Telepolis, 10.01.2014
Die Debatte um “Armutszuwanderung” aus Osteuropa verdunkelt den Umstand, dass Deutschlands Wirtschaft zu den Hauptprofiteuren der Osterweiterung gehört
Wenn es um dumpfen Rechtspopulismus geht, kann die CSU durchaus Standhaftigkeit beweisen. Die Parteiführung setzt weiterhin ihre scharfe xenophobe Kampagne gegen rumänische und bulgarische Migranten fort, die in übelster rechter Tradition des Schmarotzertums bezichtigt werden – diesmal spricht man vom “Zuzug in die Sozialsysteme”. Einstimmig hat die “christlichsoziale” Bundestagsfraktion folglich zum Jahresauftakt ein umstrittenes Positionspapier verabschiedet, in dem Maßnahmen gefordert werden, um Migranten den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren. Ein entsprechender Staatssekretär-Ausschuss wurde bereits von der Bundesregierung gebildet.
