Dass DIE LINKE vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren observiert wird, wundert an und für sich nicht weiter. Denn seit Konrad Adenauer (CDU), dem ersten Bundeskanzler der gerade entstandenen Bundesrepublik Deutschland, gewählt mit (wahrscheinlich) seiner eigenen Stimme, wurde besonders auf Wunsch der USA die Politik des Antikommunismus mit allen Mitteln betrieben.
Es begann damals mit der Organisation Gehlen, vielfach ehemaligen “strammen” Nazi-Anhängern, die auf Wunsch der US-Geheimdienste bzw. der US-Administration den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion und alles was LINKS war, führen sollte.
In den 50er Jahren führte das zu der “Kommunisten-Verfolgung” in Deutschland, auch auf Wunsch der US-Administration. Konrad Adenauer (CDU) folgte dem Wunsch willig, auch weil er damit eine unbequeme und für die “Mehrheitsverhältnisse” im Bundestag gefährliche Partei, die mit der SPD in den darauffolgenden hätte gemeinsam regieren können, loswerden konnte.
Mit allerlei rechtlichen Winkelzügen, bezogen auf die Zuständigkeit der dann einbezogenen Gerichtsinstanzen, wurde schließlich ein KPD-Verbot nach Vorgabe der USA und der konservativen Parteien im Bundestag durchgesetzt.
Der Justizminister der SPD in NRW (1972), Diether Posser, der zuvor in der RA-Sozietät mit Gustav Heinemann, zuletzt SPD, in den Jahren danach tätig unter Anderem als Bundesjustizminister von 1966 bis 1969 und Bundespräsident von 1969 bis 1974, damals zusammenarbeitete, vertrat eine Reihe von KPD-Mitgliedern in den 50er und 60er Jahren vor den Gerichten.
In seinem Buch
illustrierte Diether Posser die damalige “Unrechts-Justiz”, die zehntausende KPD-Mitglieder teilweise den ehemaligen Nazi-Richtern überantwortete. Jeder kann sich unschwer vorstellen, wie damals das RECHT und die RECHTSAULEGUNG nach dem “politischen Willen” und vor dem Hintergrund des erklärten KALTEN KRIEGES ausgesehen hatte. Diether Posser hatte “Dankenswerter Weise” in seinem Buch eine Reihe von damaligen haarsträubenden, teilweise erfundenen Anschuldigungen und Prozessverläufen für die Nachwelt erhalten.
Ein Urteil, das dann später in der Revision höchstrichterlich aufgehoben wurde, betraf einen Vorgang am 1. Mai. Der dann mehrjährig (keine Bewährung!) zu Zuchthaus VERURTEILTE KPD-Anhänger hatte wortlos ROTE NELKEN (nach meiner Erinnerung, oder auch Rosen) an zufällige Passanten verschenkt! Das war sein einziges Vergehen, was zunächst zu einer Verurteilung von mehreren Jahren ZUCHTHAUS führte.
Als ich den Hinweis auf dieses damals ergangene Urteil zum ersten Mal las, konnte und wollte ich nicht glauben, dass so etwas in einer DEMOKRATIE überhaupt möglich ist. Aber die gerichtsfesten Fakten waren eindeutig. Es war mutigen und unbeirrbaren Demokraten wie Diether Posser und Gustav Heinemann und einigen anderen Anwälten zu verdanken, dass einige UNRECHTSURTEILE wieder aufgehoben werden mussten oder erst gar nicht zustande kamen.
Die spätere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes (1994 – 2002), Prof. Dr. jur. Jutta Limbach, äußerte sich in einem WELT-Interview (sinngemäße Wiedergabe) bezogen auf diese Zeit, dass solche Urteile, also zu ihrer Amtszeit, nicht möglich gewesen wären. Sie ließ jedenfalls keinen Zweifel daran, wie sie diese Urteile einschätzte.
Die damalige Bundesjustizministerin von 1998 bis 2002, Honorarprofessorin Herta Däubler-Gmelin (SPD), versprach damals den “Justizopfern” des KALTEN KRIEGES Unterstützung beim Kampf um die Aufhebung der Unrechts-Urteile. Ergebnislos.
Bis heute haben sich insbesondere die konservativen Kräfte in den Alt-Parteien geweigert, die Justizopfer zu rehabilitieren und die Urteile aufheben zu lassen.
Vor diesem HINTERGRUND ist die “Arbeit” der Schlapphüte in den deutschen Geheimdiensten zu verstehen. Nach wie vor wird alles was vermeintlich LINKS ist mit allen Mitteln bekämpft. Das damals oktroyierte Feindbild, das anfangs der eigenen Überzeugung entsprach und später den Nachfolgern vererbt wurde, auch durch Personalauswahl, wurde bis heute gepflegt.
Dass UNION und FDP und Teile der SPD die Aufrechterhaltung des FEINDBILDES auch nach 1990 begrüßten, ist nur verständlich. Schließlich galt es auch mit diesem künstlich aufrechterhaltenen Feindbild die Wähler abzuschrecken, gleichsam das Gespenst des längst in der Mottenkiste verschwundenen Kommunismus sowjetischer Prägung (UDSSR, damaliger Ostblock und insbesondere die Besatzungszone “DDR”), wählerwirksam zu erhalten.
So konnte man jede soziale Frage, die von LINKS im Bundestag zu Recht aufgeworfen wurde (Stichwort: Verpflichtung auf den Sozialstaat durch das Grundgesetz, Mindestlöhne, Finanztransaktionssteuer, Vermögensteuer, Umverteilung von unten nach oben, …), als kommunistisch bzw. sozialistisch diffamieren.
In Wirklichkeit ging es ständig der Linkspartei darum, die Reste des Sozialstaates bzw. der sozialen Marktwirtschaft zu verteidigen.
Aber wer kann schon im Wahlvolk zwischen sozial und sozialistisch unterscheiden, so die bis heute erfolgreiche Strategie der neoliberalen Alt-Parteien.
Jeder Hinweis auf soziale Schieflagen wurde und wird mit Erinnerung an die “DDR-Zeiten” als kommunistisch abgetan, geradezu wie ein Reflex, enthalten in beinahe jeder Rede im Bundestag aus den Reihen der Regierungsfraktionen und sogar der SPD und der GRÜNEN.
Auch deshalb wollte man die Aufhebung der vielen Unrechtsurteile nicht zulassen.
Dass die Geheimdienste und Teile der Polizei aufgrund der oben skizzierten Politik des KALTEN KRIEGES auf dem “rechten Auge” blind sein wollten, muss nicht weiter erläutert werden.
Nur vor diesem HINTERGRUND wird verständlich, warum die Bundesregierungen und die Geheimdienste die NPD seit Jahren finanziert und am Leben gehalten hatten, wie dies Prof. Dr. Martin Morlok, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie, Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, jüngst bei Phoenix Vertretern der amtierenden Bundesregierung vorwarf!
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass durch die oben beschriebene Politik die Bundesregierungen und Geheimdienste Mitverantwortung für die Morde an den Bürgern mit ausländischer Herkunft tragen, die vor wenigen Wochen bekannt bzw. aufgedeckt wurden.
Dass sich jetzt viele Politiker angesichts der Bespitzelung der vielen Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE anscheinend empört zeigen, ist verständlich. Es mehren sich nämlich die Stimmen in Deutschland, die es satt haben, ständig mit Halbwahrheiten und Lügen überzogen zu werden. Das betrifft auch die geschilderten historischen Abläufe, die ganz anders klingenden Fakten und Tatsachen, die sich auch durch die Verbreitung der Nutzung des “Internets” sich nicht länger verheimlichen lassen.
Die Zeitschrift DER SPIEGEL hat in ihrer jüngsten Ausgabe den Behörden- und Justizskandal bezogen auf die Tötung von Benno Ohnesorg aufgedeckt. Bis heute wurde auch die Tatsache unterdrückt, dass die Polizei, vor allem auch in Berlin, viele ehemalige SS-Angehörige rekrutiert hatte, auch in den höheren Führungspositionen.
Der Spiegel kommt in einem “Nebensatz” zu der bedeutungsvollen Annahme, dass bei damaliger Wahrung der Rechtsstaates, also Offenlegung der tatsächlichen Abläufe und Nennung der Verantwortlichen, die weitere Entwicklung hätte anders verlaufen können, auch mit Blick auf die spätere RAF.
Ein anscheinend “durchgeknallter Waffennarr” (Polizist Kurras) hatte offenbar den Studenten Benno Ohnesorg in einer Nebenstraße einfach erschossen, weil er womöglich allem was seiner Vorstellung von Recht und Ordnung nicht entsprach, auch mit Waffengewalt begegnen wollte.
Aber er wäre für die weitere Entwicklung nicht allein verantwortlich zu machen; seine Vorgesetzten vertuschten systematisch und vorsätzlich den Tathergang, sogar in der Klinik.
Nach meiner Erinnerung wurde damals zuerst sogar die Meldung (Hörfunk) lanciert, als ob Benno Ohnesorg unglücklich auf einen “Bordstein” gefallen wäre. Das “Schädelstück”, das den Einschuss enthielt, wurde sorgsam entfernt und war auf einmal verschwunden; die Polizei beseitigte offenbar die Spuren, auch in der Klinik.
Nachdem sich nicht mehr verheimlichen ließ, auch durch Filmaufnahmen und Fotos, dass Benno Ohnesorg erschossen wurde, setzte sich die Vertuschung auf andere Art und Weise fort, bis hin zur Unterdrückung von Zeugenaussagen vor Gericht.
Alleine dieser Vorgang plakatiert, warum die NPD bis heute so nachhaltig geschont wurde. Sie wurde von den Alt-Parteien geduldet, damit man alles was SOZIAL eingestellt ist, also für die Mehrheit der Bürger eintritt, zurückdrängen kann. Und dazu war und ist jedes Mittel recht.
Vor dem Hintergrund der Sensibilisierung der Bevölkerung, auch angesichts der Betrügereien von Spitzenpolitikern (zu Guttenberg) sowie der unübersehbaren “Vorteilsnahmen” (Bundespräsident Wulff), auch der Abgeordneten (Stichwort: geplante Diätenerhöhung in NRW in Höhe von 500 Euro/monatlich für die Altersversorgung), verhalten sich die Alt-Parteien jetzt “vorsichtig” und kritisieren die Bespitzelung der Bundestagsabgeordneten.
Angesichts der “Banken-Rettung” zu Lasten der einfachen Bürger, nicht der Verantwortlichen und Nutznießer, und der bevorstehenden Durchsetzung weiterer BILLIONEN Euro an dauerhaften Rettungspaketen, genannt ESM, wollen die Bundesregierung und Teile der SPD und der GRÜNEN keine weitere AUFMERKSAMKEIT provozieren, die den BÜRGER dazu bringt zu empfinden, dass nun das Fass langsam voll sei.
Das angesichts der zurückliegenden und laufenden Skandale der UNIONS-Politiker beschädigte ethische Empfinden der Bürger führt auch dazu, dass viele die schon lange gefühlten LÜGENGEBÄUDE der neoliberalen Parteien nicht mehr länger anhören können und wollen.
Zu viele Halbwahrheiten und platte Lügen wurden aufgedeckt, die auch die MEDIEN viele Jahre lang verkleistert oder schlicht ignoriert hatten. Das machte sich sogar in den Auflagen bemerkbar.
Und jetzt wird angesichts der Bespitzelungsaffäre befürchtet, dass noch ganz andere Wahrheiten einmal beim Namen genannt werden.
Das betrifft zum Beispiel die Tatsache, dass die DDR bis in die 80er Jahre hinein, von der BESATZUNGSMACHT UDSSR politisch dominiert wurde. Erst nach Breschnew stellte sich eine größere Eigenständigkeit ein, die allerdings nur wenige Jahre andauerte, bis die Mauer fiel.
Insofern war die Geschichte der DDR auch eine Geschichte der Dominanz der Besatzungsmacht, die mit der sog. “Gruppe Ulbricht” bereits vor Ende des 2. Weltkrieges begann. Nachlesen kann man das in dem Buch “Die Revolution entlässt ihre Kinder” des Autors Prof. Wolfgang Leonhard, der selbst anfangs zur “Gruppe Ulbricht” gehörte und in Kasachstan und an anderen Orten der Sowjetunion ausgebildet wurde, um später im besetzten Deutschland für die Sowjetunion tätig zu werden.
Dass UNION, FDP, GRÜNE und SPD in der Öffentlichkeit und bei den Debatten im Bundestag bis heute ausblenden, welche Rolle die Sowjetunion in der damaligen DDR gespielt hatte und wie sich vor dieser historischen Tatsache Verantwortung überhaupt (noch) zuweisen lässt, charakterisiert den desolaten, wahrheitsfernen Zustand der Alt-Parteien.
Die “verdrängte Wahrheit” führte auch dazu, dass die Morde rechtsextremer Kreise in Deutschland möglich wurden, auch weil man bewusst die NPD und das weitere rechtsextreme Umfeld umfassend mit finanziellen Mitteln ausstattete. Die “Maulwürfe” waren und sind eher als “politisch” gefärbte Rechtfertigung für die fortgesetzte Finanzierung anzusehen.
Dass die Partei DIE LINKE selbst nicht viel differenzierter mit der “DDR-Historie” umging, lag möglicherweise an den massiven Anfeindungen der PDS in den ersten Jahren nach 1990; die unangemessene, oft überzogene kritische Haltung führte möglicherweise zu einer Art “Verteidigungsreflex”, auch dort, wo es gar nichts zu verteidigen gab, nämlich bezogen auf das vielfach begangene Unrecht nach Gründung der DDR bis hin zu den Todesschüssen an der Mauer.
Fatal für die Bürger in Deutschland ist, dass erkennbar nur die Partei DIE LINKE den Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft verteidigt. Offenbar fällt es dem Normalbürger schwer, dies in aller Deutlichkeit zu erkennen, auch weil UNION und FDP mit Unterstützung der Medien so tun, als stünden sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes.
Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Über die EU(RO)-Rettungspakete sollen die Reste der Demokratie in der EU aufgelöst werden, die bereits jetzt despotisch strukturiert ist und in eine Diktatur münden wird. Denn die EU ist eine Veranstaltung der ELITEN und der KONZERNE, nicht der Bürger, fernab von der Demokratie, wie es zutreffend bereits vor Jahren Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, ehemals Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, bereits vor Jahren offengelegt hatte. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Bundespräsident, Prof. Dr. jur. Dr. h.c. Roman Herzog, nannte die EU undemokratisch.
Auch deshalb will man die Bürger nicht weiter sensibilisieren, auch nicht mit Bespitzelungsthemen, weil im Juni 2012 ESM vor der Tür steht; darum geht es im Kern, auch mit Blick auf die Disziplinierung des Bundespräsidenten. Deshalb muss langsam RUHE einkehren.
Denn anders als in den letzten Tagen und Wochen von den Medien verkündet, hält der Bundespräsident nicht nur REDEN.
Er hat vielmehr auch vor Unterschrift unter Gesetze, nach ganz überwiegend herrschender Rechtsauffassung, zu prüfen, ob vorgelegte Gesetze den Regelungen des Grundgesetzes widersprechen.
Genau dann hat er zunächst die Unterschrift zu verweigern, damit über ein Rechtsgutachten die Zweifel ausgeräumt werden können.
Die Wahrheit hinter der veröffentlichten Wahrheit, auch der (gespielten?) Empörung über die “Spitzeldienste”, sieht ganz anders aus, damit die Bürger wieder zur Jahresmitte hin eingeschläfert werden können.
Da geht es schließlich um das Ganze, die beinahe vollständige Übertragung der Kompetenz für den Bundeshaushalt auf die EU, sei es “finanziell” über den ESM, sei es als “beabsichtigte” Konsequenz daraus, die Gründung der EURO-Zone im Sinne eines EU-Teil-Einheitsstaates, abseits von den anderen EU-Ländern, kurzfristig zu erzwingen.
Da kann man sich keine weiteren öffentlichen “Aufregungen” und die daraus womöglich resultierende erhöhte “Aufmerksamkeit” der Bürger für ganz andere Themen länger leisten, selbst wenn es die Partei DIE LINKE betrifft. Da wird die “Ruhe” kurz vor der Ziellinie zum politischen Kalkül.
