Sie wissen nicht, was Sie tun


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Die Ursachen für die Schuldenpolitik in Griechenland sind bekannt und doch finden unsere Politiker keinen Mut, klare Entscheidungen zu treffen. Nun steht seit heute unser „südliches Urlaubsparadies“ ohne Kreditvertrag da und wandert langsam aber stetig dem Abgrund entgegen.

Alle haben sich auf die Schulter geklopft, daß das Hilfsprogramm der EU-Staaten im Mai für Portugal ein Ende nahm. Angela Merkel hatte es wieder geschafft und mit der Solidarität anderer Geberländer aus der Krise geholt. Diesen Stolz wird man aber jetzt im Fall Griechenland nicht finden, denn mit der Politik, immer weitere Gelder freizugeben, ist es diesmal nicht getan. Aussenpolitisch ist dies der Tiefpunkt Ihrer Kanzlerschaft und zeigt auch, wie ideenlos die deutsche EURO Politik ausschaut.
Prinzipiell ist die Idee nicht falsch, eine Mixture aus Reformen und Krediten zu wählen um ein Land vor der Pleite zu retten, doch daß dies Konzept in Griechenland so nicht zum Erfolg führen kann, war schon länger absehbar. Es kann nicht immer der kleine Bürger sein, auf dem alles abgeladen wird. In Deutschland ist dies eine willkommene Politik der letzten 40 Jahre, die Steuern einfach zu erhöhen oder die Abgaben anzuheben. Nur Eingriffe durch Brüssel wie im Beispiel der Maut kann diese Politik brechen.
In Griechenland funktioniert dies aber auch anhand der hohen Arbeitslosigkeit nicht, zudem entwickelten sich die Haushaltskonsolidierungen mit einem Tempo, durch den jeder Bürger überfordert war. Das Problem ist hier nicht der kleine Mann, der kaum Steuern zahlt, sondern die Bürokratie, die jenseits von Gut und Böse ist, eine funktionierde Steuerverwaltung schaut auch anders aus.

Mit Hilfe all Ihrer Berater hatte Angela Merkel das Problem auch erkannt und weiss, es handelt sich hier nicht um Portugal, doch fehlt Ihr einfach der Mut, deutlichere Änderungen vorzuschlagen. Wie auch innenpolitisch versucht Sie, unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden. So schimpft Sie lieber öffentlich auf die griechischen Politiker wie Tsipras oder Samares – was auch berechtigt sein mag – doch fordert Sie keine erkannten Reformen. Diese sind aber notwendig, jahrelange Vetternwirtschaft zu durchbrechen. Es kann keine Lösung sein, weiterhin Kredite in Millardenhöhe zu gewähren ohne komplett neue Reformen durchzuführen.
Unsere Kanzlerin schweigt dazu, hofft auf weitere Kredite, die allen mehr Zeit gibt und vielleicht hofft Sie auf ein Wunder, was es nicht geben wird. Ein weiterer Kredit bis zum Ende des Jahres wird nicht viel ändern, auch zum Jahreswechsel werden diese Nachrichten dann wieder sämtliche Zeitungen beherrschen. Dem Bürger hingegen ist es schon jetzt leid, laut einer Umfrage stimmten über 50 % der Deutschen dafür, Griechenland aus dem Euro zu nehmen. Sicherlich haben sich nicht alle der Befürworter tiefere Gedanken wegen der Konzequenzen gemacht. Viele haben einfach nur die Schnautze voll.

Vielleicht haben wir am Sonntag das Glück, dass die Griechen klügere Entscheidungen treffen als Ihre Politiker, doch eine glückliche Wendung wird dies nur dann nehmen, wenn auch unsere Frau Merkel mal Worte taten folgen läßt. Nur die Hände zusammen zu falten und kluge Sprüche aufzusagen wird hier nicht mehr helfen.


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