Streit um Proteste gegen Castor
Die Initiative „X-tausendmal quer“ will Blockade-Trainings für Demonstranten veranstalten – jetzt meldet sich der Staatsschutz bei der Anti-Atom-Gruppe.
Quelle: fr-online.de
Der nächste Castor-Transport naht – und die Anti-Atomkraft-Bewegung mobilisiert sich für Proteste gegen die Reise des strahlenden Mülls nach Gorleben. Die Initiative „X-tausendmal quer“ bietet in vielen Städten Trainings an, in denen sich Teilnehmer auf die Situation einer gewaltfreien Blockade vorbereiten können: auf die große Polizeipräsenz, auf den Umgang mit Angst, mit Wut. Um rechtliche Fragen geht es außerdem. In Kassel wird all das jetzt schon relevant.
In der Nordhessen-Metropole sollte am 13. November ein „Blockade-Training“ in der Turnhalle einer privaten Schule stattfinden. Nach Berichten der Lokalzeitung meldete sich das Kultusministerium, bezeichnete das Vorgehen der Schule als „äußerst problematisch“ und bat den Dachverband der Waldorfschulen zum Gespräch.Ministerium hat starke Bedenken
Auch die Abteilung Staatsschutz beim Polizeipräsidium Kassel sah sich offenbar gefordert. Die Initiative „Anti-Atom-Spaziergang Kassel“, die das Training organisiert, berichtet von einer E-Mail der Behörde an die Organisatorin. Dieser wird „vorsorglich“ nahegelegt, die Veranstaltung abzublasen. Die Durchführung könne den Tatbestand der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten erfüllen, wird gewarnt.
„X-tausendmal quer“ sieht all das als Versuch, Engagement zu kriminalisieren. „Mit massiven Drohgebärden sollen hier Trainings in gewaltfreier Aktion und deeskalierendem Verhalten verhindert und die Initiatoren eingeschüchtert werden“, sagt Sprecherin Luise Neumann-Cosel: Im vergangenen Jahr hätten bundesweit rund 100 Blockade-Trainings stattgefunden, auch in Schul-Turnhallen: „Es kam bei keinem zu solchen Reaktionen.“
Die Polizei soll sich in ihrer Mail auf die Presseartikel berufen und auf die Staatsanwaltschaft Kassel. Deren Pressesprecher äußerte sich gestern jedoch weit zurückhaltender: Eine Aufforderung zu einer konkreten Straftat konnte er da nicht herauslesen.
