Staatstrojaner: Außer Kontrolle

Der Innenminister behaup­tet, die Software sei maß­ge­schnei­dert und ent­spre­che den gesetz­li­chen Anforderungen. Die Hacker haben gezeigt, dass der baye­ri­sche Trojaner über ille­gale Funktionen ver­fügt und von jedem Kriminellen hätte geka­pert wer­den kön­nen.

Friedrich bestrei­tet diese ille­gale Funktion, die er selbst erst bedenk­lich fand, mitt­ler­weile nicht mehr. Er hält sie aber für not­wen­dig. Während aus­ge­rech­net das Bundeskriminalamt (BKA) vor die­ser Art Nachladefunktion warnte und sie des­halb nach eige­nem Bekunden auch nicht ein­setzte, stellt der Minister das Urteil des ihm unter­stel­len BKA und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Die Meinung einer Regierung, so sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sei halt manch­mal anders als die Meinung eines Gerichts. Weiß er noch, was er sagt?

Man erlebt hier poli­ti­schen Kontrollverlust ange­sichts kom­ple­xer tech­no­lo­gi­scher Systeme in Echtzeit. Es ist ein Lehrstück. Friedrich kann nicht zuge­ben, dass die Komplexität digi­ta­ler Systeme den Staat ebenso kalt erwischt, wie sie schon vor­her die Finanzmärkte erwischt hat. „Wir ver­trau­ten Computern“, hatte Alan Greenspan wäh­rend sei­ner denk­wür­di­gen Anhörung vor dem ame­ri­ka­ni­schen Senat nach der Lehman-Pleite gesagt.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitales-denken/staatstrojaner-ausser-kontrolle-11497401.html


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