Nach einem Bericht der Presseagentur AFP berichtet SPON über die scheinbare Verärgerung der chinesischen Regierung, weil ein US-Regierungsbericht die “heimliche Modernisierung der chinesischen Armee” kritisierte! An und für sich muss sich der geneigte Leser jetzt fragen, was ihm da mitgeteilt werden soll?!
Hier der Text, der den Zusammenhang wiedergibt:
Ein US-Regierungsbericht zur Aufrüstung Chinas verschlechtert das Klima zwischen beiden Staaten. Das Pentagon prangert darin die "heimliche" Modernisierung der chinesischen Armee an – nun reagiert die Regierung der Volksrepublik mit deutlicher Kritik.
Dem Leser wird nicht mitgeteilt, ob es zwischen den USA und China ein Abkommen gibt, aus dem sich die vollumfängliche gegenseitige Information über Rüstungsvorhaben ergibt. Existiert überhaupt solch ein Abkommen? Falls nicht, was wäre denn da als heimlich zu kritisieren? Nach meinem Eindruck unterliegen Rüstungsvorhaben immer der Geheimhaltung, auch in den USA oder in Deutschland.
Erst in einem weiteren SPON-Bericht wird deutlich, worum es in Wirklichkeit geht:
Washington gibt sich alarmiert: China ist nicht nur wirtschaftlich auf dem Vormarsch, auch militärisch rüste die Volksrepublik immer weiter auf, warnt nun das Pentagon. Angeblich wird die Modernisierung der Armee teils im Geheimen durchgezogen. Peking weist jede Kritik brüsk zurück.
Hier zeigt sich zunächst einmal die politische Verquickung von WIRTSCHAFT und MILITÄR. Offensichtlich befürchten die US-Strategen, dass sich auch China, ähnlich wie bis heute die USA (z.B. Irak-Krieg w/ Öl und Gas, Georgien-Konflikt, drohender Iran-Krieg), zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen das Militär einsetzen wollen. Dabei gerät TAIWAN immer wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung, weil China Taiwan als “ehemalige Provinz” betrachtet.
Da wundert es nicht, dass TAIWAN jetzt auch die eigene Armee modernisieren will, natürlich mit Hilfe der USA.
Sollte CHINA ähnliche Doktrin verfolgen, wie es für USA seit Jahrzehnten selbstverständlich ist, nämlich ebenfalls im Sinne unabdingbarer “Lebensinteressen für das eigene Volk” zu definieren und zu dogmatisieren, dann dürfte es in der Zukunft unausweichlich zu einer militärischen Auseinandersetzung kommen.
Deshalb wundert es nicht, dass SPON den Vorwurf in die Bevölkerung transportiert, dass China den Frieden mit der Aufrüstung gefährdet!
Es fällt auf, dass ähnliches Verhalten von Staaten, die dem westlichen Lager nicht angehören, sogleich massiv kritisiert wird. Die Feindbilder Russland und jetzt auch China werden intensiv gepflegt.
Besonders störend ist derzeit die erfolgreiche Wirtschaftspolitik Chinas in Richtung Iran und anderer Staaten im Nahen Osten. Da wurden viele Verträge geschlossen, die aus westlicher Sicht nicht genehm sind. Denn die ENERGIE fließt zunehmend in Richtung China, auch ohne Militäreinsätze. Und die Türkei ist ebenfalls dabei, sich völlig neu zu orientieren. Diese Neuorientierung dürfte sogar durch den Vorfall bei den GAZA-Hilfslieferungen gestärkt worden sein. Wer im westlichen Lager glaubt, dass man die Türkei nach Belieben brüskieren kann, der dürfte sich gründlich geirrt haben.
Denn auch den “Ölstaaten” und Rohstoffstaaten (Afghanistan) ist es letztlich einerlei, an wen sie Öl und Gas und oder andere Rohstoffe verkaufen, wenn der Preis stimmt. Die “friedliche Antwort” Chinas auf die Hegemonialpolitik der USA, nämlich den gesamten NAHEN OSTEN wirtschaftlich zu erschließen, hat offenbar die Strategen in den USA überrascht. Auch der IRAN und die Regierung im IRAK und sogar Afghanistan arbeiten inzwischen enger zusammen, als es den Militärstrategen des Pentagon lieb sein dürfte. Afghanistan und der Irak setzten darauf, dass sie auf diesem friedlichen Weg die “Besatzer” abschütteln können.
Die westliche Welt hat sich im NAHEN OSTEN überwiegend Feinde geschaffen. Ursächlich hierfür ist die Dominanz der militärischen Komponente mit der Absicht, über zahlreiche Stützpunkte den wirtschaftlichen Einfluss zu sichern.
Aber der Wunsch der Staaten im Nahen Osten nach Unabhängigkeit ist ungebrochen. Das gilt sogar für Afghanistan und den von den USA eingesetzten Präsidenten Karzai.
Bemerkenswert ist, dass die westlichen Medien das vor wenigen Tagen abgehaltene Treffen der Staatsoberhäupter aus Afghanistan, Iran und Tadschikistan kaum beachteten. Es ist auch feststellbar, dass die bei diesem Treffen geäußerten Absichten und Ziele der Regierungen, wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten und dadurch die FREIHEIT zu bewahren bzw. wieder zu erlangen, nicht kommentiert wird. Mit einer unabhängigen Berichterstattung hat das wenig zu tun.
Andererseits wird jetzt China an den Pranger gestellt, weil es ebenfalls zur Wahrung der eigenen Interessen eine Modernisierung der Armee als notwendig erachtet. Das dürfte kein Wettrüsten sein, sondern allenfalls eine Anpassung/Annäherung an das westliche Niveau der Militärtechnik.
Wer auf eine friedliche Welt setzt, der sollte eigentlich einer erfolgversprechenden Friedenspolitik das Wort reden. Aber davon scheint die JOURNAILLE nicht überzeugt zu sein, da steht das altbewährte FEINDBILD im Vordergrund, das ebenfalls auf MILITÄR setzt.
Die Militarisierung der Politik, insbesondere auch in der EU, ist seit einigen Jahren feststellbar. Könnte es sein, dass China mit seinen Rüstungsanstrengen jetzt ähnliche Absichten verfolgt, wie einst Präsident Reagan mit seinem Rüstungsprogramm?
Die absurde Rüstung hatte seinerzeit die Sowjetunion ökonomisch in die Knie gezwungen und letztlich auch politisch aufgelöst. Hätten die Sowjets eine Politik verfolgt, wie sie jetzt von den Repräsentanten des Iran, aus dem Irak und Afghanistans und nicht zuletzt Chinas forciert werden, dann hätte sich eine andere Entwicklung einstellen können.
Mit dem künstlich erzeugten IRAN-Konflikt steht der Westen jetzt vor der Weggabelung, ob man weiter zuspitzen und auf MILITÄR setzen will, um den Iran niederzuringen, oder einer FRIEDENSPOLITIK eine Chance gibt.
Anzunehmen, dass die BEVÖLKERUNGEN im Nahen Osten, zumindest die einflussreichen politischen Gruppierungen, nicht auch die zuvor skizzierten Strategien und Absichten begreifen, wäre reichlich naiv.
Es ist der “Freiheitswille”, auch bezogen auf die traditionsreichen typischen Lebensformen im NAHEN OSTEN, die viele Menschen gegen den WESTEN aufbringen. Änderungen von Lebensgewohnheiten sollten sich aus der Gesellschaft selbst entwickeln, ohne militärischen Zwang und möglichst friedlich. Mit KOPFGELD und TODESLISTEN wird man niemanden von der Demokratie überzeugen können.
Aber die viel wichtigere Frage ist, warum die Alt-Parteien in Deutschland nicht mehr auf eine wirksame FRIEDENSPOLITIK setzen und auch die EU militarisiert werden soll?
Das Denken in FEINDBILDERN scheint jedenfalls in der Politik ungebrochen zu sein; es wurde nach 9/11 intensiviert, um die hegemonialen Interessen im NAHEN OSTEN militärisch durchzusetzen.
Ob die Politik der FEINDBILDER zukunftsfähig sein kann, ist die eigentliche zentrale Frage. Denn die Nutzung / die Verteilung der begrenzten Ressourcen (fossile Brennstoffe, Erz, …) kann an und für sich nur konsensual gelöst werden.
