Verteidigungsminister de Maizière will das Gesuch der Türkei über die Entsendung von Patriot-Flugabwehrraketen in das türkisch-syrische Grenzgebiet “offen und solidarisch prüfen”, wie er am Montag in Brüssel sagte. Gemäß der Bündnissolidarität werde sich Deutschland nicht um seine Verantwortung drücken. Der Minister wies darauf hin, dass Deutschland selbst 45 Jahre lang von der Solidarität der Allianz profitiert habe. De Maizière sprach von einer „defensiven Maßnahme“, die ausschließlich dem Schutz des türkischen Staatsgebiets dienen würde – „keinen Millimeter darüber hinaus“. Im Bundestag wird kontrovers über die Pläne diskutiert. Vor allem die Opposition verlangt ein Parlamentsmandat für den komenden Einsatz, aber auch innerhalb der Regierungsfraktionen gibt es immer mehr, die ein solches verlangen.
Die Linke drohte sogar mit der Einklagung, falls die Regierung in dieser wichtigen Sache das Parlament umgehen sollte. “Den Versuch der Bundesregierung, hier Militäreinsätze am Bundestag vorbeizumogeln, finde ich vollkommen inakzeptabel”, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. “Wenn die Bundesregierung ernsthaft versucht, diesen Schummelkurs zu fahren, dann werden wir das verhindern – notfalls mit allen juristischen Schritten.” Das Bundesverfassungsgericht wird also wieder einmal mehr als politische Instanz benutzt, weil die verfassungsgemäßen Institutionen nicht so funktionieren, wie sie es eigentlich sollten. Wird ein Konsensentscheid über das Parlament umgangen, oder verhindert, so muss eben die Justiz die politische Entscheidung fällen. Das ist ein unwürdiger Zustand unserer Demokratie, der sich mit dem Gebahren arroganter und realitätsferner Abgeordneter vor allem in der Schwaz – Gelben Koalition immer weiter vertieft.
Jetzt wurde auch bekannt, dass sich die Bundesregierung sich bereiterklärte, an einer EU-Mission im westafrikanischen Mali teilzunehmen, bei der die dortige Armee für den Kampf gegen islamistische Rebellen ausgebildet werden soll. Die Union prüft nun juristisch für beide mögliche Bundeswehreinsätze im Ausland, ob das Parlament involviert werden muss.
De Maizière selbst rechnet damit, dass die Regierung das Parlament um ein Mandat bittet, wie er dem RBB-Inforadio sagte. Er versicherte dort erneut: “Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der ein oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen.” Zugleich wies er erneut Bedenken als “vollständig abwegig” zurück, dass es sich bei der Stationierung der Raketenabwehrsysteme um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele. “Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht.” Natürlich nicht! Die syrischen Streitkräfte haben bisher die Türkei nicht angegriffen. Geschosse, die auf türkischen Gebiet landeten, kamen von den oppositionellen Kräften, oder waren ungezielte Irrläufer. Ein Bündnisfall ist daher nicht eingetreten.
Die Christdemokraten, so zeigt sich wieder, haben viel für Gewalt übrig, nichts aber für Demokratie und Verfassung.
so long
gedankensindfreier für humanicum
