Das Oberste Gericht Spaniens (TS) solle sein für Anfang Oktober erwartetes Urteil aussetzen, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg am 14. Oktober über seine Immunität als EU-Abgeordneter entschieden habe. Junqueras hatte bekanntlich als (ein technisch betrachteter Unschuldiger!) U-Häftling für das EU-Parlament kandidiert und war von den CAT-SEP’s gewählt worden. Damit ist er seiner Meinung nach auch rückwirkend für seine Handlungen von Verfolgung durch Spanien geschützt, obwohl er (wiederum technisch betrachtet!) sein Mandat nicht wirksam werden lassen konnte, weil er die entsprechenden Vorbedingungen nicht erfüllt hatte. Er ist also z.Z. definitiv kein EU-Parlamentarier, fühlt sich aber als solcher und möchte sich dieses Gefühl nun gerichtlich von der EU bestätigen lassen, was seiner Meinung nach die Strafverfolgung seiner CAT-SEP-Delikte durch Spanien obsolet machen würde.
Damit würde ein Präzedenzfall geschaffen. Als Nächstes würde er dann gewiss Haftentschädigung und Schmerzensgeld von Spanien fordern? So sind’se die CAT-SEP’s, schon seit Zeiten von Pujol und Mas, bei aller Ideologie stets auch auf die Finanzen, den eigenen Vorteil bedacht. So kassierte Junqueras gerade 13.000 €uro Übergangsgeld nach dem Auslaufen seiner Abgeordnetenbezüge, weil er derzeit kein Einkommen habe…
Das TS hatte Anfang Juli 2019 dem Eu-GH in Luxembourg drei Fragen zum Status von Oriol Junqueras gestellt. Würde Junqueras der EU-Abgeordnetenstatus zuerkannt, dann müsste er nach über 2 Jahren U-Haft eigentlich auch aus dieser U-Haft entlassen werden? Der Eu-GH will sich ebenfalls Anfang Oktober zu dieser Thematik äussern.
Der nach Waterloo bei Brüssel geflüchtete Ex-Ersatz-Präsident der spanischen Autonomie Katalonien steht vor der gleichen Frage. Auch er hofft offenbar, sich der Strafverfolgung durch Spanien durch die (wirksame!) Flucht ins EU-Parlament nachträglich entziehen zu können? Wenn das Schule machen sollte, dann wird da bald ein bunter Haufen aus Deliquenten im Brüsseler EU-Parlament sitzen. Warum dann eigentlich nicht auch „die Meute“ der Massenvergewaltiger „La Manada“ aus Pamplona die 2016 zu fünft eine 18-jährige eine ganze Nacht missbraucht hatten „zu ihrer Unterhaltung“? (Sie bekamen 2018 bis zu 15 Jahren Haft, gingen in Berufung und wurden erstmals in provisorische Freiheit entlassen. Meines Wissens sitzen sie derzeit nicht im Gefängnis, bin mir aber nicht sicher in dieser Frage?)
______
https://www.elperiodico.com/es/politica/20190625/tribunal-supremo-tramite-preguntar-europa-inmunidad-junqueras-7521084
