Mecklenburg-Vorpommern kann in diesem und im kommenden Jahr offenbar mit deutlich mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher erwartet. Nach Angaben des Finanzministeriums fließen möglicherweise jeweils 40 bis 50 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse. Grundlage sind die Berechungen des Arbeitskreises der Steuerschätzer. Sie sagen für dieses Jahr Mehreinnahmen des Gesamtstaates von 4,6 Milliarden Euro voraus – für 2013 soll sich noch einmal ein Plus von fünf Milliarden Euro ergeben.
Plus nur auf dem Papier
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) dämpfte aber die Erwartungen. Die geplanten Steuergesetze der schwarz-gelben Bundesregierung und die Folgen der Euro-Krise – so Polzin – seien noch nicht eingerechnet. Sie geht unterm Strich deshalb nicht von Mehreinnahmen aus. Das Plus von 40 bis 50 Millionen für den Landesetat komme nur auf dem Papier zustande. Deshalb bleibe es bei den bisherigen Annahmen der Landesregierung: Keine neuen Schulden, aber auch keine neuen Ausgabenprogramme. Polzin sagte: “Wir sollten abwarten, wie sich das zarte Pflänzchen Wachstum im Schatten der Euro-Krise entwickelt. Für eine Ernte ist es noch zu früh.” Die vorausgesagten Steuer-Mehreinahmen des Landes haben die Debatte um den finanzpolitischen Kurs in Mecklenburg-Vorpommern dennoch neu entfacht.
Opposition will Geld in Bildung investieren
Die Linksfraktion erklärte, es sei selbstverständlich positiv, dass keine neuen Schulden aufgenommen werden müssten. Die Opposition sieht dennoch neue Spielräume, um die “unhaltbaren Zustände an den Schulen” zu beseitigen. “Die Mär, dass dafür keine Mittel vorhanden seien, ist einmal mehr widerlegt”, erklärte Finanzexpertin Jeannine Rösler. “Wir können und dürfen nicht ganze Jahrgangsstufen von Kindern aufs Abstellgleis setzen.” Das passiere aber, wenn sie nicht die erforderliche Förderung erhalten, so Rösler weiter. Der SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack widersprach. Die geschätzten Mehreinnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro für die beiden Haushaltsjahre sollen nicht für Mehrausgaben eingesetzt werden. Es bleibe das klare Ziel der SPD-Fraktion, Haushaltsüberschüsse für eventuelle Risiken zurückzulegen.
Quelle: NDR.de
Das Land könnte laut Schätzung ein Steuerplus von 40 bis 50 Millionen Euro erwarten. © Panthermedia Fotograf: Marc Dietrich
