Dass jetzt die JOURANILLE, voran SPON, den Wahlkampf für die UNION/FDP startet, die für das Desaster der “Griechenland-(Banken-) Rettung” mit verantwortlich sind, wunder an und für sich nicht weiter.
Wahlwirksam wird die Schuldenpolitik der SPD/Grünen angeprangert, ohne auch nur einen Euro zu nennen, der aus sich des Kommentators Rolland Nelles ausgegeben werden soll. Für das einfache Wahlvolk soll der behauptete Begriff ausreichen, ohne jede Begründung.
Vor wenigen Tagen hatte ich in einem Artikel
UNION/FDP: Die Idiotie der “Schuldentheorie”
bereits mit Zitaten von Prof. Heiner Flassbeck dargelegt, wie die Öffentlichkeit getäuscht wird, ähnlich wie bei der jüngsten “Rentenlüge”, die behauptete Rentenerhöhung, die in Wirklichkeit (real) eine Absenkung der Kaufkraft der Rentner darstellt, denn die Inflationsrate für den unmittelbaren Lebensbereich der Rentner ist höher, als die beschlossene Rentenanhebung. Die Lügen und (Wahl-) Täuschungen der Bundesregierung sind Legion.
Verschwiegen wird auch, dass die Finanzierung der Bundesländer von der Bundespolitik abhängig ist. Da sich die Bundesregierung bisher standhaft geweigert hatte, hohe und höchste Einkommen angemessen zu besteuern, eine angemessene Vermögenssteuer oder z.B. die Finanztransaktionssteuer einzuführen, wie beispielsweise Frankreich und andere Länder, müssen die Folgen der FINANZKRISE und der kriminellen Spekulationen in den Landeshaushalten zusätzlich verkraftet werden. Nur zum Schein war die Bundesregierung auf die jüngsten Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer in der EU eingegangen, von der Zusage der Bundeskanzlerin, im Zweifel die Finanztransaktionssteuer andernfalls nur in der Euro-Zone einzuführen, ist keine Rede mehr.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der Kommentator nur mit kruden Behauptungen aufwarten will, die völlig substanzlos sind. Nicht ein Betrag im Haushalt von NRW wurde genannt, der aus Sicht SPON eine Verschwendung darstellt.
Den Begriff “Schulden” werden wir in den bevorstehenden Wahlkämpfen noch häufiger hören, wohl überwiegend als “Täuschungsmanöver”, weil die Taugenichtse der UNION und der FDP und ihre Unterstützer in den Medien wenig von Volkswirtschaft oder Betriebswirtschaft verstehen.
Sie konzentrieren sich allenfalls auf die Psychologie des “Schuld(en)-Vorwurfes”, um den Wählern die wirklichen Zusammenhänge zu verschleiern.
Tatsache ist, dass in Deutschland mit Beginn der Finanzkrise der Schuldenstand enorm angewachsen ist, auch in den Ländern. Die “Banken-Rettungspakete”, die staatlich unterstützte “Kurzarbeit” sowie das Altwagen-Austauschprogramm haben beispielsweise die Haushalte belastet. Hinzu kommt, dass die Konsequenzen der neoliberalen Verarmungspolitik (Stichworte: Niedriglohnpolitik, unverantwortliche Belastung der Bundesländer bei der Finanzierung der SGB-Leistungen) bevölkerungsreiche Länder besonders belasten.
Hinzu kommen die zum Teil kriminellen Privatisierungsorgien in den Kommunen, die viele Kommunen an den Rand des Bankrotts inzwischen getrieben haben. Auch diese toxische, neoliberale Politik ist insbesondere von der UNION und FDP (ideologische Steigbügelhalterin) zu verantworten.
Das scheint dem Kommentator alles nicht bekannt zu sein; es mangelt offensichtlich an grundlegender Kompetenz bei der Beurteilung solcher Themen. Der Kommentator dürfte wahrscheinlich noch nicht einmal auf die Idee kommen, nach den finanziellen Auswirkungen der oben skizzierten Aspekte zu fragen.
Die Wähler sollten sich durch die mangelnde Kompetenz der Mainstream-Medien nicht täuschen lassen. Nach meiner Beobachtung sind viele Beiträge, auch in den ARD-Medien, von ähnlicher dürftiger Qualität. Der Begriff “Euphemismus” wäre noch ein zu mildes Urteil; da ist schlicht Inkompetenz eher die Realität.
Deshalb gilt nach wie vor:
Nur der Bürger selbst kann die Reste der Demokratie verteidigen.
Wählt die Parteien, die sich gegen die Absicht der UNION und der FDP stemmen, den undemokratischen EU-Einheitsstaat durchzusetzen.
Die Bürgerbeteiligung in den Kommunen und in den Bundesländern muss gestärkt werden, damit die Bürger selbst den gröbsten Unsinn verhindern können. Stuttgart (21) war ein Signal für den Aufbruch, als der polizeiknüppelnde MAPPUS (CDU) aus der Regierungsverantwortung gewählt wurde. Rund 150.000 vorherige Nichtwähler hatten das mit möglich gemacht.
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