Im Gegensatz zu seinem konservativen Kollegen Samaras in Griechenland, verbittet sich Ministerpräsident Rajoy eine Einmischung der EU-Partner in die Haushaltsgestaltung Spaniens. Die EU könne seinem Land nicht den Sparkurs vorschreiben, sagte der Regierungschef. Zugleich ließ er offen, ob seine Regierung einen Hilfsantrag stellen wird. Rajoy erwähnte zwar, dass die Auflagen für Spanien im Falle der Inanspruchnahme eines Rettungsschirmes wohl gerade noch annehmbar wären. Er glaube aber nicht, dass die Europäischen Union Spanien genau vorschreiben würde, wo es im Haushalt kürzen müsste. Einige europäische Staaten hätten ihn gedrängt, den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, andere seien aber dagegen, erklärte er. Eine entgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen.
Der Ministerpräsident sagte, die geplante Reduzierung des Defizits im nächsten Jahr werde erreicht. Eine Änderung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr erwarte er nicht. Das Wichtigste sei, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, um das Defizit zu senken. Ende September werde die Regierung ihren Etatentwurf für 2013 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschieden!
Sollte Spanien den ESM in Anspruch nehmen, könnten der Staat zu günstigeren Zinsen an Geld kommen als bei privaten Investoren. Dafür müssten sich die Iberer allerdings auch Kontrollen von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) gefallen lassen. Die berüchtigte Troika ist bekannt für ihr eisernes Bestehen auf radikale Sparmaßnahmen. In Anbetracht von 22% Arbeitslosigkeit, dem internationalen Negativ Rekord, dem ausgedünnten Sozialsystem und sinkenden Löhnen, wachsen in der Bevölkerung Widerstand und Unzufriedenheit. Die Spannungen werden von den Systemmedien herabgespielt. Genau dies kann und wird Rajoy nicht ignorieren. Er versucht die Folgen udn Auswirkungen des Sparzwanges soweit es geht abzumildern. Gleichzeitig stellt er durch selbstbewusstes Auftreten die politische Autonomie seiner Regierung unter Beweis.
Wie es weitergeht, erklärte Rajoy im Parlament. Ende September werde die Regierung ihren Etatentwurf für 2013 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschieden, sagte er; und kündigte für Oktober zwei neue Steuern an. Eine werde auf Gewinne aus Verkäufen von Vermögensgegenständen erhoben, die an Wert zugelegt haben. Bei der zweiten handele es sich um eine Öko-Steuer. Weitere Einzelheiten nannte der Ministerpräsident noch nicht. Inwieweit sich die spanischen Verhältnisse in der Gesellschaft den griechischen annähern wird, ist noch offen. Aber soviel ist klar: Spanien befindet sich am Scheideweg. Lässt es die Ausplünderung der Banken und Finanzmafia zu, oder versucht es ohne ESM und aus eigener Kraft durch wirkliche Wirtschaftsreformen die Krise zu meistern?
Wir werden sehen
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