Informationen zum Thema
Ukraine: Dirk Müller zum Hintergrund der Unruhen
mehr Ein Ring, sie zu knechten USA – der lachende Dritte
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blogbeiträge
Gregor Gysi: Ukraine – Es gibt nur den Weg der Diplomatie
Kriegsgefahr ? – Und mehr
Ukraine, was steckt wirklich hinter den Unruhen?
ZDF: USA finanzierten Putsch in Ukraine – Neues in der Anstalt
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