An und für sich war es nicht überraschend, dass zum Zeitpunkt der “Steuerschätzung” die UNION noch schnell “wahlwirksame” Konzessionen an die Taugenichtse der FDP machte. Die FDP sollte unbedingt ihr Wahlversprechen einhalten, damit die “volksverdummten” Wähler darauf hoffen dürfen, dass etwas für den Geldbeutel getan wird.
Dass wir es hier wieder einmal mit psychologischen Wahltricks zu tun haben, die durchaus wirken, beweisen die letzten Umfragen. Obwohl das “Krisen-Management” der Bundesregierung, voran der Bundeskanzlerin, als Fehlschlag gewertet werden muss, auch angesichts der anhaltenden kriminellen Spekulationen, liegt auf der Hand. Dennoch stieg das Ansehen der ehemaligen FDJ-Sekretärin, die euphemistisch von einer “marktkonformen Demokratie” spricht, obwohl sie in Wirklichkeit die Reste der Demokratie in der EU auflösen will.
Bei PHOENIX wurde gestern zu Recht darauf hingewiesen, dass man den “Regierungsoberhäuptern” besser nicht FACHFRAGEN bezogen auf FINANZEN und VOLKSWIRTSCHAFT überlassen sollte! Selbst Ex-Kanzler Helmut Kohl hatte das verstanden; er wurde damals von dem Bankier Herrhausen beraten. Angela Merkel (CDU) lässt sich von einem Banker beraten! Den Unterschied wollte Ludwig Poullain (damaliger Chef der Westdeutschen Landesbank) einmal vor Bankenvertretern in einer Rede darlegen, was er dann nicht durfte, weil seine Rede als zu kritisch eingeschätzt wurde. Die FAZ hatte dann seine nicht gehaltene Rede damals vollständig abgedruckt, so dass jeder nachlesen konnte, was Bankiers und Banker unterscheidet. Letzterer wird auch manchmal als Bankster betitelt.
Pikant ist, dass wenige Tage nach der Ankündigung der Steuer-Wahlgeschenke für den zukünftigen FDP-Wahlkampf die zu erwartende Rezession in der EU, auch angesichts der noch lange nicht überwundenen FINANZ- und SCHULDENKRISE (eher auch Einnahmenkrise), verkündet wird. Ein gutes Timing, das nach der Hoffnung der Taugenichtse der UNION und der FDP dem Bürger nicht weiter auffallen soll.
ZEIT ONLINE schreibt zu der zu erwartenden Rezession folgendes:
EU-Währungskommissar Rehn sieht Anzeichen für eine Rezession in der Euro-Zone. Die griechischen Schulden könnten auf 200 Prozent der Wirtschaftsleistung ausufern.
…
"Das Wachstum in Europa ist zum Stillstand gekommen, und es besteht das Risiko einer erneuten Rezession", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Er sprach von einem drastischen Vertrauenseinbruch, der Investitionen und Konsum behindere. Rehn sagte, der Schlüssel zu mehr Wachstum liege darin, das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Budgets und in das Finanzsystem wieder herzustellen.
Nur wenige Tage vorher vergeudeten die Taugenichtse der UNION und der FDP Zeit darauf, den Irrsinn von Steuergeschenken streitig (CSU) zu verhandeln. Jede Seite erhielt, was nicht anders zu erwarten war, ein paar Zugeständnisse, damit die “Verdummung” der Bevölkerung vor der nächsten Bundestagswahl vorzeitiger eingeleitet werden konnte. Es ist geradezu eine Zumutung für die Bürger, dass UNION und FDP immer noch davon ausgehen, die Menschen so einfach FÜR DUMM VERKAUFEN ZU KÖNNEN.
Kaum war dann das “Betreuungsgeld” für Kinder angekündigt, forderte der NPD-nahe Generalsekretär der FDP, Christan Lindner, dass das Betreuungsgeld selbstverständlich nicht den HartzIV-Empfängern die eh schon prekäre Situation verbessern darf. Der Mann verhilft der damaligen Strategie der Nationalsozialisten der 30er Jahre eine Wiederkehr, indem er die Bezieher von Sozialleistungen auf schlimme Art und Weise stigmatisiert und ihren Kindern Leistungen vorenthält. Ein Skandal, weil er erneut Arbeitnehmer und Bedürftige gegeneinander ausspielen will.
Griechische Zeitungen/Zeitschriften hatten bereits Angela Merkel (CDU) mit schwarzer Uniform und dem Hakenkreuz dargestellt; ein sicherlich überzogener und unangemessener Ausdruck der (berechtigten) Empörung, weil sich die Bundeskanzlerin mit Sarkozy darauf konzentrierte, ausgerechnet viele, an dem Schulden-Desaster unbeteiligte Arbeitnehmer, Rentner und Beamte in die bittere Armut zu treiben. Für Christian Lindner trifft ebenfalls zu, dass er wiederholt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aufhetzen will, damit er im RECHTEN LAGER auf Zuspruch stößt, um die FDP bei der nächsten Bundestagswahl zu retten. Er galt aber in Griechenland als zu unbedeutend, neben der Kanzlerin dargestellt zu werden, obwohl er ein strammer Verfechter der neoliberalen Ideologie ist und erkennbar darauf setzt, insbesondere armen Familien mit Kindern Leistungen vorzuenthalten.
Bei den “Steuergeschenken” wurde auch die Anhebung des “steuerlichen Grundfreibetrages” gefeiert. Aber die Anhebung fällt eher bescheiden aus; der Grundfreibetrag bleibt viel zu niedrig.
Richtig wäre es deshalb, den steuerlichen “Grundfreibetrag” deutlich anzuheben! Der “steuerliche Grundfreibetrag” entspricht dem zu gewährenden “Existenzminimum”, das wiederum Leitlinie für die Bemessung der “HartzIV-Regelsätze” ist. Zu diskutieren wäre auch, ob für hohe und höchste Einkommen der Grundfreibetrag überhaupt zum Ansatz kommen sollte! Denn der Ansatz des Grundfreibetrag könnte auch auf “Normalarbeitnehmer” beschränkt werden!
Zur Klarstellung noch folgender Hinweis bezogen auf das “Lohnabstandsgebot”:
Der völlig abwegige Begriff des “Lohnabstandsgebotes” sollte bei den Diskussionen der Vergangenheit nur verschleiern, dass die Bundesregierungen in den zurückliegenden Jahren den “steuerlichen Grundfreibetrag” grundgesetzwidrig (!) nicht angemessen erhöht hatten.
Der “steuerliche Grundfreibetrag” hat nach wie vor den Sinn, das “Existenzminimum” unbesteuert zu lassen! Bei ausreichender Bemessung des Grundfreibetrages läge das “Netto-Einkommen” der Arbeitnehmer IMMER und zwangsläufig über dem “Existenzminimum”. Nur bei sittenwidrigen Löhnen und Gehältern liegen die Bezüge nahe oder gar unter dem Existenzminimum!!! Es ist die Weigerung der UNION und der FDP, auskömmliche und flächendeckende Lohnuntergrenzen festzulegen, die für die zunehmende Verarmung immer breiter werdender Bevölkerungsschichten verantwortlich ist. Dass junge Familien nicht an Nachwuchs denken (können), ist eine Folge dieser absurden Politik.
Das zeigt, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP die neoliberale Ideologie der Umverteilung von unten nach oben weiter fortsetzen wollen, weil selbst die jetzt ins Visier genommenen “Steuererleichterungen” im Wesentlichen den höheren Einkommen zugute kommen und c.p. die Ärmsten der Armen erneut stigmatisieren bzw. davon ausschließen wollen.
Dass die Steuerschätzer die sich bereits ankündigende Rezession (siehe oben) selbstverständlich nicht berücksichtigt hatten, liegt auf der Hand. Die professionellen “Verschätzer” werden sich dann damit zukünftig herausreden, dass sie ja nur auf der damals vorliegenden Datenlage schätzen konnten. Selbst “Lieschen Müller” sollte klar sein, dass die Einnahmenschätzung viel LUFT enthält, weil die Rezession, die auch auf Deutschland durchschlagen wird, eher große Löcher in den Haushalt reißen wird.
Aber es geht ja darum, gute Nachrichten zu verbreiten, die sich dann nach der Vorstellung der UNION und der FDP in die “tumben Bürgergehirne” einpflanzen sollen; man hatte ja gute Absichten, auch wenn die sich dann nicht realisieren lassen. Ein mieses und angesichts der KRISE unglaubliches SCHAUSPIEL, was die Taugenichtse der UNION und der FDP den Bürgern angesichts der KRISE da bieten und zumuten.
Schade nur, dass sich diese Taugenichtse erst in 2013 der Wahl stellen müssen. Vorzeitige Neuwahlen wären an und für sich längst angebracht, damit die Bürger über die Richtung der Politik neu entscheiden können und sie nicht “überraschend” in der EU-Diktatur aufwachen müssen, weil UNION und FDP noch schnell den EU-Einheitsstaat über die EU(RO)-Rettungspakete vollendet hatten.
Die Absicht ist jedenfalls unübersehbar, auch wenn das BVerfG jetzt “aufmerksamer” geworden ist und spätestens seit dem “Lissabon-Urteil” die Notwendigkeit einer neuen Verfassung judiziert hatte und gleichzeitig die legitimierende Abstimmung durch das Volk fordert.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Gebt auch den anderen Parteien eine Chance, die die Reste der Demokratie verteidigen wollen.
Weitersagen könnte helfen.
