09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal
10. Wählen ist immer demokratisch
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https://elpais.com/politica/2017/09/24/actualidad/1506244170_596874.html
09. Das einseitige Referendum vom 1. Oktober ist legal.
Die scheinheilige Polemik eines Oriol Junqueras, seinerzeit Vize-Präsident der spanischen Autonomie Katalonien, war kaum zu übertreffen: „Das einseitige Referendum müsse legal sein, denn Wahlen seien im Strafgesetzbuch nicht verboten oder mit Strafe belegt!“ Was der gute Oriol dabei zu erwähnen vergaß war, daß alle auf diesem Weg strafrechtlich relevanten Vergehen, wegen denen er derzeit vor Gericht steht, seit zwei Jahren in U-Haft sitzt und Anfang Oktober sein Urteil erwarten darf, selbstverständlich geahndet werden müssen. In zwei, drei Wochen wird er wohl schlauer sein?
Damit die Durchführung einer Wahl oder eines Referendums legal ist, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein. Die Durchführenden der Wahl und die potentiellen Wähler müssen dafür kompetent sein, denn sonst könnten z.B. die Katalanen ein Referendum durchführen mit dem Ziel die Andalusier aus Spanien rauszuschmeissen! Das leuchtet doch hoffentlich ein? Die potentiellen Wähler einer Wahl oder eines Referendums können auch nicht aus einer Hausgemeinschaft oder einem Kegelclub bestehen, der Weltpolitik betreiben will. Das leuchtet doch hoffentlich ein?
Man kann sich als Autonomieregierung auch nicht einseitig Kompetenzen und Rechte aneignen, die einer höheren Ebene, nämlich der Zentralregierung oblägen. Dies alles war für die CAT-SEP’s kein Problem. Sie hatten längst jedes Maß verloren…
Im Grunde versuchte hier eine klare Minderheit von einem guten Drittel der Katalanen, der katalanischen Mehrheit, den Spaniern, den Europäern und dem Rest der Welt ihren Willen aufzuzwingen und dies auch noch als zutiefst demokratisches Gebahren darzustellen. Politische Hütchenspieler, halt…
Das katalanische „Ermächtigungsgesetz“ vom 1. Oktober 2017 setzte sich über das Katalanische Estatut und die Spanische Verfassung hinweg, den höchsten Verfassungs- und Gesetzesrahmen der das Zusammenleben ALLER Spanier regelt. Ein klarer Fall von Größenwahn durchgeknallter CAT-SEP’s.
Wählen ist immer demokratisch.
Ein Referendum ist demokratisch. So lautete das Dogma der CAT-SEP’s in immer neuen Variationen. Dabei liegt der Unsinn dieser Behauptung klar auf der Hand. Ein Beispiel: Du brichst des Nachts in einen Supermarkt ein. Dann WÄHLST du, ob du dort Kleidung, Schmuck, Uhren, Getränke oder alles zusammen klaust. Du hast also in jedem Falle GEWÄHLT und es war von den kriminellen Voraussetzungen her trotzdem ilegal , kriminell und folglich strafwürdig und damit keinesfalls demokratisch, klar?
