Stasi-Merkel will mit Gewalt die Vorratsdatenspeicherung

MerkelHorchUndGuckWie schon nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Frankreich bekannt wurde, wollen CDU und CSU mit aller Gewalt in eine sechsmonatige anlasslose Vorratsdatenspeicherung einsteigen.

Dabei haben die Franzosen die Vorratsdatenspeicherung schon seit zehn Jahren, und damit also massenweise Daten im Vorrat – das konnte diese Attentate nicht verhindern, hat aber die Grundrechte aller Franzosen massiv beschnitten.

Das entsprechende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kassierte 2010 der Bundesgerichtshof (BGH), und das europäische Equivalent 2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH). Deshalb ist die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass aktuell in Deutschland nicht erlaubt.

Nach den Warnungen vor Terror in Dresden, Braunschweig und letzte Woche in Bremen, die als Folgen eigentlich nur die Absage eines Nazi-Umzugs der Pegida sowie eines Karnevalsumzugs und eine massive Polizeipräsenz in Bremen hatten, hält Stasi-Merkel zusammen mit ihrem Innenminster Thomas die Misere, der ja nur noch den rechten Flügel bedient, die Zeit für reif, erneut nach den Daten aller Bürger zu greifen.

Man muss sich schon fragen, ob diese Fälle nur deshalb so hochgekocht wurden, um die Vorratsdatenspeicherung doch noch durchzusetzen. Denn konservative Politiker sind nicht zufrieden, wenn sie nicht eine SMS vom Geheimdienst kriegen, falls Sie sich den Arsch von vorn nach hinten abwischen und nicht umgekehrt, wie es althergebracht ist.

Jetzt will Merkel ihre alte Stasi durch etwas ausstechen, was einen massiveren und umfassenderen Angriff auf unsere Grundrechte darstellt, als es die schlaffe Staatssicherheit in der Zeit, als Merkel sich in der DDR mit Agitation und Propaganda befasste, jemals gekonnt hätte.

Letztes Hindernis sind noch Heiko Maas (der Kleine mit dem Stock im Hintern), den man mit Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten geschmeidig machen möchte und das Oberhaupt der arbeiterverräterischen Sozen, der dicke Siggi.

Der knickt ja vielleicht ein, wenn auch für Politiker Ausnahmen gemacht werden. So arbeiten ja alle faschistischen Systeme: Teile und herrsche. Es finden sich immer Profiteure, die gerne mithelfen, solange es ihnen persönlich nur etwas bringt.


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