Schwerer Verdacht gegen den Berliner Senat: Verbrechen gegen die Menschlichkeit?

Grüne und Linke Politiker in Berlin werfen dem Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) vor, das Flüchtlingschaos in Berlin künstlich zu inszenieren.

Nach Feststellung der ehrenamtlichen Helfer des Bündnisses zur Unterstützung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Charlottenburg werden täglich lediglich etwa 200 Flüchtlinge registriert. Von 12 000 Menschen verfügen viele nicht mal über ein Dach über dem Kopf, haben keine geregelte Krankenversorgung und keinen Berlinpass, mit dem sie öffentliche Verkehrsmittel benutzen könnten.

Die Arbeit des Sozialsenators in Berlin ist so erbärmlich, dass Flüchtlinge hier leiden müssen wie in keiner anderen deutschen Großstadt.

aufschreiber.com unterstützt die Forderungen der ehrenamtlichen Helfer an den Regierenden Bürgermeister:
http://willkommen-im-westend.de/?p=1338

und empfiehlt den folgenden Beitrag auf der BZ: http://www.bz-berlin.de/landespolitik/hat-czaja-das-fluechtlingschaos-absichtlich-inszeniert

Sollten die Forderungen der Initiativen keinen Erfolg haben, wäre es die Aufgabe von Linken und Grünen als Opposition im Abgeordnetenhaus beim Berliner Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung beantragen, um den Senat zu zwingen, endlich die Menschenrechte zu respektieren – auch die Menschenwürde der Flüchtlinge in Berlin.


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