Es ist an und für sich schon merkwürdig, was die Journalisten von SPON der Öffentlichkeit an Informationen anbieten. Da wird doch tatsächlich der Chef der Euro-Gruppe, Jean Claude Juncker, vor dem Krisentreffen zitiert, der selbstverständlich zum Schutz der Banken vor der “Einstufung” der Rating-Agenturen warnt, die eine Beteiligung der kriminellen Finanzwelt selbstverständlich verhindern wollen.
Anstatt die Aussagen der “Rating-Agenturen”, die das Lied der kriminellen Zocker und Bankkonzerne singen und von diesen Gruppierungen bezahlt werden, mit Nachdruck zurückzuweisen und eine unabhängige Rating-Agentur (Stiftung) zu schaffen, fürchten sich diese Taugenichtse immer noch vor der kriminellen Energie der Interessenvertreter der neoliberalen FINANZWELT.
Dass die JOURNAILLE kaum die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Rechtsbrüche der EU, insbesondere der Euro-Gruppe lenkt, beweist die tendenziöse Berichterstattung. EU-Kommissare, die EZB und die EU-Räte brechen selbst den Lissabon-Vertrag (No-Bailout-Klausel) nach Belieben.
Vielmehr müsste man danach fragen, wo eigentlich die Finanztransaktionssteuer bleibt und warum nicht sämtliche kriminellen Spekulationsgeschäfte bei den EU-Mitgliedsstaaten nicht längst unterbunden wurden?
Auch die Frage der Euro-Bonds ist eine einzige Bürgertäuschung. Denn vorranging geht es um die Frage, wer die Zeche bezahlt.
Festzuhalten ist, dass die Taugenichtse der UNION und der FDP, voran die Bundeskanzlerin Merkel (CDU), die “Griechenland-Lösung” seit mehr als einem Jahr verschleppt haben, damit die Privatbanken noch schnell ihre toxischen Papiere an andere Banken, auch Landesbanken, verkaufen können. UNION und FDP verfolgen nach wie vor das Ziel, die Bürger in Europa die Zeche für die neoliberalen Eliten mit ihren leistungslosen Einkommen bezahlen zu lassen.
Vor wenigen Tagen kam sogar die glorreiche SPD auf die Idee, Steuern auf EU-Ebene zuzulassen. Jetzt will man sogar dafür sorgen, dass die Bürger über die despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) für die kriminelle Finanzwelt zahlen müssen. Die SPD schreckt anscheinend vor NICHTS zurück, weil sie sich unbedingt wieder als Koalitionspartner anbiedern will. Da unterstützt man sogar die Politik der neoliberalen UNION und der FDP die despotische EU, die nach Äußerungen des ehemaligen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsidenten, Prof. Dr. Dr. h.c. Roman Herzog, als undemokratisch zu bezeichnen ist. Aus dem Munde eines Verfassungsrechtlers kann die Kritik / Beurteilung nicht eindeutiger ausfallen.
In diesen Tagen und Wochen wird offenkundig, dass sich die “Scheindemokratien” wie selbstverständlich nicht an Recht und Gesetz halten. Die kriminelle Verknüpfung gar von Polizei und dem Murdoch-Konzern in England sowie der Regierung ist unübersehbar. Auch UNION und FDP hatten wie selbstverständlich Millionen von Bedürftigen durch die Neuregelung für HartzIV-Gesetzgebung in grundgesetzwidriger Art und Weise benachteiligt, mit Unterstützung der SPD versteht sich. Es ist jedenfalls durch Gutachten belegt, dass UNION und FDP das Grundgesetz bzw. die Rechtsfortschreibung des BVerfG zu den “Regelsätzen” vorsätzlich missachtet haben. Den Betroffenen wird zugemutet, einmal mehr den langjährigen Rechtsweg zu beschreiten, der bis zu 5 Jahren andauern kann. Nur nebenbei sei erwähnt, dass die SPD im Bundestag eine “Sprung-Revision” geradezu verhindert; es fehlen 12 Stimmen für eine den Rechtsweg verkürzende “Normen-Kontrollklage”.
Die neoliberalen Eliten sind offenbar zu ihrer “Feudal-Auffassung” zurückgekehrt: Recht und Gesetz gelten allenfalls für die Normalbürger; der Geldadel hält sich nicht daran, schon gar nicht die Regierenden. Die Beispiele für den Rechtsmissbrauch sind jedenfalls Legion. Da wurde sogar das “Ehrenwort” vor wenigen Jahren über den “Amtseid” des Bundeskanzlers gestellt. Ein entlarvendes Ereignis angesichts der propagierten “geistig-moralischen Wende”.
Dass Griechenland BANKROTT war und ist, wusste man seit mehr als einem Jahr. Ein Schuldenschnitt bei gleichzeitigem (vorübergehenden) Austritt aus dem EURO war und ist eine Notwendigkeit, wenn es um die Masse der BÜRGER in Griechenland geht. Aber geht es den EU-Politikern um die Bürger in Griechenland? Das ist nachweislich nicht der Fall, denn EU und IWF haben dafür gesorgt, dass in Griechenland die Bürger die Zeche für das Versagen der EU-Politik bezahlen. Es war von Anfang an klar, dass es zu “volkswirtschaftlichen Verwerfungen” führen musste, wenn man mit der Einführung des EURO nicht eine Politik verfolgt, die die gegebenen strukturellen Unterschiede in der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beseitigt.
Wer behauptet, dass das nicht zur Euro-Einführung hinlänglich bekannt war, auch durch die EURO-Klage durch Prof. Dr. Wilhelm Hankel bzw. den Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler, der lügt. Denn die Wahrheit hat in diesen Wochen und Jahren Seltenheitswert!
Interessant ist, dass SPON auf die “nervösen Börsen” aufmerksam macht. Hier wird wieder einmal mehr das “scheue Reh” der Finanzmärkte beschworen, eine neoliberale Leier, die durch ständige Wiederholung die Bürger ängstigen soll.
Aber jeder sollte wissen, dass ein Ende mit Schrecken viel besser ist, als Schrecken (der Masse der Bürger) ohne Ende.
Die Finanzkrise soll auch dazu dienen, die Demokratie in den EU-Nationalstaaten völlig abzuschaffen und die “despotische und undemokratische EU”, die sich leicht zu einer Diktatur entwickeln könnte, durchzusetzen.
Diese Politik will verhindern, dass die EU demokratisiert wird!
Nur der Wähler hat es in der Wahlhand, den Parteien Demokratie beizubringen.
Wählt die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung.
Jede andere Regierungszusammensetzung wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
Weitersagen könnte helfen.
