Euro-Krise: Von der Unschuld der (Real)Schulden

Es scheint immer noch nicht bei den EU-Politikern angekommen zu sein, dass die SCHULDEN zur Wirtschaft gehören, wie das Wasser zum Wein. Da wird seit einigen Monaten die “Schuldenkrise” in Griechenland bzw. den PIIGS beschworen, ohne die unterschiedlichen Ursachen für die Schuldenentstehung hinlänglich zu diskutieren. Aber das hat Methode: Denn die Taugenichtse der UNION und der FDP und Teilen der SPD wollen an und für sich das System der leistungslosen Einkommen für die ELITEN in der Gesellschaft erhalten.

Zunächst ist bezogen auf den “Staatshaushalt” darauf hinzuweisen, dass aus volkswirtschaftlicher Sicht der STAAT überhaupt keine ZINSEN zu bezahlen bräuchte, weil der STAAT das GELDMONOPOL innehat.

Dass dennoch die STAATEN (viel zu hohe) Zinsen zahlen müssen, ist der neoliberalen Ideologie geschuldet, die den “Privatbanken” eine Machtfülle einräumt und die Erzielung von nicht gerechtfertigten Gewinnen, hinter denen keine volkswirtschaftliche Leistung steht, duldet.

Den Zusammenhang kann man leicht an einem Beispiel illustrieren:

Die NOTENBANK schöpft GELD (meist sog. Giralgeld), damit die WIRTSCHAFT mit Zahlungsmitteln versorgt wird und beispielsweise Investitionen tätigt. Die PRIVATBANKEN erhalten nun von der NOTENBANK Geld zu einem sehr niedrigen Zins, meist zwischen 1 % und 2 %. Flugs im gleichen Augenblick wird das Geld von den PPRIVATBANKEN beispielsweise zu 4 % oder gar mehr an den STAAT weitergereicht, um den Staatshaushalt zu finanzieren.

Dadurch entstehen horrende leistungslose Gewinne bei den Banken. Bezogen auf den STAATSHAUSHALT sind die leistungslosen Zinsen von den Steuerzahlern aufzubringen, eine Art Diebstahl der realen Leistungen und Produkte. Oder aber die SCHULDEN steigen, weil der Steuerzahler den anwachsenden Schuldenberg des STAATES nicht mehr aufbringen kann, ohne selbst in Armut zu geraten oder in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird.

Damit wird deutlich, dass STAATSSCHULDEN eng in Verbindung mit der Finanzierung eines Staates betrachtet werden müssen.

Die wesentliche Ursache für die Finanzkrisen war und ist neben den Casino-Spekulationen (Monopoly-Geld ohne jede reale volkswirtschaftliche Leistung als besondere Form der Banken-Kriminalität) der Zins!

Wie würde eigentlich Griechenland heute dastehen, wenn die SCHULDEN des Staatshaushaltes nicht die horrenden Zinsen verursachen würden?

Wie oben bereits angedeutet gibt es keinen volkswirtschaftlichen Grund, Staaten, schon gar nicht EU-Staaten, über PRIVATBANKEN zu finanzieren.

Es wäre ein Finanzierungssystem über die EZB durchführbar, das den kriminellen Casino-Spekulanten jede Möglichkeit entzieht, auf Staaten spekulativ einzuwirken!

Da bräuchte es dann auch keine Rating-Agenturen. Die Rating-Agenturen könnten sich dann auf die international agierenden Konzerne bzw. die Privatbanken selbst konzentrieren.

Es wäre geradezu ein Segen für die Unternehmen der Realwirtschaft, wenn sich die Privatbanken wieder um die Real-Investitionen kümmern würden und nicht mit “Leerverkäufen” und “Leerankäufen” gar die Preise für Energie und Nahrungsmittel spekulativ weiter hochtreiben könnten. Dass diese Spekulationen dazu führen, dass Menschen vor Hunger sterben, sollte eigentlich jedem bekannt sein.

Wer jetzt annehmen sollte, dass das verschrobene Ideen seien, den erinnere ich an den ehemaligen Berater der US-Regierung in der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre, John Maynard Keynes. Ein “Rezept” gegen die damalige Krise war der Vorschlag, das nicht real bzw. investiv eingesetzte vorhandene GELD nur mit einem sehr geringen Prozentsatz zu verzinsen ( 1 % oder weniger nahe Null).

Stellen wir uns jetzt nur kurz vor, wie die BÜRGER der Welt von dem Diebstahl ( der realen Güter und Leistungen) der FINANZWELT und der ELITEN befreit wären, wenn die US-Regierung dem Vorschlag von John Maynard Keynes damals gefolgt wäre. Leider hatte just in der Zeit, als diese Politik von der US-Regierung ernsthaft erwogen wurde, die Erholung der Weltwirtschaft wieder eingesetzt.

Aus einem Beitrag von Heiner Flassbeck und Friederike Spieker (siehe NachDenkSeiten) ist folgendes zu entnehmen:

Wer glaubt, die Märkte überzeugen zu müssen statt sie zu führen, liegt eben von vornherein falsch. Da die Märkte versuchen, die Politik zu „lesen“, und die Politik zugleich versucht, die Signale der Märkte zu deuten, kann das Ergebnis nur Chaos sein. Die Politik muss ohne Wenn und Aber die Führungsrolle übernehmen, selbst wenn allein der Gedanke daran den Marktgläubigen in der Koalition die Tränen in die Augen treibt. Um Missverständnissen vorzubeugen: Das heißt gerade nicht, die Funktionsweise von Märkten zu ignorieren und z.B. blind Geld irgendwo hinzupumpen, auch wenn es sich um ein Fass ohne Boden handelt. Nein, Märkte zu führen setzt voraus, sie genau zu verstehen und ihnen dort, wo sie gesamtwirtschaftlichen Schaden anrichten, den Boden zu entziehen und zu untersuchen, warum Fässer wie Griechenland ihren Boden verloren haben. Das ist die einzige Rechtfertigung des Vorrangs der Politik vor der Wirtschaft: Nur wenn die Politik eine angemessene Funktionsweise der Gesamtwirtschaft als ihre Aufgabe anerkennt und wahrnimmt, kann sie mit Akzeptanz der Marktergebnisse bei der Bevölkerung rechnen. Politiker, die sich von der Geldmacht der Finanzmarktakteure vor sich hertreiben lassen, brauchen sich nicht zu wundern, dass sie die demokratische Legitimation ihrer Führungsposition auf’s Spiel setzen. Denn die Wähler spüren, dass hier auf der Ebene der Politik das demokratische Prinzip „one man one vote“ in das Marktprinzip „one euro one vote“ verkehrt wird.

(Fettschrift = Hervorhebung durch den Verfasser dieses Artikels)

Selbst wenn man (noch) nicht die “Zins-Systemfrage” stellen will, sollte die Politik endlich das Faktenwissen der Fachleute beherzigen.

Es ist an und für sich ein Skandal, dass die Euro-Kritiker, nämlich vor allem die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty von der Bundesregierung nicht gehört werden. Anscheinend gibt es bei der UNION und der FDP immer noch ein Problem damit, dass die damaligen Kläger gegen den EURO mit ihrer fundierten Kritik völlig RICHTIG lagen. Aber das will man aus Charakterschwäche bis heute nicht einräumen. Vielmehr wird immer noch so getan, als wären die Kritiker gegen die EU. Richtig ist aber, dass die Professoren vielmehr für eine demokratische Europäische UNION werben und die EU-Despotie der Kommissare und Regierungsoberhäupter, ohne jede hinreichende demokratische Legitimation bei der Machtausübung gegen die Bürger, ablehnen.

SCHULDEN sind nicht von vornherein negativ zu beurteilen. Investitionen in die Zukunft sind ohne SCHULDEN nicht denkbar. Solange darauf geachtet wird, dass mit den SCHULDEN Leistungen und Realgüter entstehen bzw. Staatsschulden durch Leistungen und Güter aufgebracht werden können, sind SCHULDEN völlig problemlos. SCHULDEN werden erst dann problematisch, wenn sie durch Spekulationen oder spekulative und unangemessene Zinsen zwangsläufig in die Höhe getrieben werden. Der allzu hohe (leistungslose) Zins war und ist die Ursache für die ökonomischen Verwerfungen (Krisen), die zwangsläufig eintreten müssen. Die Perversion der Spekulationen der Finanzwelt, fernab von der Realwirtschaft, haben die eigentliche Problematik aufgezeigt. Das irrsinnige Zins-Rad dreht sich weiter, die “Spekulations-Blasen” (Geldschöpfung in Billionenhöhe der Banken und institutionellen Anleger aus dem NICHTS) existieren nach wie vor und bedrohen die ganze Welt.

Meine These ist, dass die Beantwortung der Zins-Systemfrage für die weitere Entwicklung der EU und der westlichen Welt entscheidend ist. Die Demokratien drohen an der Zins-Diktatur der FINANZWELT zu zerbrechen. Es wäre ein Segen für die Menschen, wenn man endlich die Mentalität der GIER und der ABZOCKEREI und der Erzielung leistungsloser Einkommen brechen könnte bzw. nachhaltig in die Schranken weist.



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