Das Konzept für die Gerichtsreform in MV sieht drastische Einschnitte vor – nicht nur bei dem Amts-, sondern auch bei den Arbeits- und Verwaltungsgerichten. Nach dem gestern von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) präsentierten Entwurf könnten Schwerin und Greifswald die dortigen Verwaltungsgerichte sowie Neubrandenburg und Stralsund ihre Arbeitsgerichte verlieren. Zudem soll die Zahl der Amtsgerichte von jetzt 21 auf zehn reduziert werden. Hinzu kommen aber vier Zweigstellen und fünf Orte mit sogenannten Gerichtstagen. Laut dem Entwurf verlieren Wolgast, Parchim, Hagenow, Bad Doberan, Ueckermünde, Ribnitz-Damgarten und Demmin ihre Amtsgerichtsstandorte. Als Zweigstellen sind Grevesmühlen, Neustrelitz, Bergen und Anklam vorgesehen. Kuder betonte, dass es sich um einen Arbeitsentwurf handele. Jedermann sei eingeladen, sich nun am Bau des “Tankers Gerichtsstrukur” zu beteiligen. Ende dieses Jahres, spätestens Anfang 2013 wolle sie einen Gesetzentwurf einbringen.
Bei den Verwaltungsgerichten hängt Justitias Schwert über Schwerin und Greifswald. Bislang bearbeite Schwerin mehr Fälle. “Alle bisherigen Versuche, einen Ausgleich zu schaffen, sind erfolglos geblieben. Mein Haus könnte sich daher vorstellen, beide Gerichte, beispielsweise in Rostock, zusammenzuführen”, so Kuder. Die mögliche Streichung des Arbeitsgerichtstandortes in Neubrandenburg begründete die Ministerin mit einem geringen Geschäftsanfall. Es müsse also darüber geredet werden, ob es nicht Sinn mache, Neubrandenburg mit dem Arbeitsgericht Stralsund zusammenzulegen. Auf Grund der zentralen Lage könnten dann Anklam oder Demmin die Gewinner sein.
Die Ministerin begründete die Einschnitte vor allem mit dem Bevölkerungsrückgang. Bis 2030 werde MV etwa 12 Prozent weniger Einwohner haben. Schon jetzt komme auf gut 78 000 Einwohner ein Amtsgericht, im Bundesschnitt seien es 124 000. Zudem müsse die Justiz im Nordosten bis 2020 jährlich ein Prozent an Personalkosten einsparen. Das seien pro Jahr etwa 16 Richterplanstellen oder 31 andere Stellen. Je Amtsgericht soll die Zahl der Richterstellen acht nicht unterschreiten – derzeit liegt die Größe bei zehn. Wie groß die Einsparungen bei der Umsetzung des Entwurfs sein würden, konnte Kuder noch nicht sagen.
Die Opposition kritisierte die Pläne gestern scharf: “Es bleibt beim geplanten Kahlschlag bei den Amtsgerichten”, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt. Die Reduzierung der Standorte um mehr als die Hälfte sei nicht akzeptabel, weil damit eine bürgernahe Gerichtsbarkeit in der Fläche nicht mehr gewährleistet werden könne, sagte sie.
Quelle: SVZ.de
Sieben Gerichte vor dem Aus. Foto: SVZ.de
