Der CiU-Abgeordnete des katalanischen Parlamentes war vor kurzem als Bürgermeister des Küstenortes Lloret de Mar (Selva) zurückgetreten, weil er mit der Russen-Mafia paktierte, die dort einen festen Stützpunkt hat(te?).
Jetzt untersuchen die Anti-Korruptionsbehörden einen neuen Fall aus seiner Amtszeit als Bürgermeister. Da gibt es die Firma GBI-Service. Die wird geleitet von Senyor GB, der als CiU-nah bezeichnet wird und der berufliche Kontakte zu führenden CiU-Politikern unterhielt.
Bei seinem Verhör durch die Behörden gab C zu, B schon seit vielen Jahren zu kennen, schon lange bevor er Bürgermeister wurde.
In einem Eilverfahren mittels Sondersitzung des Stadtrates, hat der Bürgermeister seinem „Bekannten“ einen Zehnjahresvertrag für die Stadt- und Strandreinigung sowie die Müllabfuhr und -entsorgung in Lloret de Mar „verschafft“, obwohl der alte Vertrag noch um zwei Jahre hätte verlängert werden können. Es standen aber in einem Monat Gemeinderatswahlen an und man kann bekanntlich ja nie wissen…
Der Gesamtwert über zehn Jahre wird mit 80 Millionen Euro veranschlagt. Einer der Söhne des Bürgermeisters hat sich in der Firma GBI-Service im Ferienjob 4.694 Euro dazu verdient. Der Rechnungsprüfer der Stadt Lloret de Mar, Senyor CA, zuständig für die Rechtmäßigkeit der Verträge zwischen Stadt und GBI-Service, hat gleich mehrere Kinder bei GBI-Service angestellt.
Der Vertrag wurde also ratzfatz und ohne öffentliche Auschreibung und jeglichen Wettbewerb mit den Stimmen von CiU, PSC und PP verlängert, obwohl der Service der GBI gravierende und bekannte Mängel aufwies. ERC und ICV stimmten dagegen.
Das Ergebnis:
Eine Überprüfung von Kosten und Leistungen vergleichbarer Städte ergab, dass Lloret de Mar pro Kopf 458% des Durchschnitts bezahlte, also das Viereinhalbfache! Pro Tonne Müll bezahlte Lloret de Mar sogar 900% des Durchschnittes, also das Neunfache!
Nebenbei bemerkt: Die Antikorruptionsbehörde fragte diesen Ex-Bürgermeister einer mittleren katalanischen Stadt auch, woher tausende von Euros stammten, die dieser im Jahr 2002, schon vor seiner Zeit als Bürgermeister, im karibischen Steuerparadies Cayman Islands an der Steuer vorbei bunkerte. Im Moment will sich die Behörde, das Oberste Katalanische Gericht (TSJC) mit diesem Schwarzgeld nicht einmal beschäftigen…
Das meine ich mit exemplarische Folge der allgegenwärtigen Korruption in Spanien: Die Leistung ist minderwertig bis schlecht und die Kosten sind exorbitant hoch!
Fälle wie dieser in Lloret de Mar gibt es viel zu viele in Spanien. Die Bekämpfung diese weitverbreitete Pest der aktiven und passiven Bestechung, also der Korruption schlechthin, zählt zu den wichtigsten Aufgaben jeder Regierung, die das Vertrauen der Spanier (und Katalanen!) in die politischen Organe des Landes wieder herstellen wollen!
