Slowakei bestimmt Europas Schicksal
Mitten in der aufkeimenden Schuldenkrise droht Europa der nächste Nackenschlag. Sollte die Slowakei als einziges Euro-Land dem erweiterten Rettungsschirm EFSF die Zusage verweigern, ist nicht nur die derzeitige Regierung in dem kleinen Land am Ende, auch zukünftige finanzielle Hilfen für Pleitestaaten könnten komplett wegfallen.
Von der Entscheidung des slowakischen Parlaments unberührt bleibt der bisherige Rettungsschirm. Die Beschlüsse des Jahres 2010 bleiben bestehen, Irland und Portugal würden wie gehabt unterstützt. Probleme könnten auftreten, wenn ein weiteres Land der Pleite entgegensteuern würde. Für große Staaten reicht das Geld des bisherigen Rettungsschirms nicht aus.
Auch das erste Griechenland-Paket hat nichts mit der Abstimmung über die Reform des Rettungsschirms zu tun. Es wurde separat gebündelt. Allerdings soll das zweite, bereits beschlossene Hilfspaket für Griechenland größtenteils mit Mitteln aus dem EFSF finanziert werden.
Sollte die Slowakei tatsächlich den EFSF zu Fall bringen, würde das auch den Handlungsspielraum der Euro-Staaten einengen. Sie müssten mit den bisherigen Garantien von 440 Milliarden Euro der Teilnehmerländer haushalten. Eine Reform des Rettungsschirms würde die Garantien auf 780 Milliarden Euro steigen lassen.
Als letzte Konsequenz droht ein Vertrauensverlust in den Euro an den Finanzmärkten. Der Druck auf die Schuldenstaaten würde dadurch erheblich erhöht. Neue Rettungsmöglichkeiten müssten erörtert werden.
Abstimmung mit Vertrauensfrage
Der umstrittene Rettungsfonds EFSF hatte die vorletzte Hürde in Malta ohne Gegenstimme genommen. Jetzt droht die Vollbremsung ausgerechnet bei der letzten Abstimmung. Es ist nicht so, dass die slowakische Ministerpräsidentin nicht alles versucht hätte. In stundenlangen Gesprächen versuchte sie auf den letzten Drücker ihrem Koalitionspartner, die neoliberale SaS, eine Zustimmung abzuringen. Offenbar vergebens, denn die SaS knüpft ihr «Ja» zum Rettungsschirm an Forderungen, die laut Radikova «für die anderen Euro-Länder nicht akzeptierbar» seien. Die SaS fordert einen Ausschluss der Slowakei aus dem Stabilisierungsmechanismus ESM, der ab 2013 dem EFSF nachfolgen soll.
Die größte Oppositionspartei im Parlament, die Sozialdemokraten des ehemaligen Premierministers Rober Fico, übt ebenfalls Druck auf die Ministerpräsidentin aus. Die Sozialdemokraten sind prinzipiell für die EFSF-Erweiterung, erwarten aber als «Gegenleistung» den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Da eine zweite Abstimmung vorgeschrieben ist, könnte auf der letzten Rille doch noch ein Kompromiss gefunden werden.
Das Schicksal der Ministerpräsidentin ist heute in jedem Fall an die Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm gekoppelt. Sie verknüpft das Votum mit der Vertrauensfrage. Wenn ab 13 Uhr die Parlamentarier in Bratislava mit den Debatten beginnen, läuft der Countdown für sie und für Europa.
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Euro-Rettungsschirm – Slowakei bestimmt Europas Schicksal
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