Ein anderes Thema der Inneren Sicherheit in Spanien wird vom Menschenrechtskommissar des Europa-Rates kritisiert. Er sieht durch das sogenannte “Ley Fernández”, benannt nach dem Innenminister Jorge Fernández, die bürgerlichen Freiheiten beschnitten durch exzessive Polizeikontrollen, Identitätsfeststellungen und hohen Geldstrafen bei ungenehmigten Demonstrationen vor staatlichen Gebäuden, oder bei kirchlichen und sportlichen Veranstaltungen.
Der Menschenrechts-Kommissar fragt sich, ob eine Geldstrafe von 600.000 Euro für eine ungenehmigte Demo vor öffentlichen Gebäuden, als ausgewogen gelte? Er verstehe nicht, worin die Absicht der Spanischen Regierung liege, Geldstrafen extrem zu erhöhen, sagt Nils Muiznieks.
Die Spanische Regierung senkte darauf hin die Schwere des Verstosses einer ungenehmigten Demo gegen die öffentliche Ordnung von „sehr schwer“ auf „schwer“ und dadurch die entsprechende Strafe, „la Multa“ von 600.000 Euro auf „jetzt günstige“ 30.000 Euro! Dies kann die Regierung aber jederzeit widerrufen, denn es genügt dabei die Änderung der Einstufung eines Deliktes. Auch künftig kosten leichte Verstösse bis zu 1.000 Euro, schwere Verstösse bis zu 30.000 Euro und sehr schwere Verstösse bis zu 600.000 Euro.
Demonstrationen muss man sich künftig in Spanien leisten können! Nur so glaubt die neoliberale Regierung offenbar, „den Pöbel von der Straße“ bringen zu können? Wer nicht zahlen kann, der geht halt in den Knast! Wie lange sitzt man wohl für 600.000 Euro Strafe ersatzweise ein? Das könnte die eigentliche Absicht hinter dem neuen Gesetz sein, dass Aktivisten und Spontis relativ leicht und relativ lange eingesperrt werden können?
Die Regierung solle endlich damit aufhören, der Bevölkerung die Schuld an der Krise zu geben und sie dafür bestrafen zu wollen!
Bereits im Vorjahr war die Spanische Regierung für die exzessive Gewalt ihrer Ordnungskräfte gegen Bürger bei der Ausübung ihrer demokratischen Freiheitsrechte von der Menschenrechtskommission des Europa-Rates gerügt worden…
