Nachdem schon früh offensichtlich wurde, dass bei der heutigen Abstimmung (12.09.2018) im EU-Parlament keine 2/3-Mehrheit zustande kommen würde, beschloss der Juristische Dienst des EU-Parlamentes am Montag 10.09.2018, dass bei dieser einen Abstimmung Stimmenthaltungen nicht in das Quorum einberechnet werden. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Europäischen Verträge!
Nur mit dieser Rechtsbeugung konnte heute die Abstimmung für ein anti-ungarisches EU-Verfahren gegen Ungarn ausgehen. Es fehlten zur 2/3-Mehrheit 14 Stimmen. Nachdem man 48 Stimmenthaltungen als ‚abwesend‘ disqualifiziert hat, erreichte man die geschummelten 2/3.
Für mehr Rechtsstaatlichkeit, sagt die EU.
Die EU ist ein Unrechtssystem besonderer Güte. Die neuen „Bruderstaaten“ Osteuropas bereiten ihre „Hilfsprogramme“ vor, um die Abtrünnigen auf den wahren, internationalistischen, marxistisch-leninistischen Weg zurückzuführen. Die Panzer werden nun vom Westen aufmarschieren. In welcher Form auch immer.
