Man will es zwar nicht glauben, aber das Risiko scheint mir real, denn es ist offenkundig daß es hier zwei Parallelwelten gibt, die sich gegenseitig vollkommen negieren! Der letzte Spanische Bürgerkrieg ist nicht aufgearbeitet, da er ins Franco-Regime mündete, daß dann ins aktuelle demokratische System übergeleitet wurde, ohne an die offenen Rechnungen der Vergangenheit zu rühren, was vermutlich zunächst eine Vorraussetzung für den Erfolg dieses Übergangs war? Heute werden Straßen und Plätze umbenannt, Gerichtsurteile aufgehoben, aber die irgendwo verscharrten Toten bleiben tot.
Recht und Gesetz sind im Paralleluniversum auslegungsfähig und beliebig interpretierbar und damit existiert keine gemeinsame Grundlage, kein tragfähiger Boden für eine Verhandlungslösung. Dies kann man bei spanischen Konflikten häufiger erleben und das kann als eine systemimanente Schwäche der spanischen Demokratie und des ausgetüftelten Rechtssystems bezeichnet werden, das dazu neigt sich mit bürokratisch-legalistischen Zügen durch gezielte Überforderung zu blockieren:
Der Zweck heiligt die Mittel und die Phantasie hilft ungemein dabei!
Die nationalkatalanistischen Separatisten verlangen allen Ernstes, daß die spanische Regierung ihre eigenen Gesetze, ihre Verfassung bricht um ihnen den Ausstieg aus Spanien zu ermöglichen. Diese Gesetze und Verfassung bedeuten ihnen nichts und das erwartet man auch vom Gegenüber. Das ganze Projekt ist auf Lug, Betrug, Geschichtsfälschung und viel Phantasie und noch mehr Korruption aufgebaut seit dem „ewigen Jordi Pujol“ in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts.
Die spanische Regierung betrachtet diesen Putsch der CAT-SEP’s von oben herab als Zwergenaufstand einer untergeordneten Behörde, dem man mit den Paragraphen der Gesetze und der Verfassung beikommen kann. Rajoy handelt nach dem alten lippischen Motto „nicht einmal ignorieren!“
Nur, man muss diese Gesetze durchzusetzen in der Lage sein und dies notfalls auch tun, sonst baut man den Konfliktgegner zusätzlich auf. Dies ist durch das Nichtstun Madrids zweifellos geschehen.
Vermutlich ist der nationalkatalanistische Separatismus seit zwei Jahren zahlenmäßig über seinen Höhepunkt hinweg? Leider ist es auch typisch, daß der verbleibende Rest, der harte Kern, sich gleichzeitig radikalisiert. Aber es gibt einen tiefen Riss in der katalanischen Gesellschaft und es ist letztlich zweitrangig, ob dieser durch deren Mitte verläuft oder ob er die Katalanen in ungleiche Teile zerreisst. Jede Lösung muss die Teilung der Katalanen überwinden um eine echte Chance zu haben.
Die Versuche der CAT-SEP’s ihr Putsch-Anliegen zu internationalisieren waren bisher erfolglos. Das kann sich aber jederzeit ändern, denn Aussenstehende können den schwelenden Konflikt natürlich jederzeit beliebig für ihre eigenen Zwecke und Ziele nutzen, egal ob diese nun Trump oder Putin, Orban oder Kaczinsky, Theresa May, Angela Merkel oder auch Erdogan oder Kim heissen. Die IS-Idioten haben es ja bereits versucht und vorgemacht.
Status quo ist es, daß es keine Brücken, keine Basis, keine Grundlage für Gespräche gibt.
Vielleicht sollten zuerst die erste Garnitur der CAT-SEP’s sowie die Regierung Rajoy aus dem Spiel genommen werden, um neuen Leuten in Barcelona UND Madrid auch nur eine Chance auf eine Einigung zu geben? Wenn die Radikalseparatisten von der ERC mit den Linken im Madrider Kongress stimmen würden, dann könnte Rajoy und seine PP einfach abgewählt werden. Das wäre z.B. ein erster Schritt. Aber vermutlich auch ein erster Schritt ins Chaos?
Das wäre aber nicht die einzige Bedingung. Es müsste das ganze System von Korruption, Günstlingen, Beratern und gekauften Medien unter Kontrolle gebracht werden, das zunehmend ein Eigenleben zu führen scheint?
Dies umzusetzen ist eine Sisyphus-Aufgabe und würde Spanien und seinen Nordosten vor große Veränderungen stellen. Der Erfolg ist keineswegs garantiert und deshalb ist auf absehbare Zeit der Spanische Bürgerkrieg 2.0 eine latente, reale Gefahr, fürchte ich?
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