Anscheinend haben die Berater um den Präsidenten der Generalitat d’Catalunya, Artur Mas ihm für seine Separatismus-Strategie das Modell des Kosovo vorgeschlagen?
Artur Mas hatte vor Monaten gesagt, er wolle seinen Volksentscheid um jeden Preis durchführen, sozusagen frei nach der alten Sponti-Regel, „legal, illegal, (Scheiss-egal*).“ *(ganz genau so hat er’s natürlich nicht formuliert;-)
Um an die für die Wahl benötigten, notwendigen Bürgerdaten zu kommen, wolle er die Krankenversicherungskarten als Datenbasis benutzen. „Missbrauchsgefahr bestehe dabei nicht“, meinte der Scherzkeks inmitten eines Abhörskandals, „schließlich gäbe es ein Datenschutzgesetz in Katalonien!“
Auf das Beispiel Kosovo angesprochen, beschwichtigte Mas, „man wolle kein Balkanland sein, sondern ein zweites Massachussets oder Bayern!“
Trotzdem setzt Mas Spanien die Pistole auf die Brust: Wenn die Zentralregierung seiner Selbstermächtigung durch ein Ermächtigungsgesetz, das sich über die aktuelle spanische Verfassung hinweg setzt nicht zustimme, dann wolle er – sozusagen der Plan B im Hintergrund – ein Bündnis aus CiU und ERC bilden, vorgezogene Neuwahlen in der Autonomie Katalonien ausrufen, mit einem einzigen Punkt im Wahlprogramm, der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens und diese Wahl so zum Plesbizit über die Unabhängigkeit machen.
Mas und seine Berater berufen sich auf eine Expertise des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag von 2010, nach der die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo keine Verletzung des Internationalen Rechts darstellen würde. Die Separatisten wollen dazu einen der Berater dieser damaligen IGH-Studie, den Briten Sir Michael Wood, konsultieren. Daneben haben sie katalanische und baskische Juristen befragt…
Dieser Plan B, oder Kosovo-Plan, wird allerdings das Bündnis CiU, gebildet aus CDC und UDC auf eine harte Probe stellen. Der Partner UDC würde dies wohl schwerlich mittragen können? Man will hier eigentlich keine Trennung sondern lediglich – wie bisher immer – mehr Geld von Madrid. Eine Internationalisierung des Konfliktes, wie sie offenbar Artur Mas vorschwebt, lehnen sie bei der UDC hingegen ab.
Der Kosovo, von nicht wenigen als dubioses Banditennest von US-Gnaden betrachtet, soll also nun zum Vorbild für die Katalanen werden? Ganz neu ist das nicht: Der Sezessionskrieg auf dem Balkan der zum Zerfall Jugoslawiens führte, war Anfang der 90er Jahre von den Katalanen wie elektrisiert verfolgt worden. Sie schickten damals nicht nur Scharen von Journalisten sondern auch Waffen und Unterstützung an die Kroaten.
PS: Nur nebenbei sei erwähnt, dass die ERC gestützte CiU-Regierung des Artur Mas kurz vor dem Ende des ersten Quartals (Q 1/13) noch nicht einmal einen Haushaltsentwurf für 2013 vorgelegt hat. Man hat wohl wichtigeres zu tun, bzw. beim Geld hört die Gemeinsamkeit dieser Dreier-Koalition auf. Sie reicht nicht einmal für einen Haushaltsentwurf. So wackelig ist das Bündnis des Artur Mas…
