Die Polizeistaats-Phantasien eines Gewerkschaftschefs

Einen Zaun an der Grenze zu Österreich fordert jetzt der Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt – so will er Flüchtlinge davon abhalten, in unserem Land Schutz und Hilfe zu suchen.

Rainer Wendt, der Mann der schon seit vielen Jahren den Überwachungsstaat ausbauen, unser aller Freiheitsrechte einschränken will, sei es durch Rasterfahndung oder Datenspeicherung, bekämpft nun das freie Europa. Sein Vorbild, so scheint es, ist der faschistische ungarische Ministerpräsident Orban, der schon Stacheldrahtzäune gebaut hat.

Natürlich erscheint die Wendt-Forderung im natoinal-konservativen Leitblatt „Welt am Sonntag“. Das Blatt, das gegen Mauer und Zaun Jahrzehnte lang gekämpft hat, bietet nun einem Zäuneprotagonisten ein Podium.

Ohne Zaun, meint dieser merkwürdige „Gewerkschafter“, drohten „soziale Unruhen“.

Nein, Herr Wendt. Wenn Leute wie Sie sich durchsetzen, sind soziale Unruhen die ganz sichere Folge. Unser Volk wird sich nicht von Ihnen einzäunen lassen.

Die Deutschen wurden in der ganzen Welt dafür gefeiert, dass es gelungen war eine Mauer und einen Zaun gewaltlos zu beseitigen.

Wir brauchen keine Zäunebauer. Und Zäunebauer werden ganz schnell zu Todesschützen. Oder wie will dieser Herr Wendt im Zweifel verhindern, dass sein Wunschzaun zu Österreich durchgeschnitten oder überklettert wird? Wir war das mit den Minen an der deutsch-deutschen Grenze? Und wie war das mit dem Schießbefehl?

Rainer Wendt hat sich zu einer Gedankenwelt weit außerhalb unserer Werteordnung bekannt. Das Mindeste ist sein sofortiger Rücktritt als Chef der Polizeigewerkschaft.

Und wenn er es nicht freiwillig tut, wird sich die Stellung der deutschen Polizei im freiheitlichen Rechtsstaat, den zu schützen ihre Aufgabe ist, daran messen lassen müssen,ob sie diesen Vorsitzenden ganz schnell zum Teufel jagt.

Helmut Kohl hat in solchen Fällen gesagt: Die Karawane zieht weiter.

Aber bitte ohne so einen Gewerkschaftsvorsitzenden. Und ohne Polizeistaatsphantasien.


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