Der Plan, die von Facebook geplante Digitalwährung Libra in der Schweiz anzumelden, hat jetzt einen massiven Dämpfer bekommen. „Die Schweiz kann Libra in der vorliegenden Form nicht bewilligen“, äußerte der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer dazu zwischen den Feiertagen.
Klare Worte des Schweizer Finanzministers
Grund dafür sei „der Währungskorb, der dieser Währung hinterlegt wird und so durch die Nationalbanken nicht akzeptiert wird“, erklärte der als Bundespräsident turnusmäßig abgelöste Maurer, der weiterhin Finanzminister ist, noch etwas präziser. Deshalb sei das Projekt „in dieser Form eigentlich gescheitert“.
Das steht im Gegensatz zu Aussagen der Schweizer Regierung aus den letzten Wochen. Aus dem Bundesrat war zu hören, dass man offen gegenüber Libra und anderen innovativen Ansätzen im Finanzmarkt sei. Es wurden zwar auch diverse Vorbehalte, besonders in den Bereichen Finanzstabilität, Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Geld- und Währungspolitik sowie Datenschutz geäußert. Aber Ueli Maurer gab sich überzeugt, dass diese Risiken „klar kontrollierbar“ seien.
Libra soll eine Art Kryptogeld werden, das von einem Konsortium privater Firmen verwaltet wird und durch einen Korb normaler Währungen wie US-Dollar und Euro gedeckt ist. Das stieß bei Politikern und Regulierern weltweit auf scharfe Ablehnung. Sitz des Konsortiums namens Libra Association ist Genf, die Genehmigungen für die Einführung des Geldes will man in der Schweiz holen.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) teilte schon damals mit, „dass das Projekt aufgrund der vorliegenden Informationen als Zahlungssystem qualifiziert würde und eine entsprechende Bewilligung voraussetze“.
Aber auch die Mitglieder des Konsortiums gingen kurz vor Weihnachten von der Fahne: Nach Paypal haben sich jetzt auch andere Schwergewichte wie eBay, Mastercard, Visa und Stripe wieder von Facebooks Digitalwährung verabschiedet.
Hintergrund: massiver internationaler Druck
Als Ursache für den Rückzieher Maurers ist nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung wohl großer internationaler Druck anzusehen. Die Schweizer Behörden seien bei mehreren Treffen mit internationalen Vertretern vor der Genehmigung des Facebook-Kryptogeldes gewarnt worden, Libra eine Bewilligung zu erteilen, sagte Maurer demnach.
Angeblich glaubt der Politiker weiter an die Zukunft von digitalen Zahlungssystemen, genehmigungsfähige Lösungen würden schon erarbeitet. Die Libra Association prüfe laut Maurer ebenfalls schon Änderungen des ursprünglichen Konzepts. Das Libra-Konsortium hat bei jeder Gelegenheit unterstrichen, eng mit den Regulierern zusammenarbeiten zu wollen.
Neue Projekte, die auch die Vorbehalte gegen Libra berücksichtigten, würden in den nächsten Monaten kommen, sagte Maurer nach Medienberichten. Er hoffe, „dass sich solche neuen Kryptowährungen oder digitalen Bezahlsysteme in der Schweiz niederlassen werden“. Das Land gehöre in diesem Bereich schon zur Weltspitze. „Andere Länder wollen in diesem Bereich mit uns zusammenarbeiten“, so der Bundespräsident/Finanzminister.
Gleichzeitig schraubte Ueli Maurer zu optimistische Erwartungen direkt wieder etwas herunter: Die Entwicklung im Bereich Kryptowährungen liefe in einem unglaublichen Tempo ab – möglicherweise sei das auch zu hoch für die Schweiz. „Wir werden Mühe haben, Schritt zu halten.“
