Gestern fand bei einem deutschen Blogger eine Hausdurchsuchung statt, weil dieser auf ein auf youtube veröffentlichtes Video hingewiesen hatte.
Es folgt eine Stellungnahme von Conrebbi, also demjenigen, der für das youtube-Video verantwortlich ist:
Inwieweit Conrebbis juristische Ausführungen in ihrer Gesamtheit mit der deutschen Rechtswirklichkeit übereinstimmen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Fakt ist, das es Unstimmigkeiten gibt, um es vorsichtig zu formulieren.
Doch ist es nicht so, dass im Zusatzprotokoll des 2+4-Vertrags, also der sog. "Friedensregelung für Deutschland" (kein Friedensvertrag, sondern eine Regelung!) die alliierten Interessen gewahrt bleiben?
Das bedeutet, dass die jetzige nationale Rechtslage trotz aller Widersprüche im alliierten Interesse sein dürfte. Folglich dann auch rechtens ist, da Besatzungsrecht vor nationalem Recht steht.
Eine öffentliche und offene Diskussion von redlichen Fachleuten zum Thema wäre wünschenswert, aber auch so nötig wie ein Kropf.
Ein Sklave wird seine Ketten nicht dadurch verlieren, in dem er sich auf die Gesetze seines Herren beruft!
Und darüberhinaus ist jedes von Menschen gemachte Gesetz willkürlich und im Gegensatz zu den ehernen Naturgesetzen jeder Zeit änderbar oder zu mißachten.
Es folgt eine Stellungnahme von Conrebbi, also demjenigen, der für das youtube-Video verantwortlich ist:
Inwieweit Conrebbis juristische Ausführungen in ihrer Gesamtheit mit der deutschen Rechtswirklichkeit übereinstimmen, entzieht sich meiner Kenntnis.
Fakt ist, das es Unstimmigkeiten gibt, um es vorsichtig zu formulieren.
Doch ist es nicht so, dass im Zusatzprotokoll des 2+4-Vertrags, also der sog. "Friedensregelung für Deutschland" (kein Friedensvertrag, sondern eine Regelung!) die alliierten Interessen gewahrt bleiben?
Das bedeutet, dass die jetzige nationale Rechtslage trotz aller Widersprüche im alliierten Interesse sein dürfte. Folglich dann auch rechtens ist, da Besatzungsrecht vor nationalem Recht steht.
Eine öffentliche und offene Diskussion von redlichen Fachleuten zum Thema wäre wünschenswert, aber auch so nötig wie ein Kropf.
Ein Sklave wird seine Ketten nicht dadurch verlieren, in dem er sich auf die Gesetze seines Herren beruft!
Und darüberhinaus ist jedes von Menschen gemachte Gesetz willkürlich und im Gegensatz zu den ehernen Naturgesetzen jeder Zeit änderbar oder zu mißachten.
