Es ist keine Überraschung mehr: Für die Macht tun Politiker doch alles – besonders wenn es Sozen sind.
Die frühere Arbeiterpartei SPD, nach Schröder nur noch ein Machterhaltszentrum unterhalb des Volkspartei-Levels, will bei allen Bürgern anlasslos per Vorratsdatenspeicherung durch Schlüsselloch schauen.
Der Dicke Siggi, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Siegmar Gabriel, hat seine politische Zukunft an die Spitzelei gehängt, das wäre somit eine gute Gelegenheit für die SPD gewesen, einen Opportunisten im Machtrausch loszuwerden und sich auf ihre Ursprünge zu besinnen.
Wer kein Rückgrat hat, braucht einen Stock im Hintern
Und der Kleine Heiko mit dem Stock im Hintern, Justizminister der GroKo, noch im Wahlkampf ein entschiedener Gegner der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung, schlug laut auf allen möglichen Vorträgen die Trommel für das Bespitzeln aller Deutschen.
Bei Twitter kann man von ihm noch nachlesen:“#VDS lehne ich entschieden ab – verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL! http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-von-heiko-maas-mit-uns-kann-man-nicht-umgehen-wie-mit-der-fdp-1.2266780… “
Der Kleine Heiko ist wirklich ein Wendehals par Excellance – bevor er seinen gut dotierten Ministerposten aufgibt, gibt er lieber seine „tiefe Überzeugung“ auf und begeht Verfassungsbruch zu Lasten aller Deutschen. Deshalb ist ein Maas jetzt auch die neue Einheit für „eine willkürliche Menge politischer Beliebigkeit“.
Vorsichtshalber die Bürgerrechte einschränken
Heute sagte Maas, dass er früher zwar ein bisschen anders über das Thema gedacht habe, sich aber schon damals gefragt habe, ob er seine skeptische Position hätte halten können, wenn es zu einem Terroranschlag in Deutschland gekommen wäre.
Diesen argumentativen Schwachsinn muss man sich mal auf den Gehirnwindungen zergehen lassen. Das hat auch etwas von Feigheit an sich.
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass mithilfe von auf Vorrat gespeicherten Daten bisher noch kein Terroranschlag verhindert werden konnte. Nicht in Frankreich (Charlie Hebdo und jüdischer Supermarkt), wo eine Vorratsdatenspeicherung längst installiert ist, und nicht in den USA (Boston Marathon), wo die NSA Telekommunikationsdaten sogar noch viel länger speichert, als es der deutsche Gesetzentwurf jetzt vorsieht.
Laut Spiegel Online kann man den Erguss des Kleinen Heiko auch so deuten: „Lieber schränken wir ein paar elementare Bürgerrechte ein – dass es hier um die Einschränkung von Bürgerrechten geht, bestreitet niemand, nicht einmal die größten Fans der Datensammlung -, als dass wir uns hinterher sagen lassen, wir hätten nichts unternommen. Auch wenn wir eigentlich wissen, dass das gegen den Terror gar nicht hilft.“
Diese Politiker schränken also unsere Freiheit ein, damit man ihnen im Falle eines Anschlags nicht vorwirft, sie hätten nichts dagegen getan? Obwohl vielfach belegt ist, dass Vorratsdatenspeicherung Anschläge nicht verhindert?
Damit haben die Terroristen eigentlich schon den Sieg davongetragen…
Und Stasi-Merkel reibt sich die Hände…
