Trotz des NSU-Skandals, dem bisher größten bekanntgewordenen Sicherheitsbehörden-Skandal der bundesrepublikanischen Geschichte: “Sicherheitsorgane verharmlosen häufig das Ausmaß der rechten Gewalt im Alltag.” So der aktuelle Report der Amadeu Antonio Stiftung: “Das Kartell der Verharmloser”
Erinnert sei an das Nagelbomben-Attentat in Köln. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily war schon am Tag danach mit der Behauptung an die Öffentlichkeit gegangen, das Motiv Fremdenfeindlichkeit sei ausgeschlossen. Die ermittelnde Polizei hielt ein nach dem Anschlag aufgetauchtes Flugblatt (Das war erst der Anfang. Deutsche, wehrt Euch!) für ein Zeichen des Widerstands – gegen den Anschlag: Und das gesamte Führungspersonal der Sicherheitsbehörden – ob im unfreiwillig vorgezogenen Ruhestand oder abgesetzt – sieht vor dem Untersuchungsausschuss nicht ein, dass irgendwas falsch gelaufen sei. Jörg Ziercke als Präsident des Bundeskriminalamtes: „nach allem, was passiert ist, kann ich mit den bisherigen Strukturen sehr gut leben.” Und es sieht ja auch ganz danach aus, dass der Verfassungsschutz nicht aufgelöst wird und dass einfach alles so bleibt, wie es war. Als wäre nichts gewesen.
