SPD lässt Katze aus dem Sack: Steuererhöhungen für Sozialunion

Inzwischen sind wir alle gedrillt. Obwohl die Steuereinnahmen schon wieder auf Rekordniveau sind, wagt es keiner mehr, nach Steuersenkungen zu fragen. Weder bei Einkommens- noch bei Verrbrauchs- oder Energiesteuern. Wir haben es eingetrichtert bekommen und können es im Schlaf aufsagen: Steuersenkungen sind "unsozial", ein Frevel wie der Zweifel am Friedensstifter Euro. Europa braucht uns!
Steinbrück hat deshalb auch keine Hemmungen mehr:
  • Abschaffung des Ehegattensplittings. Mit dem perfiden Argument "Emanzipation", weil das Splitting zwei Gehälter so behandelt wie man auch behandelt wird, wenn man mal was vom Staat will: Als Schicksalsgemeinschaft. Es trifft so gut wie nie zu, dass beide Ehepartner exakt das gleiche verdienen. Aber genau das wird uns als frauenfeindlich verkauft.
  • Mehrwertsteuer auf Mieten. Öffentlich noch nicht thematisiert, in Berlin macht es aber die Runde. Miete ohne Mehrwertsteuer gilt als Subvention. Deshalb wird sie eingeführt. Bei gleichzeitiger "Mietenbremse", um dem Vermieter die Möglichkeit zu nehmen, die Steuer auf den Mieter umzulegen.
  • Anhebung des Spitzensteuersatzes. Und der Kurve, die zu ihm führt. Oppermann hat also nicht nur die Linderung der kalten Proggression verhindert. Jetzt plant die SPD den Proggressionsturbo.

Das alles wird die Einnahmen zumindest kurzfristig stark erhöhen. Und wozu das ganze? Das hat der Fachausschuss "EU Angelegenheiten" der Berliner SPD erarbeitet. Sein Vorsitzender Philipp Steinberg  (Link) arbeitet nebenbei gesagt als Referent des Parteivorstandes Sigmar Gabriel. Ich darf zitieren:
  • Ausgabe gemeinsamer Eurobonds: Eine unbedingt erforderliche Maßnahme ist ein System, wonach ein Teil der nationalen Schulden im Rahmen eines europäischen Ver-bundsystems (sog. Eurobonds) begeben und besichert werden.
  • Die Einrichtung eines Fonds zur Tilgung der Altschulden für alle Mitgliedstaaten, der sich über gemeinschaftlich begebene und be-sicherte Anleihen finanziert, ist dabei vor-dringlich.
  • Die Gewährung von Krediten an in Zahlungs-schwierigkeiten geratene Staaten über die EFSF und den ESM muss zu niedrigen Zinssätzen und über einen langfristigen Zeitraum erfolgen. Die harte Konditionierung mit radikalen Einschnitten in die Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften ist kontraproduktiv. 
  • Aufbau einer politischen Union: Langfristig ist zusätzlich zur bestehenden Währungsunion eine echte Wirtschafts- und Sozialunion aufzubauen.
Quelle: SPD Berlin
Als normaler Angestellter, womöglich als einer der das frühere Ideal der SPD realisiert hat: Studium, Teilhabe, Aufstieg, findest Du Dich in der SPD nicht mehr wieder. Du gilst als Objekt, das politisch und ökonomisch zu entmündigen ist. In Berlin fühlen sie sich provoziert von einem wie Dir: Festanstellung, Auto, eigene Wohnung. So wie ich denken viele. Die Parteibücher fliegen gerade wieder tief. Und wie man hört: Nicht nur in der SPD. Auch in der FDP.

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