FDP: Neoliberale Halbwahrheiten zur Finanztransaktionssteuer

Landauf und landab sträubt sich die FDP gegen die Finanztransaktionssteuer, die europaweit ca. 50 Milliarden Euro, auch zur Eindämmung der toxischen, aus dem Nichts geschaffenen Geldblasen, beitragen könnte.

Mit einer geradezu unglaublichen Schamlosigkeit werden die Bürger mit Lügen und Halbwahrheiten konfrontiert, damit die wirklichen Absichten verschleiert werden können. Der FDP geht es erkennbar um das WEITER SO WIE BISHER, die bürger- und demokratiefeindliche Umverteilung von unten nach oben, die das Gemeinwesen bereits nachhaltig beschädigt hat (Stichwort: prekäre Finanzsituation vieler Kommunen).

Der FDP-Politiker, Herman Otto Solms, verbreitet die bewusste und logisch klingende gezielte Täuschung, dass in der Vergangenheit die “Finanztransaktionssteuer” dazu geführt habe, dass sich die “Geschäfte” dadurch nur auf “andere Länder” verlagert hätten.

Solch eine “Halbwahrheit” wird geschickt vorgetragen, weil nur die Fakten aus der Vergangenheit nachvollziehbar sind, so hofft Solms (FDP) jedenfalls. Er vergaß bei seiner “Halbwahrheit” aber zu erwähnen, dass man ja die Finanztransaktionssteuer heute ganz anders gestalten kann, wenn man das “Ausweichen” unterbinden will. Aber die Selbstverständlichkeit, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen und daraus gestalterische Konsequenzen zu ziehen, erwähnt er nicht.

Die FDP will  aus dem Selbstverständnis der neoliberalen Gier, auch nach “Partei-Spenden”, an ihren Halbwahrheiten festhalten. Sie hofft, dass viele Bürger, wie in den Jahren zuvor, nicht in der Lage sind, den Unterschied von LÜGE und WAHRHEIT aus den Verlautbarungen der FDP überhaupt wahrzunehmen. Denn auch die MEDIEN, beispielsweise die ARD, unterstützen UNION und FDP gerne vor den Wahlen dabei, unangenehme WAHRHEITEN zu unterdrücken bzw. Halbwahrheiten “wahlbeeinflussend” zu verbreiten.

Die neoliberale Gier wurde von der FDP und großen Teilen der UNION jahrelang so verinnerlicht, dass offengelegte Fakten und Wahrheiten nur als Angriff auf die eigene Existenz, das verinnerlichte, unantastbare  Selbstverständnis der Gier und Abzockerei und des “leistungslosen, komfortablen Daseins” für viele Abgeordnete der FDP und der UNION und den elitären Nutznießern im Umfeld dieser Parteien, aufgefasst wird.

Es gelingt der FDP und ihren Anhängern allerdings im Zeitalter des INTERNTES nicht mehr so einfach, die Wahrheit zu unterdrücken. Die Wahrheit ist, dass die menschenfeindliche, die Gesundheit und die Umwelt zerstörende neoliberale Ideologie, die man wie eine Monstranz jahrzehntelang vor sich hergetragen hat, grandios gescheitert ist und für jeden in der KRISE erkennbar geworden ist.

Die FINANZKRISE hat ganz konkret, ausgedrückt in BANKEN-RETTUNGSPAKETE (EFSF/ESM) im Umfang von hunderten Milliarden, offengelegt, dass das Lügengebäude bzw. die neoliberale “Modelltheorie” nur geringem Bezug zur Realität aufweist und gescheitert ist. Der Nebel des systematischen Betrugs der arbeitenden Menschen, hat sich mit der FINANZKRISE europaweit gelichtet. Die Bürger haben längst begriffen, dass sie alleine die Zeche für den neoliberalen Wahnwitz bezahlen sollen. Geradezu keck wirkt es, wenn sich die FDP jetzt zum Trotz gegen die Einführung der Finanztransaktionssteuer wendet.

Die FDP setzt offensichtlich darauf, die “Verdummungs-Kampagnen” zu wiederholen und zu intensivieren, weil das ja auch in der Vergangenheit bei den Wählern so erfolgreich geklappt hatte. Damit wird auch verschleiert, dass man zur dringend notwendigen Eindämmung bzw. Auflösung der Geldblasen kein Konzept vorweisen kann.

Die in ihrer Wirkung toxische Ideologie der “Freizügigkeit des Marktes” (Stichwort: Selbstregulierungskräfte des Marktes) führte in der Realität zu vielen Kriegen, Hungersnöten, zur Zerstörung der Umwelt und der Gesundheit und zum frühzeitigen Tod vieler Menschen. Die damit verbundene und jahrzehntelang in der Öffentlichkeit verheimlichte Geldschöpfung aus dem NICHTS (nach wie vor existierende toxische Geldblasen in Billionenhöhe) ist der Kern der neoliberalen Ideologie, die jahrelang in der öffentlichen Diskussion und im wissenschaftlichen Diskurs unterdrückt wurde. Die toxische Wirkung der ungezügelten Geldschöpfung aus dem NICHTS (ohne realen Gegenwert –> Produkte, Leistungen) zerstört das Gemeinwesen und treibt und hält viele Menschen in Armut. Aber diese Zusammenhänge soll der Bürger nicht begreifen.

Die Spekulation gegen “Getreide” (Ziel: Spekulationsgewinne aus Preisauftrieb), auch in Deutschland, wird von der FDP nicht kritisiert, weil sie die kriminellen Profiteure schützen will. Die FDP missachtet mit dieser Politik  an und für sich die Menschenrechte, die im Grundgesetz verankert sind. Auch hier würde man seitens der FDP wahrscheinlich so argumentieren, dass diese, die Menschen verachtenden tödlichen Geschäfte, dann ja nur andernorts weitergeführt werden würden, wenn man sie in Deutschland und Europa verbieten würde. Eine zynische Logik, die den Hungerstod vieler Menschen auf der Grundlage des neoliberalen Zeitgeistes mit einer Art “Achselzucken” in Kauf nehmen würde.

Mit der Demokratie und der Achtung des Grundgesetzes hat diese Politik nichts zu tun. Die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte verkommen zu einer bloßen Absichtserklärung. Nicht von ungefähr streben die Alt-Parteien in den EU-Einheitsstaat, weil sie die Demokratie in Wirklichkeit nur als “lästig” und nicht mehr “zeitgemäß” in der neoliberalen, globalisierten Welt ansehen. Selbst das Führen von (Angriffs-)Kriegen zur “Energiesicherung” ist inzwischen Nato-Strategie, was der zurückgetretene Bundespräsident Köhler in einem Interview damals einräumte.

Die FDP und ihre “wissenschaftlichen Rosstäuscher” stehen spätestens seit der FINANZKRISE nackt und bloß da, wie im Märchen: Des Kaisers neue Kleider!

Dass die Finanztransaktionssteuer nur “ein” Instrument sein kann, um die FINANZMÄRKTE nach und nach in die Schranken zu weisen, auch angesichts viel gravierenderer Probleme, macht folgendes Zitat aus den MMnews deutlich:

"Ich halte die Vorgehensweise unserer Regierung und der leider in dieser Frage nichtexistenten bzw. mit der Forderung nach Eurobonds noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition für die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pervertierung der Währungsunion in einen Bailout-Club, in dem Kompetenz und Haftung für öffentliche Ausgabenentscheidungen de facto getrennt wurden, ist ein unerträglicher Zustand, der mit Errichtung eines "permanenten Rettungsschirms" nun auch noch perpetuiert werden soll.

Das zerrüttete, weltweite FINANZSYSTEM kollabiert, weil die dringend zu lösenden Fragen nicht oder nur in den Hinterzimmern aus der Interessenlage der “leistungslos bereicherten ELITEN” heraus, die diese toxischen Spekulationen zu verantworten haben, diskutiert werden. Die unbeantwortete KERNFRAGE ist, wie man die LUFTBLASEN in Billionenhöhe auflöst, ohne das Gemeinwesen und die Demokratie zu zerstören!

Helfen würde ein klarer SCHULDENSCHNITT bei den Verantwortlichen und Nutznießern der FINANZKRISE. Aber die FDP fordert ja noch nicht einmal, die STEUEROASEN endlich zu schließen, um die Bürger in Europa vor den Gierigen und Abzockern zu schützen.

Die FINANZTRANSAKTIONSSTEUER könnte dazu beitragen, die toxischen Luftblasen nach und nach aufzulösen. Aber die FDP will die Verantwortlichen für dieses weltweite Desaster nicht zur Kasse bitten. So sind sie eben, die ideologischen Steigbügelhalter der Gierigen und Abzocker, die Erfinder und Verteidiger des neoliberalen Wahnwitzes.

Einfach nur abwählen! Es gilt nach wie vor:

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wählt die Parteien konsequent ab, die den neoliberalen Zeitgeist über den EU-Einheitsstaat zementieren wollen, wie die Alt-Parteien in Deutschland. Das führt in die Diktatur, wenn nicht die EU durch die Bürger vorab grundlegend demokratisiert wird!!! Die Partei-Oligarchen der Alt-Parteien wollen die Demokratie über die derzeitige undemokratische Struktur der EU abschütteln. Das gilt es zu verhindern.

Gebt anderen Parteien eine Chance, die die Demokratie erkennbar verteidigen.

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