Stern fordert “durch die Blume” Rücktritt von Friedrich

Es scheint tat­säch­lich so zu sein: Hans-Peter Friedrich (CSU) ist gerne Bundesinnenminister, weil ihm ein fünf­stel­li­ges Gehalt und ein sechs­zy­lin­d­ri­ger Dienstwagen zuste­hen. Dass mit der kom­mo­den Ausstattung auch gewisse Amtspflichten ver­bun­den sind, scheint die­ser Minister, den sie in Schwaben einen Schlaule nen­nen wür­den, nicht gel­ten zu las­sen. Anders lässt sich nicht erklä­ren, wes­halb das Schlaule Friedrich die Aktuelle Stunde des Bundestages über das brand­heiße Thema “Staatstrojanern” ein­fach schwänzte.

Es ging bei die­ser Debatte schließ­lich nicht um irgend­ei­nen Pipifax. Sondern darum, ob es mög­lich sein darf, dass Staatsbehörden ohne Rücksicht auf Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und Bürgerrechte die Menschen aus­spä­hen, beschnüf­feln und abhö­ren dür­fen. Ein Bundesinnenminister, dem die­ses Thema nicht wich­tig genug ist, um in den Bundestag zu gehen, auf den kön­nen wir Bürger ver­zich­ten, mit Abscheu und Empörung. Welche ander­wei­ti­gen Terminverpflichtungen Friedrich auch immer zu sei­ner Entschuldigung vor­brin­gen mag – es reicht nicht zur Rechtfertigung sei­ner Abwesenheit.

http://www.stern.de/politik/deutschland/aktuelle-stunde-zum-staatstrojaner-ein-ignorant-namens-hans-peter-friedrich-1740673.html

Ich schließe mich die­ser Forderung an.


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