Achtung! Am Ende ist auch Kurz ein Förderer illegaler Migration! Parlamentsbetrug offensichtlich mit Zustimmung des Ratspräsidenten Kurz.
Was den österreichischen Bundeskanzler und die ÖVP-Abgeordneten des EU-Parlamentes getrieben hat, bei der Artikel-7-Abstimmung für die Vorverurteilung und die Kriegserklärung gegen Ungarn zu stimmen, ist insgesamt überhaupt nicht nachvollziehbar. Großspurig als „Brückenbauer“ in die EU-Ratspräsidentschaft gestartet, zieht Kurz dann, wenn es entscheidend wird, zurück und wird ein Verbündeter der Islam-Ansiedlerin Merkel, der großen Spalterin Europas, die zuerst schon gegen Polen die Kriegswaffen gezückt hat. Dies ist auch darum erstaunlich, weil dies im krassen Gegensatz zu allen bisherigen Aussagen von Kurz steht, offen gegen das Nachbarland das offene Messer zu ziehen. Man fragt sich, was dahintersteht. Wird Kurz erpresst? Werden Kurz Versprechungen für seine Zukunft gemacht, wenn er sicher der linken Internationale unterwürfig zeigt? Gibt es einen Deal?
Für die Kriegserklärung gegen Ungarn ist sich Kurz als Ratspräsident auch nicht zu schade, klare Rechtsbrüche einzugehen, unter dem Motto „der Krieg heiligt die Mittel“. Das falsche Spiel gegen Ungarn begann mit Sargentini, einer linksgrünen Abgeordneten, die mit primitivsten Recherchemethoden und „copy & paste“ aus diversen linken Nachrichtenblättern linke Wahlkampflügen in ihren Bericht kopierte, die sachlich vom Parlament und auch der ÖVP (natürlich auch nicht von der SED-Partei CDU) geprüft wurden. Dass sich als konservativ bezeichnende Parteien von linken, verlogenen Berichterstattern an der Nase herumführen lassen, ist erschütternd.
Dem nicht genug, wurde dennoch rasch klar, dass die Kriegserklärung gegen Ungarn nicht die erforderliche 2/3-Mehrheit bekommen würde. Kurzerhand beschloss der Juristische Ausschuss des EU-Parlamentes am 10.09.2018, dass für die Abstimmung am 12.09.2018 in einem einmaligen Vorgang die Stimmenthaltungen, welche mitsamt den Nein-Stimmen den Ja-Stimmen gegenüberzustehen haben, einfach aus der Wertung gestrichen werden. Mit diesem Trick, welcher die Europäischen Verträge verletzt, sollte es klappen. Nun, dieser Trick hat funktioniert. Ein Betrug, dem der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratspräsident offensichtlich zustimmt, im Namen irgendeiner ominösen „Rechtsstaatlichkeits“-Anklage. Lapidar teilt der Justiz-Ausschuss auf seiner Homepage auch mit: „Please note that the publication of JURI Report will be temporarily suspended.“ (http://www.europarl.europa.eu/committees/de/juri/home.html). Damit nicht ans Tageslicht kommen möge, was am 10.09. in der Sitzung abgelaufen ist.
Der nächste große Angriff auf die Souveränität der Staaten ist nun die „Europäisierung“ des Außengrenzschutzes. Was beim Bürger zunächst gut klingt und vielleicht sogar Erleichterung hervorruft ist ein perfider Angriff auf jene Länder, welche ihren gesetzlichen Aufgaben des Außengrenzschutzes nachkommen. Nach dem Plan Merkels & Co., welcher auch von Ratspräsidenten Kurz gutgeheißen wird, sollen keine nationalen Soldaten und Polizisten mehr an den Außengrenzen stehen. Wird dieser Plan realisiert, steht der Abbau des Zaunes, Besetzung der ungarischen Grenze zu Serbien mit merkel- und kommissionsfreundlichen Soldaten und der Beginn des Einlasses weiterer hunderttausender Einwanderer aus archaischen Völkern und der Verwirklichung der Zwangsbesiedelung Osteuropas mit Brandstiftern, Vergewaltigern, Terroristen, Mördern und Analphabeten bevor. Auch Österreich und Deutschland werden wieder geflutet. Es sollten alle Alarmglocken läuten: Kurz ist ist heute losgestartet, um für diesen Plan Merkels zu werben.
Stellt sich am Ende heraus, dass es ein Wahlkampftrick gewesen sein könnte, mit dem Migrationsthema die Wahl zu gewinnen? Höchste Achtung vor dem Doppelspiel des Ratspräsidenten Kurz, der – wie wir hier ersehen können – auch vor üblen Rechtsbrüchen nicht zurückschreckt, wenn es um seine ‚Deals‘ geht.
Wer den Jubel des linken Parlamentsflügels um Sargentini nach der Abstimmung des EU-Parlamentes gesehen hat, kann diesen nur als Triumphgeschrei über ein europäisches Volk interpretieren. Wäre es tatsächlich um die angeklagten Punkte gegangen, hätte man zuerst nicht betrogen, und dann wäre man demütig geblieben, um eines Besseren willen. Wenigstens hätte man dann denken können, es ginge darum, für ein Volk das Bessere zu wünschen. Nein, leider, es war die aggressive Besiegung eines kleinen Landes, die Manifestation des Hasses einer zur EU-SED verschmolzenen Parlamentsmehrheit.
