An und für sich werden Wahlkämpfe wie Kriege geführt. Es geht darum, die Wahrheit zu verschleiern und Propagandalügen zu verbreiten.
In der Spiegelausgabe Nr. 7 vom 09. Februar 2013 verkündet Dirk Kurbjuweit (Seite 36f.) die Mär von den “ewig braven” Deutschen (Essay-Titel: Wir ewig Braven).
Der optisch aufmerksame Leser ahnt bereits bei den geschickt ausgewählten Fotos der Politiker und Amtsträger Westerwelle, Schavan, zu Guttenberg, Wulff und Köhler, worum es geht: Den Lesern soll beigebracht werden, dass die kleineren Verfehlungen der betroffen wirkenden ehemaligen Hoffnungsträger gar nicht so schlimm sein können.
Schon nach wenigen Sätzen wird klar, dass die übrige (westliche) Welt die Deutschen mit ihren moralischen Ansprüchen bestenfalls belächelt, kaum ernst nimmt.
Mir roter Schrift hervorgehoben wird auf Seite 37 folgender Text:
In der Empörung zeigt sich der Charakter, zeigen sich Gemüt und Verhältnisse einer Nation.
Auf Seite 36 schließt sich der Satz an:
“Genauso in der Nicht-Empörung, in dem, was eine Öffentlichkeit ihren Politikern durchgehen lässt.”
Mit geschickter Formulierung wird im weiteren Text die Geringfügigkeit der Vergehen dem lesenden Publikum anempfohlen.
Der Autor, Dirk Kurbjuweit, bewertet die Gründe für die Rücktritte des Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg (CSU) und des Bundesaußenministers Westerwelle (FDP, Parteivorsitz) als “mickrig” (Seite 36).
Andere hätten “Wilderes zu bieten”, wie der österreichische Ex-Minister Strasser.
Bei näherer Betrachtung zeichnet sich allerdings ein ganz anderes Bild. Der Niedergang Westerwelles als Parteivorsitzender der FDP begann mit dem völlig unpassenden Vergleich der “spätrömischen Dekadenz” mit “Hartz-IV-Empfängern”.
Die dahinter stehende Denkhaltung der FDP ist offenkundig, da die Arbeitnehmer gefälligst mit dem zufrieden sein sollen, was ihnen die Unternehmer gnadenvoll überlassen wollen. Und für inzwischen ca. 10 Millionen Arbeitnehmer liegt das inzwischen nahe oder unterhalb des Existenzminimums. Die verkündete Freizügigkeit des Arbeitsmarktes war in Wirklichkeit die Strategie der Umverteilung von unten nach oben, nicht nur eine verbale Verhöhnung der Arbeitnehmer. Parallel dazu sorgte die Hartz-IV-Gesetzgebung dafür, dass immer mehr Arbeitslose in prekäre Arbeitsverhältnisse systematisch gezwungen werden, auch im Sinne der völkerrechtswidrigen Zwangsarbeit (1-Euro-Jobs, 400-Euro-Jobs usw., die mit Androhung von Sanktionen behördlich durchgesetzt werden). Die Rest-Normalarbeitnehmer, große Teile des sog. Mittelstandes, fürchten den sozialen Abstieg und lassen sich durch diese perfide Politik die angemessene Bezahlung vorenthalten und verzichten Jahr für Jahr auf den anteiligen Produktivitätsfortschritt.
Diese Sichtweise macht deutlich, dass die Umschreibung “mickrig” nicht so ganz zutreffend sein kann. Immerhin werden seit Jahren Millionen Arbeitnehmern der angemessene Lohn vorenthalten, was sogar zu den Verwerfungen (Stichwort: mangelnde Konkurrenzfähigkeit) in der Südschiene der EU beigetragen hatte!
Die “spätrömische Dekadenz” der FDP und der UNION sowie Teilen der SPD und der GRÜNEN wurde mit der Arbeitsmarktpolitik und der Hartz-IV-Gesetzgebung unübersehbar. Dabei fungierte die FDP jahrelang als “ideologisches Zugpferd” für die Umverteilung von unten nach oben. Erst als sogar der sog. Mittelstand so langsam begriffen hatte, dass die “spätrömische Dekadenz” Westerwelle wohl eher selbst heimgesucht hatte, sogar größere Teile des Mittelstandes in prekäre Arbeitsverhältnisse abrutschte, begann sein Niedergang innerhalb der FDP.
Dass es aktuell Frau Schavan (CDU) getroffen hat, mögen manche zu Recht aus persönlichen Gründen, auch angesichts ihrer Leistungen, bedauern. In ähnlichen Fällen wird Plagiatoren die Berufsausübung untersagt/eingeschränkt, sie werden verurteilt und sind VORBESTRAFT. Keine Petitesse, schon gar nicht “mickrig”.
Und der ehemalige Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (CSU), der von der Bundeskanzlerin nicht als “Wissenschaftler” eingestellt wurde, hatte in seinem Machwerk kaum eine Textseite, die nicht zu beanstanden war! Mickrig?
Die Fälle “Wulff” und “Köhler” haben allerdings noch eine ganz andere Dimension, die der Autor Dirk Kurbjuweit entweder nicht kennt oder nicht kennen will. Beide Amtsträger waren erklärte Gegner der Euro-Rettungspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die es tatsächlich geschafft hat, dass überwiegend völlig Unbeteiligte, nämlich die Normalbürger, die Zeche für den Betrug und die Untreue der abgehobenen Eliten in den Banken und anderen Instituten zu zahlen haben! Ein Bubenstück!
Die bisherige Weigerung der verantwortlichen Gremien und Behörden, auch der Bundesregierung, die “Untreuen und Betrüger” zur Verantwortung zu ziehen, soll jetzt mit einem neuen Gesetz etwas kaschiert werden. Prof. Dr. Dres. hc. Marcus Lutter hatte bereits 2010 auf die rechtlichen Notwendigkeiten und gegebenen bzw. gebotenen Möglichkeiten in der Süddeutsche.de hingewiesen.
Da taucht die Frage auf, wer oder was Wulff und Köhler tatsächlich zu Fall gebracht hatte, mit Sicherheit nicht die “mickrigen Vorwürfe”! Auch Anlass und (eher wahrscheinliche) Ursache unterscheidet der Autor nicht.
Da geht es wohl auch mehr um die Rückkehr des Adligen zu Guttenberg (CSU) vorzubereiten und auch darum, den Wählern Sand in die Augen zu streuen.
Sollte der “Exportweltmeister” nicht von “persönlichen Autoritäten” geführt werden, die sowohl charakterlich als auch fachlich ihren Aufgaben gewachsen sind?
Mit allerlei psychologischen Tricksereien will auch DER SPIEGEL von den wirklichen Themen im Wahljahr ablenken.
Prof. Dr. Eberhard Hamer schreibt bei den Zeit-Fragen folgendes:
«Wie kommen Abgeordnete dazu, ihre eigenen Wähler zu verraten und mit fremden Schulden zu belasten, die sie nicht gemacht haben, ihren Wohlstand an fremde Länder und Banken auszuliefern und sogar die Zukunft der nächsten Generation teilzuzerstören? Mit Demokratie kann das nicht mehr viel zu tun haben, denn 80% der Bevölkerung lehnen dies ab, können aber nicht einmal gewählte Abgeordnete an deren Zustimmung hindern. Diese Abgeordneten stehen offenbar unter einem stärkeren Druck als dem Wohl der Wähler. Offenbar ist also die Legitimation von unten so schwach oder so wenig mehr fühlbar geworden, dass der Druck von oben die Abgeordneten zu den wählerfeindlichen ‹Rettungschirmen› bzw. dem ‹Europäischen Schulden-Monster› (ESM) getrieben hat.»
* * *
Die Analyse stimmt. Das wissen auch die deutschen Bürger. Sie wissen auch, dass die direkte Demokratie einen Ausweg bietet. Direkte Demokratie ist das Recht der Bürger, auch in Deutschland. Um in der Sache den falschen Weg zu korrigieren. Und auch, um die Abgeordneten wieder auf das zu verpflichten, wozu sie von Rechts wegen verpflichtet sind.
Der lesenswerte Aufsatz,
Der Angriff auf die Demokratie durch EU und Finanzeliten
sollte an und für sich für jeden Bürger Pflichtlektüre sein.
Und Der Spiegel befasst sich mit den anscheinend “mickrigen” Vergehen der Politiker und Amtsträger, damit das WEITER SO WIE BISHER “alternativlos” bleibt, nicht zuletzt durch die bevorstehende Verwirklichung des EU-Einheitsstaates bei gleichzeitigem weiteren Abbau der Demokratie bzw. der Rechte der Bürger in den Nationalstaaten.
Wir brauchen neue Politiker mit persönlicher und fachlicher Autorität, die die Bürger in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen, nicht die auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Eliten, die Gierigen und Abzocker.
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